LINKE will langfristige Demokratieprogramme

Schwerin (dpa/nd). Die LINKE in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Bestrebungen der Länder-Innenminister für ein neues NPD-Verbotsverfahren, mahnt aber gleichzeitig eine sichere Finanzierung von Initiativen für Demokratie und Toleranz an. Mit einem NPD-Verbot könnten die »finanziellen, personellen und inhaltlichen Quellen« des Rechtsextremismus zwar ausgetrocknet werden, erklärte der LINKE-Landtagsabgeordnete Peter Ritter am Donnerstag in Schwerin. Er sicherte Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der turnusmäßig den Vorsitz der Konferenz der Länder-Innenminister übernimmt, im Kampf gegen Rechtsextremismus Hilfe zu.

Um rechtsextremes Denken und Handeln wirksam zurückdrängen zu können, müssten aber die zivilgesellschaftlichen Strukturen weiter gestärkt werden. »Deshalb sollte sich Caffier besonders bei seinen Parteifreunden auch für langfristig verlässliche Förderprogramme einsetzen«, forderte Ritter.