Berlin (dpa/nd). Zur Aufarbeitung der Ermittlungspannen rund um die Neonazimorde wird es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss geben. Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen sprachen sich am Freitag zudem für eine Bund-Länder-Expertenkommission aus, um die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. Das teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) mit. Der Zwickauer Neonazizelle werden zehn Morde angelastet. Altmaier sagte, der Untersuchungsausschuss solle noch im Januar eingesetzt werden. In der kommende Woche solle ein gemeinsames Mandat für den Ausschuss erarbeitet werden. Der Ausschuss werde voraussichtlich auch einen Sonderermittler einzusetzen. Ziel sei, die Vorgänge rund um die Zwickauer Terrorzelle möglichst zügig aufzuarbeiten. Doppelungen und Überschneidungen bei der Aufarbeitung sollen vermieden werden.
Aktuelle Ausgabe: 24.05.2012
Ausgeschlossen ist nichts Das Personalkarussell bei der LINKEN kommt auf Touren
»Keine einzige heiße Spur« Beckstein sieht keine Versäumnisse bei Ermittlungen gegen NSU-Terroristen
Diesmal aber mit Plan Der Nordosten und die inklusive Bildungspolitik
Preis: 12,95 €
Preis: 60,00 €
Werbung:
Werbung: