EZB: »Fiskalpakt« nicht aufweichen

Berlin (dpa/nd). Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt vor einer Aufweichung des von Deutschland angestoßenen »Fiskalpakts« für mehr Haushaltsdisziplin in Eurozone und EU. Die jüngste Vertragsversion sei eine »substanzielle Verwässerung gegenüber früheren Entwürfen«, schrieb EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen an die Unterhändler. Kritisiert werden etwa erweiterte Ausnahmeregeln beim angestrebten Defizit- und Schuldenabbau.

»Diese Änderungen laufen aus meiner Sicht klar dem Geist der ursprünglichen Vereinbarung für einen ambitionierten Fiskalpakt zuwider«, heißt es in dem Schreiben. Auch deutsche EU-Parlamentarier hatten kritisiert, dass der aktuelle Entwurf für einen zwischenstaatlichen Vertrag »ein Rückfall« gegenüber früheren Vorschlägen sei.

Berlin und Paris hatten sich zuletzt optimistisch gezeigt, dass der »Fiskalpakt« bis zum EU-Sondergipfel Ende Januar stehen könnte, spätestens jedoch im März. Die Verhandlungen gestalten sich mittlerweile jedoch schwieriger.