Keine Freunde Assads
Eine Solidaritätserklärung verärgert Israelfreunde in der Linkspartei
In einer Pressemitteilung hat der Sprecher der Linkspartei, Alexander Fischer, am Mittwoch die Springer-Presse heftig gescholten. Eine »unerträgliche Diffamierung« sieht er in der Schlagzeile »LINKE-Politiker fordern Solidarität mit Diktator Assad«. Dies stand über einem Text des Berliner Springerblatts »BZ«, war so oder so ähnlich aber auch auf »Sueddeutsche.de«, »Spiegel online« und in der »taz« zu lesen. Es geht um einen Aufruf, der sich mit den Völkern Syriens und Irans solidarisch erklärt, vor einer Intervention der USA, anderer NATO-Staaten und Israels warnt und in den eingeleiteten Sanktionen des Westens eine direkte Kriegsvorbereitung sieht. Über 1000 Menschen stehen als Unterzeichner im Internet, darunter sechs Bundestagsabgeordnete der LINKEN - Eva Bulling-Schröter, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen.
Der Text der Solidaritätserklärung fordert keine Solidarität mit Diktator Assad, geht aber auch nicht auf Menschenrechtsverletzungen der Regimes in beiden Ländern, nicht auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen der letzten Wochen in Syrien ein. Stattdessen heißt es: »Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten ›Spezialeinheiten‹ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll.« Erinnert wird an Parallelen zu Libyen, das iranische und syrische Volk hätten das Recht, »über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.«
Pressesprecher Alexander Fischer wirft der Springer-Presse vor, sie versuche mit der oben genannten Schlagzeile die LINKE zu spalten und zu diskreditieren. »Das wird ihr nicht gelingen.« Doch der Vorwurf trifft nicht nur weitere Medienveröffentlichungen, sondern vor allem Teile der Partei selbst. Denn die Schlagzeile der »taz«, »Solidarität mit den Schlächtern«, zitiert direkt einen Vorwurf aus der Linkspartei selbst. Der Bundesarbeitskreis BAK Shalom ist es, der in dem Aufruf eine »linke Solidarität mit den Schlächtern« sieht und die Bundestagsabgeordneten aufgefordert hat, ihre Unterschriften zurückzuziehen. Die BAK-Genossen sehen die Welt, zumindest aber die Konflikte im Nahen Osten offenkundig grundsätzlich anders als die sechs Bundestagsabgeordneten. »Entgegen der Einschätzung des Appells sind es nicht die NATO, die USA oder Israel, die einen Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern das syrische und iranische Regime, die auf diese Weise mit aller Brutalität versuchen, einen Keil zwischen die Aufständischen zu treiben«, heißt es in einer Erklärung der in der Arbeitsgemeinschaft zusammengerückten Freunde Israels. »Die LINKE muss Schluss machen mit ihrem Antiamerikanismus!«
Ob die Schelte der Parteiführung bei BAK Shalom ankommt, ist offen. Denn dort kann man sich durch die Erklärung des Pressesprechers zugleich auch ermutigt sehen. In seiner Argumentation gegen die Springer-Presse holt er nach, was in der Solidaritätserklärung der 1000 weggelassen wurde. »Wir verurteilen die Unterdrückung und Ermordung von politisch Andersdenkenden scharf und werden sie niemals hinnehmen.«
Doch auch die sechs Unterzeichner sehen sich durch die Vorwürfe in Sachen Menschenrechten zu Unrecht belehrt. Ulla Jelpke spricht gegenüber »nd« von einer »Lüge« des BAK Shalom, weder sie noch ihre Fraktionsgenossen hätten Diktator Assad unterstützen wollen. Und in einer Erklärung der sechs vom Mittwoch wird nachgereicht, was ihren Kritikern nach bisher geflissentlich weggelassen schien. »Wir weisen aufs Schärfste die Unterstellung zurück, dass die Ablehnung von Kriegsvorbereitungen eine Parteinahme für die Regime in Syrien und Iran darstellen. Unser Ziel ist es, einen neuen Krieg in Syrien und Iran zu verhindern.«
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10 Kommentare zu diesem Artikel
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Ani-metaber, 11. Jan 2012 21:36
Wer nie schärfste Sanktionen gegen „Israel“ forderte, sollte sie gegenüber Syrien und Iran fordern können?
Irgendwann im Laufe des Tages hatte ich heute was von Herrn Bartsch gehört, der meinte sich hinstellen zu müssen um zu verkünden, welche Meinung man vertreten dürfte oder nicht, wenn ich das richtig verstanden hab.
Ich fühlte mich unangehm an die Vorgänge in der ersten Hälfte des letzten Jahres erinnert, wo ausgeflippte Israelunterstützer in der Linkspartei sich als lautstarke Handlanger für die Tel-Aviver Regierung betätigten und gegen Parteimitglieder Hand in Hand mit der spießbürgerlichen Presse vorgingen – Boycottfrage und Gazahilfsflotte waren mit die Aufhänger.
Die jetzigen Artikel in der Bild und der Süddeutschen waren mir hingegen bisher unbekannt.
Die fundamentalistische Diktatur des Iran und das seit Jahrzehnten undemokratisch regierte Syrien mit der jetzigen Katastrophe eines mit Gewalt niedergeschlagenen Bürgerprotestes,
verlangen ein Eintreten gegen staatliche Gewalt, Terror und Willkür die in diesen Staaten gegen die Bürger ausgeübt wird.
Gegen Menschenrechtsverletzungen hat man genauso zu protestieren, wie gegen den Versuch, andere Staaten und deren Bevölkerungen zum Sklaven oder Erfüllungsgehilfen fremder Interessen werden zu lassen, denn gerade das führt zu Unterdrückung von Völkern.
Jeder der die Politik gegenüber dem Iran verfolgt hat weiß, dass nicht die Lage der Menschenrechte, sondern die mögliche Unangreifbarkeit des Iran als Ganzes, etwa dann, wenn er Atommacht wäre, das Vorgehen gegen den Iran im letzten Jahrzehnt bestimmt hat.
Doch ist es auch nicht die Atombombe selbst, falls der Iran sie anstrebte, sondern seine geographische Lage und die Ölquellen des Nahen- und Mittleren Ostens, die seit schon hundert Jahren das Vorgehen westlicher Staaten in dieser Region bestimmt, undemokratische Regime bei Bedarf an die Macht gebracht und gestützt hat. -
Ani-metaber, 11. Jan 2012 21:38
Re: Wer nie schärfste Sanktionen gegen „Israel" forderte, sollte sie gegenüber Syrien und Iran fordern können?
Man darf sich von der Kreationistengemeinde,
wie sie die Anbeter des Zionismus seit jeher darstellen,
die sich mit ihren Fuß- und Fehltritten gegen Völker-, Menschenrechte und historischer Wahrheit in Beziehung auf die Palästinenser mit geradezu „biblischen Ausmaß“ auszeichnen,
nicht ein Schwarz-Weiß-Denken aufzwingen lassen.
Die Verwirklichung der Menschen- und Völkerrechte verlangen nicht den us-israelischen Vorstellungen zu folgen, die nun offenbar mal wieder zur moralischen Verpflichtung erhoben werden und anderen aufgezwungen werden sollen.
Den weitgehend scheinheiligen, verlogenen, haltlosen aber fast stets anmaßenden Vorstellungen und Anmutungen, die etliche sogenannte „Israel“-Unterstützer anderen aufzuzwingen versuchen, ist zu widerstehen, sie entlarven sich ohnehin darin, dass sie die Dinge in Palästina faktisch stets dem „israelischen“ Lauf überlassen sehen wollten und alles dafür taten, das es so blieb.
Aber es darf auch keinen Mantel des Schweigens über die Verletzungen der Menschenrechte in den von den USA und seinem kleinen Gehilfen „Israel“ angegangenen Staaten geben.
In Syrien und dem Iran sind die Menschenrechtslage zunächst einmal durch inneren Verhältnisse bestimmt.
Sanktionen sind dort aber immer darauf zu prüfen und nur so auszuüben, dass sie nicht die unterdrückte Bevölkerung treffen.
In „Israel“ hingegen würden selbst rein wirtschaftliche Sanktionen jene treffen, die sich in weitgehender Mehrheit für die Unterdrückung der Palästinenser entschieden haben.
So ist zu hoffen, dass dieses „BAK-Schalom“ als sektiererische Randgruppe anzusehen bleibt, dem verbesserte Einsicht oder Auflösung zu wünschen wäre. -
timundstruppi, 11. Jan 2012 21:58
@ ND: druckt doch mal den ganzen aufruf!
1)darin steht naemlich, dass angeblich "Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“" der usa, nato und israels schuld an den demos sind. das ist dumm! und falsch! das wuerde sogar die arabische liga nicht sagen. wer so etwas behauptet, der ist einfach bloed.
2) des weiteren: "Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird."
es gibt gar keinen frieden mehr, sondern buergerkrieg! und was bedeutet schon nichteinmischung? ist die spendenaktion für kuba, die boykottaurufe gegenübere israel denn eigentlich auch eine einmischung in innere angelegenheiten? dann halten sich die genossen gar nicht an ihre eigenen dogmen.
weiteres zum kopfschuetteln unter: www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=402 -
Rotspoon, 11. Jan 2012 23:01
Die Linke braucht niemand mehr spalten
Sie ist so was von gespalten. Offensichtlich ist eine einheitlich handelnde Linke DER Albtraum derer DAGANZOBEN. Es kommen wohl sehr unruhige Zeiten.
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Rotspoon, 11. Jan 2012 23:07
Dumm, falsch, blöd
Das sind treffliche Argumente. In die Jägersprache übersetzt heißt das: Die getroffene Geltricke hat gezeichnet.
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Ani-metaber, 12. Jan 2012 06:01
Re: Die Linke braucht niemand mehr spalten
Die Bedrängung Irans und Syriens durch die USA und ihrer Handlungsvasallen - wie der BRD - steht außer Frage.
Der Einfluss auch bundesdeutscher Schwarz-Weiß-Zeichnerei und entsprechende Handlungen beeinflussen das Nah-Ost-Geschehen zu Ungunsten der meisten Menschen in dieser Region, verhindern friedliche Entwicklungen.
Israel hat mit mehreren Kriegen und langer Besatzung, zusammen mit den USA versucht, den Libanon gegen Syrien in Stellung zu bringen, uns zum Vorhof „Israels“ zu machen,
ohne Rücksicht auf die Opfer im Libanon und Fragen von Demokratie und und Gerechtigkeit in diesem Land.
Dabei wurden die korrupten und sich selbst bereichernden Kreise im Libanon unterstützt, zudem fürchterliche Zerstörung angerichtet.
Die Entwicklung in Syrien und Iran hätte anders aussehen können, wenn anders mit diesen Ländern umgegangen worden wäre. Dabei war die von diesen Ländern in Einklang mit ihrer Bevölkerung berechtigt bekundete und souverän bestimmte Ablehnung Israels bzw. israelischer Taten und Politik zu respektieren - die Ablehnung us-amerikanischen Großmachtstrebens mit seinem rücksichtslosen Rohstoffverlangen ohnehin.
Die Linke sollte sich nicht von der Israellobby den Blick auf die Realitäten verstellen lassen, sondern alle Aspekte der Konflikte sachlich diskutieren.
Insoweit ist zu begrüßen, dass diesmal wohl nicht so viele in der Linken über die von der Presse hingehaltnen Stöckchen springen wollten, wie im letzten Jahr. -
Ani-metaber, 12. Jan 2012 06:04
Re: @ ND: druckt doch mal den ganzen aufruf!
Terroristische Eingreifen Israels im Iran wird auch in israelischen Presse mindestens nicht ausgeschlossen.
so z.B. gestern gemeldet:
„Le Figaro: Israel's Mossad recruiting Iranian dissidents to work against Tehran regime
French report quotes security sources in Baghdad as saying that Israel is training Iranians in Iraq's Kurdish region to operate against Ayatollah regime.“
www.haaretz.com/news/middle-east/le-figaro-israel-s-mossad-recruiting-iranian-dissidents-to-work-against-tehran-regime-1.406712
oder auch aus der FAZ: „Israel gegen Iran“
„Heimlicher Krieg mit „Gottes“ Hilfe“
m.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-gegen-iran-heimlicher-krieg-mit-gottes-hilfe-11602152.html
Aber den Aufruf möchte ich auch mal lesen................ -
Bernd.Kudanek, 12. Jan 2012 08:22
Re: Re: Wer nie schärfste Sanktionen gegen „Israel" forderte, sollte sie gegenüber Syrien und Iran fordern können?
"So ist zu hoffen, dass dieses „BAK-Schalom“ als sektiererische Randgruppe anzusehen bleibt, dem verbesserte Einsicht oder Auflösung zu wünschen wäre."
... auch Deinen anderen Ausführungen zum obigen Kalbe-Artikel kann ich nur zustimmen! Aber von den übelst denunziatorischen BAK-Sektologen sowas wie Einsicht zu erwarten, ist milde gesagt unrealistisch
... und deshalb bin ich der Meinung, daß die rassistische, kriegstreiberische Politsekte BAK Shalom endlich aus der Partei entfernt werden muß! -
Bernd.Kudanek, 12. Jan 2012 08:24
Re: @ ND: druckt doch mal den ganzen aufruf!
... und vor allem bin ich der Meinung, daß die rassistische, kriegstreiberische Politsekte BAK Shalom endlich aus der Partei entfernt werden muß!
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Bernd.Kudanek, 12. Jan 2012 08:32
Re: Die Linke braucht niemand mehr spalten
ROTSPOON schrieb: "Offensichtlich ist eine einheitlich handelnde Linke DER Albtraum derer DAGANZOBEN. Es kommen wohl sehr unruhige Zeiten."
... solange die greuslichen Shalom-Sektologen von den "Reformern" und ihrem "Zentristen" geschützt, gehegt und gepflegt werden, solange befindet sich die Glaubwürdigkeit von DIE LINKE im Sinkflug
... und deshalb bin ich der Meinung, daß die rassistische, kriegstreiberische Politsekte BAK Shalom endlich aus der Partei entfernt werden muß!
Bernd Kudanek
ebenfalls Unterzeichner des Aufrufs in www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=402
Aktuelle Ausgabe: 24.05.2012
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