Überflüssig

Die brandenburgischen Landtagsabgeordneten sind nach langer Zeit mal wieder von einer offiziellen Kommission auf frühere Stasi-Tätigkeiten überprüft worden. Der Bericht ist noch nicht öffentlich. Es ist aber davon auszugehen, dass keine neuen Fälle bekannt geworden sind. Die Angriffe werden sich im Nachgang auf die bereits bekannten Personen richten und vermutlich auf die frühere Parlamentsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (LINKE) konzentrieren.

Wenn tatsächlich kein neuer Fall entdeckt wurde, so beweist dies, dass eine förmliche Stasi-Überprüfung unter den jetzigen Bedingungen überflüssig ist. Selbst wer alte Stasi-Geschichten benutzen will, um dem aktuellen politischen Gegner eins auszuwischen - im konkreten Fall: die rot-rote Koalition zu beschädigen -, braucht eine solche offizielle Überprüfung nicht. Warum nicht? Weil die Checks durch einige Journalisten in Brandenburg vorzüglich funktioniert haben. Diese Kollegen deckten alles auf und verhielten sich dabei wie inoffizielle Mitarbeiter der Opposition und der Stasi-Unterlagenbehörde. Offensichtlich schaffte es niemand, durch die Maschen zu schlüpfen. Solange das rot-rote Regierungsbündnis in Brandenburg hält, braucht niemand zu hoffen, er könne unerkannt bleiben - denn mindestens so lange besteht ein journalistisches, vor allem aber ein politisches Interesse daran, die Vergangenheit auszuschlachten.