Griff nach der Macht

Frank-Walter Steinmeier äußerte sich kurz und bündig, als er gestern im Berliner Reichstagsgebäude nach dem Abschluss der dreitägigen Klausur der SPD-Bundestagsfraktion vor die Presse trat. »Die SPD ist wieder da. Wir bereiten uns aufs Regieren vor«, sagte der Fraktionsvorsitzende. Aufgrund der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung hofft die SPD offenbar auf einen baldigen Wechsel in der Bundespolitik.

Steinmeier forderte erneut die Einführung einer Finanzmarktsteuer. »Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich kürzlich zu dieser bekannt. Nun kann die Bundeskanzlerin zeigen, dass sie das auch ernst meint«, erklärte der Sozialdemokrat. Entschiedene Gegnerin einer Finanztransaktionssteuer ist die FDP. Steinmeier hatte Merkel daraufhin die Unterstützung seiner Fraktion zugesagt. Der Bundestag könne bereits in der nächsten Woche die Eckpunkte einer Steuer auf Börsengeschäfte beschließen, so der SPD-Abgeordnete. Auf die Frage, ob seine Partei nun eine Große Koalition mit der Union anstrebe, sagte der Fraktionschef, eine Veränderung der Koalition werde es erst nach Wahlen geben.

Die Sozialdemokraten werden sich in diesem Jahr verstärkt der Wirtschaftspolitik zuwenden. Deutschland sei aufgrund seiner Konzentration auf den Export verwundbar. Die Nachfrageschwäche in den europäischen Staaten wirke sich auch negativ auf die deutsche Wirtschaft aus, so Steinmeier. In der Bundesrepublik will die SPD die Infrastruktur ausbauen. Dies gilt insbesondere für den Energiebereich.

Im Kampf gegen die europäische Wirtschaftskrise schwebt den Sozialdemokraten auch eine Vertiefung der europäischen Integration vor. Zum Abschluss der Klausur diskutierten die Abgeordneten rund zwei Stunden lang mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Dabei ging es um die verfassungsrechtlichen Grenzen für eine weitere Integration Europas.

Etwa zeitgleich mit der SPD-Klausur endete auch das Treffen der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. Ebenso wie die Sozialdemokraten betonten auch die Grünen, möglichst bald wieder im Bund regieren zu wollen. Ihr erklärter Lieblingspartner ist die SPD. Auch aufgrund der schlechten Erfahrungen aus dem Berlin-Wahlkampf im Herbst vergangenen Jahres haben Spitzenpolitiker der Grünen immer wieder erklärt, im Bund nicht mit der Union eine Regierung bilden zu wollen. Fraktionschefin Renate Künast bekräftigte in Weimar allerdings die »grüne Eigenständigkeit«.

Eine wichtige Einigung zwischen SPD und Grünen gibt es beim Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie. Die Grünen haben eine zweigleisige Aufarbeitung der Neonazimorde durch einen Untersuchungsausschuss und eine Bund-Länder-Kommission befürwortet. Hierfür sprach sich Renate Künast aus. Auch die LINKE war bereit, beide Untersuchungsinstrumente zu akzeptieren.

Ob es letztlich für Rot-Grün reichen wird, hängt auch davon ab, ob es der Piratenpartei gelingt, in den Bundestag einzuziehen. Seit dem Aufstieg der Piraten setzen die Grünen zunehmend die Themen »Internet« und »digitale Gesellschaft« auf ihre Tagesordnungen. In Weimar erneuerte die Partei ihre Forderung nach einem Sechs-Megabit-Breitbandanschluss beim Internet für alle.

Zudem kündigten die Grünen Verbesserungen in der Sozialpolitik an. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, dass die geforderten höheren Hartz-IV-Sätze und die versprochene Garantierente gegen Altersarmut erst nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sinnvoll seien. Die Grünen fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro.