Von Jürgen Dittberner
14.01.2012

Vom brüllenden Löwen zum Bettvorleger

4307c2f88abc32639acd1e7845d17da3.jpg
Prof. Dr. Jürgen Dittberner, Jahrgang 1939, ist Politikwissenschaftler mit dem Arbeitsschwerpunkt Parteienforschung. Er war von 1975 bis 1985 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und dort stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Der Absturz der FDP hat mindestens fünf Gründe:

1. Mit ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle war die FDP zur Einmannpartei geschrumpft. Auch im Zeitalter der Personalisierung ist das für eine am Liberalismus orientierte Partei sträflich, denn dazu gehören Alternativen, auch im Personellen.

2. Die FDP wurde mit der Parole von der Steuersenkung zur Einthemenpartei und hatte sich verengt. Liberalismus ist mehr: Nach 1945 hatten liberale Denker erkannt, dass Marktwirtschaft soziale Verantwortung braucht. Um sich vom »laissez-faire-Liberalismus« abzusetzen, hatten diese nach dem Nationalsozialismus den »Neoliberalismus« entwickelt, der das Wohlergehen der »Massen« im Auge behielt und dem Staat Aufsichtsaufgaben in der Wirtschaft zuwies.

3. Nach dem Eintritt in die Regierung 2009 hatte sich die FDP vom brüllenden Löwen zum Bettvorleger gewandelt. Steuersenkungen kamen nicht. Die FDP galt als Partei, die Wahlversprechen bricht.

4. Die FDP hat - angelockt durch das empfundene Vorbild Westerwelle - junge Mitglieder gewonnen, die keine politischen Ziele haben, sondern Karrierewünsche. Diese »Neuen« haben die Partei übernommen, und sie wurde blutleer.

5. Die Öffentlichkeit hat all dieses gemerkt und die FDP der Lächerlichkeit anheim gestellt.

Im Mai 2011 wollte die Partei einen Neuanfang wagen. Den hat sie nicht hinbekommen. An die Stelle des immerhin charismatischen Westerwelle wurde der unerfahrene und linkische Philipp Rösler gestellt. Der erweiterte das liberale Spektrum nicht, sondern machte weiter, wo sein Vorgänger aufhören musste. Dann ging mit Christian Lindner derjenige von Bord, der das intellektuelle Format gehabt hätte, neue programmatische Felder zu bestellen. Geblieben waren verhinderte Karrieristen, denen nichts einfiel zur Rettung der Partei. Die Öffentlichkeit hatte ihr Fressen: Der angebliche Neuanfang hatte nichts gebracht, die Lage der Partei wurde schlimmer.

Und nun? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn die Notoperation vom Mai 2011 nichts gebracht hat, muss der Patient eben noch einmal unters Messer. Aber jetzt heißt es vorsichtig sein! Erst muss Ruhe in die Partei kommen. Werden Brüderle, Gerhardt, Solms oder Leutheusser-Schnarrenberg die Größe haben, sich zur Verfügung zu stellen, damit unter ihren Fittichen die Wende kommt? Es ist paradox. Personen von gestern sollen der Zukunft des organisierten Liberalismus eine Chance geben.

Das könnte so gehen: Ein Alt-Politiker ist an der Spitze der Partei und sorgt dafür, dass die Kindereien des Personals aufhören. Es ist zu hoffen, dass die Öffentlichkeit innehalten würde. So ein Politiker müsste das Vertrauen seines alten Klientels geliehen bekommen. Dadurch würde Zeit gewonnen, die Partei neu aufzustellen. Das Bürgertum ist in der vernetzten Welt der Initiativen und Projekte angekommen. Da muss die FDP andoggen. Das wird schwer.

Die Freiheit ist das urliberale Anliegen. Für die Freiheit der User im Internet hat die FDP nichts getan. Sie hat das Thema verschlafen, und nun sind die »Piraten« der FDP voraus. Die Individualität gehört zum Lebensbild liberaler Menschen. Individualität ist nicht an Geburtsurkunden, Trauscheine oder Verträge gebunden. Die Grünen haben auf diesem Gebiet mehr geleistet als die FDP, die auch dieses verschlafen hat. Liberalismus erfordert soziale Verantwortung. Das Gefühl hierfür hat die FDP vollkommen verloren. Sie muss aufholen, auch gegenüber ihrer entferntesten Konkurrentin, der Linkspartei.

Die FDP ist Regierungspartei. Fast hat man den Eindruck, Angela Merkel könnte gelingen, was Konrad Adenauer seinerzeit nicht geschafft hatte: die FDP zu schlucken. Es sieht so aus, als würde die sich noch nicht einmal dagegen wehren. Das aber ist das Mindeste.

Die Hinterlassenschaft ist nun einmal da. Die FDP muss sich zur Steuerfrage erklären. Entweder lässt sie klipp und klar von ihrer alten Wahlforderung ab und erläutert das beispielsweise anhand der Eurokrise. Oder sie beharrt. Dann muss sie die Koalition riskieren! In einer geborgten Zeitspanne könnte dergleichen von seriösem Personal versucht werden. Ob es für die FDP herausgehen würde aus dem Umfragetief, ist ungewiss. Aber wenn alles bleibt wie es ist, dann steuert die Partei auf ihr sicheres »Aus« zu.

Ob es nach der FDP wieder eine liberale Partei geben könnte, ist offen. Deswegen sollte sich der Versuch lohnen, die noch bestehende Organisation zu reanimieren. Es muss doch Menschen geben, die daran ein Interesse haben.

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken