SPD will Untersuchung lenken

Die Zeit ist knapp. Nur noch 13 Monate hat der Bundestag vor den nächsten Wahlen Zeit, um das Neonazi-Netzwerk auszuleuchten. Dessen Mitglieder sollen mindestens zehn Menschen ermordet und weitere Verbrechen begangenen haben. Kernpunkt der Ermittlungen ist das Versagen oder gar Beihilfe staatlicher Stellen.

Heute treffen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, um noch einmal über den geeigneten Weg der parlamentarischen Aufarbeitung zu beraten. LINKE und Grüne fordern schon seit Wochen einen Untersuchungsausschuss und sind relativ nah beieinander, wenn es um den Untersuchungsauftrag geht.

Nun bequemt sich die SPD und will gleich die Richtung vorgeben. Zweigleisig soll untersucht werden. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach am Donnerstag davon, den Untersuchungsausschuss mit einer Bund-Länder-Expertenkommission zu verbinden. Die soll bis August einen Bericht über die Ermittlungspannen in den Ländern und über mögliche Fehler an den Schnittstellen zwischen Bundes- und Landesstellen vorlegen. Damit wären bereits jene Schienen verlegt, auf denen der Untersuchungsexpress rollen soll.

Die SPD hat Sorge, dass dabei für sie unangenehme Fakten ans Licht kommen. Schließlich war der heutige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der ein Spitzenmann im kommenden Bundestagswahlkampf sein wird, als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig. Gleiches trifft auf Ex-Bundes- und Länderinnenminister der SPD zu. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht im SPD-Vorschlag »eine massive Einschränkung« des Ausschusses. Die LINKE werde gleichfalls »nicht die Katze im Sack kaufen«, sagte Bundestagsvizepräsidentin und Innenexpertin und Petra Pau. Ihre Partei- und Parlamentskollegen in Thüringen und Sachsen fordern gleichfalls Untersuchungsausschüsse, da ihre Länder besonders von Rechtsterror und amtlichen Fehlleistungen betroffen sind.

In Thüringen startet der U-Ausschuss noch im Januar. Am Dienstag soll Näheres zum Untersuchungsauftrag erörtert werden. Dann werden auch erste Reaktionen von SPD, Grünen und FDP erwartet, ob sie die Änderungsvorschläge der LINKEN zum U-Ausschussgesetz mittragen wollen.

In Sachsen wurde gestern bis in die Abendstunden debattiert, ob der Auftrag des bereits bestehenden Ausschusses zum »Sachsensumpf« erweitert wird. Das wäre schon wegen des Zeitgewinns eine Option für die Linksfraktion. Die Grünen wollten dagegen einen neuen Ausschuss, dann unter CDU-Leitung; die SPD war offen für beides. Kommentar Seite 4