Atomsteuer: E.on und RWE klagen weiter

Düsseldorf/Essen (dpa/nd). Die Kernkraftwerksbetreiber E.on und RWE wollen trotz des Dämpfers durch die jüngste Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg weiter gegen die Atomsteuer klagen. Nach einem Bericht der Zeitung »Die Welt« wollen die Konzerne erneut Rechtsmittel einlegen, wenn der Bund beim nächsten Brennelementewechsel in einem ihrer Kernkraftwerke die umstrittene Atomsteuer einziehen will. Eine RWE-Sprecherin bestätigte die Angaben. Am Donnerstag hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg erstmals in Deutschland die umstrittene Brennelementesteuer für verfassungsgemäß erklärt. Geklagt hatte der Energiekonzern EnBW. Die von den Atomkraftwerksbetreibern erhobene Abgabe sei sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit Europarecht vereinbar, erklärte das Gericht in Stuttgart.