Eventuell ein neues Kohlekraftwerk

Bis zum Jahr 2030 soll der Energieverbrauch in Brandenburg um 23 Prozent sinken und die Hälfte des Stroms soll bis dahin aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden. Der CO2-Ausstoß soll - verglichen mit dem Jahr 1990 - um 72 Prozent sinken. Das sind Ziele der »Energiestrategie 2030«. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack (beide LINKE) stellten den 54 Seiten umfassenden Entwurf der Strategie gestern vor.

Der Schwerpunkt werde weiter hin zu den erneuerbaren Energien verschoben, erläuterte Christoffers. Von der Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien werde es abhängen, wann auf fossile Brennstoffe wie die Kohle ganz verzichtet werden könne. Damit die Strompreise nicht explodieren, soll die Nutzung der Braunkohle zunächst fortgesetzt werden.

Die Klimaziele Brandenburgs seien ambitioniert, sie orientieren sich an dem Plan, die globale Erwärmung der Erde auf zwei Grad zu begrenzen, bemerkte Umweltministerin Tack. Das Bundesland setze sich die anspruchsvollen Ziele, obwohl es zusätzliche, nicht vermeidbare Emissionen geben werde, beispielsweise durch den zunehmenden Güterverkehr auf der Straße und wegen des notwendigen Neubaus von Gaskraftwerken.

Dem CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz fehlte ein klares Bekenntnis zur weiteren Nutzung der Braunkohle, wie seine Partei es gern hätte. Die rot-rote Koalition sei sich nicht einig, sagte Bretz. Dem FDP-Abgeordneten Gregor Beyer reicht eine Strategie bis 2030 nicht aus. Gebraucht werde eine Strategie bis 2050. In der kommenden Woche werde die FDP ein eigenes Energiepapier vorlegen, kündigte Beyer an.

»Die nunmehr verkündete Strategie der Landesregierung ist der mühsame Versuch, den stattfindenden Bruch des Koalitionsvertrages kaschieren zu wollen«, schimpfte Wolfgang Neskovic, der für die LINKE im Bundestag sitzt. Nach dieser Strategie, die auch auf ein neues Kohlekraftwerk in Jänschwalde setze, »können die im Koalitionsvertrag festgelegten CO2-Reduktionsziele - ohne CCS - nicht eingehalten werden«. Nach dem Scheitern des CCS-Gesetzes werde nun auf eine europaweite CCS-Lösung gesetzt, glaubt Neskovic, der seinen Wahlkreis in Cottbus und Umgebung 2009 gewonnen hat. »Doch für die europäische Karte gibt es keine ernsthafte politische, ökonomische und technische Realisierungschance. Sie ist ein Trugbild. Es soll dazu dienen, den Wortbruch zu verdecken.«

Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die SPD »auf Teufel komm' raus« an ihrer überkommenen Politik der Braunkohleverstromung festhalten wolle, erklärte Neskovic. Der Linkspartei sei es leider nicht gelungen, sich dieser verfehlten Politik wirksam entgegenzustellen, obwohl sie im Wahlkampf etwas anderes versprochen hatte. Neskovic sieht einen »empfindlichen Glaubwürdigkeitsverlust«, der in Umfragen erkennbar werde.

Tatsächlich lassen sich SPD und LINKE in der Energiepolitik alle Türen offen. Gestern beschlossenen Positionspapieren beider Landtagsfraktionen zufolge werden neue Tagebaue und auch der Bau eines neuen Kohlekraftwerkes nicht völlig ausgeschlossen. Dies sei abhängig von der künftigen technologischen Entwicklung, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. Die Option für ein neues Kraftwerk müsse offen bleiben. Es könne derzeit nicht seriös gesagt werden, ob es gebraucht werde.

Beide Parteien wollen den Positionspapieren zufolge den Energiebedarf perspektivisch völlig aus regenerativen Quellen decken. Das könne »in 10 bis 20 Jahren« funktionieren, vermutete Holzschuher. Als »Brückentechnologie« seien Kohle und Gas notwendig. Der Strompreis müsse bezahlbar bleiben, »sowohl für Privatpersonen als auch die einheimische Wirtschaft«. Ob ein neues Kohlekraftwerk in Jänschwalde gebaut werde, hänge auch von einem Unternehmen ab, das investieren möchte, sagte Holzschuher. Er zeigte sich sicher, dass - wenn überhaupt - nur ein extrem CO2-armes Kraftwerk genehmigt wird.

Es bleibe bei dem Ziel, kein weiteres Dorf abzubaggern, versicherte der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (LINKE). Der stellvertretende Linksfraktionschef Stefan Ludwig sagte, die »tragende Säule« sei die Lösung des Problems der Speicherung von überschüssigem Ökostrom und seine Abgabe in Bedarfszeiten. Mit dem Kabinett habe man sich in dieser Frage »zusammengerauft«. Ludwig meinte: »Wir sind zufrieden.«

Von einer »Strategie, die Braunkohle weiter abzubaggern«, sprach hingegen Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Er kritisierte, dass die Ziele zur Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes von 2010 nun auf 2040 verschoben werden sollen. »Das ist uns ein Stück zu weit.« Wenn der Tagebau Jänschwalde-Nord komme, dann offenbar, »um die alte Möhre«, das Kraftwerk Jänschwalde, zu beliefern. Vogel warf Wirtschaftsminister Christoffers vor, »falsche Zahlen« über den Umfang der Beschäftigung im Bereich der erneuerbaren Energien in Umlauf zu bringen. Die genannten 10 000 bis 12 000 Stellen seien schon heute »viel zu niedrig« angesetzt. Die Orientierung auf eine Verpressung von CO2 in der Ostsee »halte ich für unseriös«, setzte Vogel hinzu. Energisch bestritt er, dass es größere Akzeptanzprobleme mit dem Ausbau erneuerbarer Energien gebe. Dies seien »Nebelkerzen«, vielmehr würden zwei Drittel der Brandenburger diesen Ausbau begrüßen, während nur ein Fünftel für den Kohlestrom eintrete.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Holzschuher gab zu bedenken, dass Deutschland 2011 erstmals seit Jahrzehnten den Eigenbedarf an Getreide nicht zu decken imstande war, weil sich der Maisanbau als Rohstoff für die Bioenergieerzeugung immer mehr ausdehne. Die Antwort könne vor diesem Hintergrund nicht lauten: »noch mehr Mais«.