Koalitionsknatsch um 0,1 Prozent

Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Spannungen in der Koalition im Fall eines Schwenks bei der Finanztransaktionssteuer gewarnt. Koalitionsabsprachen könnten »nur gemeinsam verändert und nicht einseitig aufgekündigt werden«, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem »Handelsblatt« (Mittwoch). Sollte sich die CDU nicht daran halten, wäre die Funktionsfähigkeit der Koalition in ihrem Kern berührt. Zuvor hatte Parteichef Philipp Rösler seine Haltung bekräftigt, eine solche Steuer dürfe nicht nur in der Eurozone eingeführt werten, sondern müsse für alle EU-Staaten gelten. Auch Euro-Rebell Frank Schäffler ist voll auf Rösler-Linie.

Hintergrund des Streits ist ein Schwenk der Kanzlerin in dieser Frage. Beim Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag in Berlin erklärte Merkel erstmals, sie sei auch dann für eine Einführung, wenn dies nur in den Ländern des Euroraums möglich sei. Die EU-Kommission hatte im vergangenen November Pläne für eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1 Prozent vorgelegt, über die nun die 27 EU-Länder und das Europaparlament beraten. Die schwedische, dänische und vor allem die britische Regierung, die das Finanzzentrum London schützen will, sind dagegen.

Daher scheint derzeit nur ein Alleingang der 17 Länder der Eurozone machbar zu sein. Hier hatte sich bislang vor allem die deutsche Kanzlerin quergestellt, weshalb der Vorstoß zu scheitern drohte. Druck machte vor allem Sarkozy. Der französische Präsident setzte das Thema auf die Tagesordnung der G20, wo insbesondere die USA und Russland sich dagegen aussprachen. Zuletzt kündigte er intern die Einführung nur in Frankreich an, was die Kanzlerin nun offenbar zum Einlenken bewegte.

Einem Vorankommen steht jetzt praktisch nur noch die FDP im Wege, da auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der Linie der Kanzlerin folgt. Und auch die Liberalen sind sich nicht einig. So sagte der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki, der in diesem Jahr eine Landtagswahl zu bestehen hat, in der »Leipziger Volkszeitung« (Mittwoch), er halte es »nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen«.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist überzeugt, dass die Finanztransaktionssteuer in der Eurozone bald kommen wird. Dies werde die FDP nicht mehr verhindern können. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, forderte am Dienstag von der Kanzlerin, die Steuer »auch ohne die Zustimmung der FDP einzuführen«. Alle anderen Parteien seien dafür. Wenn Merkel auf die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer verzichte, mache sie die Bundesrepublik und Europa zur »Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei«.