Stasi-Prüfbericht abgegeben

Ein Jahr lang befasste sich eine extra eingesetzte Kommission mit der Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten. Gestern übergab die Kommissionsvorsitzende und Stasi-Landesbeauftragte Ulrike Poppe den Bericht an den Parlamentspräsidenten Gunter Fritsch (SPD). Frisch zufolge wird der Bericht am 25. Januar im Verlauf der Landtagssitzung debattiert. Zuvor sollen die Fraktionen Gelegenheit erhalten, Stellungnahmen abzugeben. Er werde die Fraktionen nicht zeitlich unter Druck setzen, merkte Fritsch an.

Es sei nicht so einfach gewesen, die Akten zu lesen und zu verstehen, erläuterte Ulrike Poppe. Aber überrascht sei sie eigentlich nicht gewesen von dem, was sie in den Dokumenten der Stasi-Unterlagenbehörde gefunden habe.

Vor einer Woche hatten jene Abgeordneten, bei denen Kontakte zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) festgestellt wurden, die sie betreffende Passage zugestellt bekommen, um eine Stellungnahme abzugeben. Sie habe eigentlich damit gerechnet, dass diese Stellungnahmen schon vorliegen würden, sagte Poppe.

Im Januar 2010 wurde die vierköpfige Kommission vom Landtag gewählt, im März hatte sie sich konstituiert und im Dezember lagen die Akten vor. In neun Sitzungen wurden die Papiere ausgewertet, Stellungnahmen eingeholt, Zeugen befragt und - sofern Kontakte ersichtlich waren - die Betroffenen zu Stellungnahmen eingeladen. Die Bewertung der Fälle sei einstimmig erfolgt, hieß es aus der Kommission.

Schon im Dezember hätte man den fertigen Bericht debattieren können, doch sei die Tagesordnung »proppevoll« gewesen, erklärte Fritsch. Offenbar war eine Panne unterlaufen, denn geraume Zeit hatte niemand daran gedacht, Abgeordneten die sie betreffenden Textpassagen zwecks Stellungnahme zuzusenden. Das Gesetz ließ offen, ob das die Kommission zu übernehmen hat oder der Präsident. Deshalb haben die Abgeordneten ihre Bewertung erst vor einigen Tagen erhalten.

Unklar und zweideutig waren gestern die Äußerungen zu der Frage, ob die Kommission Urteile abgegeben hat. Einerseits sagte Poppe, das Urteil obliege dem Landtag, es sei an ihm, eventuell Konsequenzen zu empfehlen. Andererseits äußerte sie, dass die Kommission ihre Darstellungen »mit eigenen Interpretationen versehen« habe. In einer begleitenden Pressemitteilung hieß es, die Kommission habe den »Versuch« unternommen, die Lebenssituation der Einzelnen, ihre Motivation und ihre damaligen und heutigen Auffassungen mit in Betracht zu ziehen. »Ebenso sollte ihr Umgang mit früherer MfS-Tätigkeit nach 1990 Berücksichtigung finden, vor allem die Bereitschaft, offen darüber Auskunft zu geben.«

Obwohl er den Bericht doch noch gar nicht hätte lesen können, wusste der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski gestern schon, dass sich die Debatte auf die Linkspartei-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa konzentrieren werde. Er erwarte, dass sie dazu aufgefordert werde, ihr Mandat niederzulegen, wozu sie allen Anlass habe, sagte Dombrowski. Er verlangte, dass der Bericht »unverzüglich« weitergeleitet wird. Marion Vogdt (FDP) rügte, dass der Bericht wochenlang unnötig unter Verschluss gehalten worden sei.

Linksfraktionsvize Stefan Ludwig erklärte, dass seine Fraktionskollegen Axel Henschke, Kerstin Kaiser, Hans-Jürgen Scharfenberg und Gerlinde Stobrawa mit der Stasi zusammenarbeiteten beziehungsweise dienstliche Kontakte hatten. Michael Luthardt habe seinen dreijährigen Wehrdienst beim MfS-Wachregiment »Felix Dzerzinski« absolviert und danach keinen Kontakt mehr zur Stasi gehabt. »Bettina Fortunato zog wegen ihres ausländischen Ehemannes die Aufmerksamkeit der Stasi auf sich, wurde jedoch nicht zur Inoffiziellen Mitarbeiterin«, erklärte Ludwig. Man teile die kritische Sicht auf die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit.