Von Fall zu Fall

Jahrelang kämpften Initiativen gegen die Privatisierung von Krankenhäusern, Wasserbetrieben oder Stromerzeugern. Aber »Privat vor Staat«, das war einmal. Die Zeiten haben sich geändert. Volksbegehren für den Rückkauf von Stromnetzen bekommen inzwischen Zehntausende Unterschriften. Immer mehr Kommunen beschäftigen sich mit der Frage, wie sie Einfluss auf zuvor privatisierte, teilprivatisierte oder ausgelagerte Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zurückgewinnen können. Jede dritte denkt laut einer Studie der Universität Leipzig über Rekommunalisierung der Energieversorgung nach. Die Stimmung in der Bevölkerung ist umgeschlagen in eine Rückbesinnung auf den Staat. »Spätestens nach der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, der Atomkatastrophe von Fukushima und der aktuellen Eurokrise ist der Glaube daran, dass Märkte effizient sind und dass es ohne staatlichen Einfluss geht, gründlich erschüttert«, meinte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki diese Woche in Berlin bei der ersten Fachtagung des DGB zum Thema. Er sieht gute Chancen für Rekommunalisierung.

Der DGB hat Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge stets als Irrweg kritisiert. Man würde ihn daher an der Spitze der Rückkaufbewegung erwarten. Doch Haltung und Engagement der Gewerkschaften sind weniger entschieden, als sich Privatisierungsgegner das wünschen. So formuliert Matecki in Berlin eher zögerlich, die »Vorteile« von Rekommunalisierung könnten »überwiegen«, sagt aber auch, »nicht immer« sei der Rückkauf ehemals kommunaler Betriebe sinnvoll. Ver.di-Bundesvorstand Erhard Ott warnt vor »Pauschalurteilen« für den Bereich Energieversorgung. Und E.on Hanse-Gesamtbetriebsrat Thies Hansen meldet sich bei der Tagung als »entschiedener Gegner von Rekommunalisierungen« zu Wort. Er hatte im vergangenen Jahr in Hamburg mit dazu aufgerufen, ein Volksbegehren für den Rückkauf der Energienetze nicht zu unterschreiben. Wegen des Widerstands in den eigenen Reihen verzichtete der ver.di-Landesbezirk damals darauf, offensiv für ein Anliegen zu werben, das schließlich mehr als 100 000 Hamburger qua Unterschrift unterstützten.

Dabei sollte aus Gewerkschaftssicht eigentlich alles für Rekommunalisierung sprechen. Renate Sternatz, bei ver.di zuständig für Gemeinden, betont mit Blick auf Erfahrungen bei Grünflächen, Reinigung oder Müllabfuhr, die Privatisierung habe überwiegend Verschlechterungen für die Beschäftigten bewirkt. »Arbeitsverdichtung und Niedriglöhne sind die Regel.« Das hat auch Einfluss auf die Qualität der Dienstleistungen. Wenn etwa in Kliniken nur »nach Augenschein« geputzt wird, weil die Zeit nicht reicht, steigen auch für Patienten die Risiken. Für Rekommunalisierung spricht schon allein, dass abhängig Beschäftigte insgesamt Interesse an guten und bezahlbaren öffentlichen Dienstleistungen haben.

Doch die Gewerkschaften stecken in der Klemme zwischen gesamtgesellschaftlichen Ansprüchen und zum Teil konträren betrieblichen Erwartungen. Es ist für sie auch nicht egal, wenn die Beschäftigten in den für Rekommunalisierung zentralen Bereichen wie Energie und Wasser auf die Barrikaden gehen. »Unsere Arbeitsbedingungen sind besser als vor der Privatisierung«, begründet der Hamburger Gesamtbetriebsrat Hansen, auch Mitglied des Landesvorstands von ver.di, die Ablehnung. Sie hätten etwas zu verlieren: höhere Tarifabschlüsse als im öffentlichen Dienst und Mitbestimmungsmöglichkeiten, die in der Privatwirtschaft weiter gehen als bei Personalvertretungen in kommunalen Betrieben. Die Belegschaften von E.on Hanse und Vattenfall wehren sich deshalb mit Händen und Füßen gegen eine kommunale Übernahme. In Berlin sollen Teile der Beschäftigten der teilprivatisierten Wasserbetriebe einer neuerlichen Eigentümerveränderung ebenfalls eher reserviert gegenüberstehen. Und auch hier klagen Initiativen, die seit Jahren für die Rücknahme der Teilprivatisierung streiten, über mangelnde Unterstützung der ver.di-Spitze.

Bis jetzt haben die Gewerkschaften noch keine konsistente Antwort auf Befürchtungen einzelner Mitgliedsgruppen gefunden, dass der Rückkauf zu Lasten der Beschäftigten gehen könnte. Der DGB umschifft das Problem in gewisser Weise, wenn Matecki erklärt, Mitbestimmung sei in dem Prozess eine zentrale Frage, damit Belegschaften keine Einkommenseinbußen erleiden. Was daraus für die Gewerkschaften in einem frühen politischen Stadium der Auseinandersetzung wie einem Volksbegehren folgt, ist freilich nicht klar.

Ver.di-Frau Sternatz wird da deutlicher. Sie hat kein Verständnis für eine Blockade. »Die Sorge um die Arbeitsbedingungen darf kein Argument für strikte Gegenwehr gegen Kommunalisierung sein«, rügt sie den Kurs der Hamburger Kollegen. An deren Grundanliegen hat Sternatz natürlich nichts auszusetzen. Die Arbeitsplatzsituation dürfe sich nicht verschlechtern, sagt sie. Das müssten Vereinbarungen beim Übergang in die öffentliche Hand absichern. Das heißt aber auch: Erst einmal sollten Gewerkschaften aktiv mit dafür sorgen, dass es überhaupt so weit kommt.