Sondierung im Saarland

Bereits der Auftakt der Sondierung am Sonntagnachmittag hatte einen gewissen Symbolwert für die Ausgangslage zwischen Eile und Zurückhaltung. Die siebenköpfige CDU-Verhandlungsgruppe traf bereits fünf Minuten vor der vereinbarten Zeit ein. Ministerpräsidentin und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte ihre Erwartung nach einem »ordentlichen, sachlich-orientierten und konstruktiven« Gespräch und eilte zum Sitzungssaal »Alte Bibliothek« im Saarbrücker Landtag. SPD-Chef Heiko Maas folgte mit seinen Kollegen exakt pünktlich um 14 Uhr, »Wir werden jetzt einige Themen auf den Tisch legen und die Reaktionen abwarten«, sagte er betont gelassen.

Für das erste Sondierungsgespräch hatten beide Seiten zunächst einen Kassensturz vereinbart, um herauszufinden, welchen politischen Handlungsspielraum es im Haushaltsnotlageland Saarland angesichts der Schuldenbremse überhaupt noch gibt.

Beide Seiten gingen mit durchaus unterschiedlichen Stimmlagen in das erste Gespräch. In der CDU stehen die Zeichen auf große Koalition. Nicht nur wegen des Machterhalts. Viele sind froh, die ungeliebten Grünen los zu sein, für deren Zustimmung zu Jamaika die CDU einen hohen Preis gezahlt hatte. Gerade deshalb aber hat die Partei nun kaum Spielraum, binnen zwei Jahren einem anderen Koalitionspartner große Zugeständnisse machen zu können. Zum Verhältnis zur SPD und einer möglichen großen Koalition sagte der Saarbrücker CDU-Politiker Norbert Moy: »Wir lieben uns wie die Igel - ganz vorsichtig«.

In der SPD ist dagegen das Stimmungsbild zwischen großer Koalition und Neuwahlen nach wie vor gespalten. In sieben Kreiskonferenzen im Laufe der Woche hat Maas mit der Parteibasis gesprochen. Ohne eindeutiges Meinungsbild. »Wenn ich morgens aufstehe, bin ich zu 55 Prozent für eine große Koalition, wenn die Bedingungen stimmen. Abends denke ich zu 55 Prozent: wir machen Neuwahlen«, beschreibt Burkhard Maurer, Saarbrücker Ortsvereinsvorsitzender, stellvertretend für viele in der SPD die Stimmung.

Nach den Erfahrungen insbesondere der letzten beiden Jahre ahnen viele: Auch nach Neuwahlen würde man wohl mit der CDU über eine große Koalition verhandeln müssen. Warum also nicht jetzt schon ausloten, wie viel SPD-Politik in der Konstellation durchsetzbar ist, fragt eine Delegierte. Nach Neuwahlen könnte das vielleicht sogar mehr sein. Gestützt auf die letzten Umfragen und angesichts der aktuellen Situation gehen auch prominente Parteivertreter wie Saarbrückens Oberbürgermeisterin und Parteivize Charlotte Britz davon aus, dass nach einem Urnengang mit Heiko Maas ein Sozialdemokrat an der Spitze der Regierung stehen könnte - auch einer dann rot-schwarzen.

Eine Zusammenarbeit von SPD und LINKE scheidet derzeit an der Haltung beider Parteien zur Schuldenbremse aus. Für Linksfraktionschef Oskar Lafontaine ist sie eine »Kopfgeburt des Neoliberalismus« und somit auch ein »Schlüsselbegriff« in der politischen Auseinadersetzung. Er wirft Maas vor, bis vor nicht allzu langer Zeit die Schuldenbremse aus guten Gründen klar abgelehnt zu haben. Nun aber habe er sie akzeptiert.

Außerdem sieht Lafontaine Maas in einer schwierigen Position, müsse er doch im Fall einer großen Koalition seiner Partei und deren Anhänger erklären, warum eine Zusammenarbeit mit einer Partei möglich sein soll, der man »über ein Jahrzehnt« lang vorgeworfen habe, für das »Desaster« im Land verantwortlich zu sein, sagte er beim traditionellen Neujahrsempfang seiner Fraktion am Freitagabend.Trotzdem will er die Tür zu einer möglichen rot-roten Zusammenarbeit nicht zuschlagen. Die LINKE werde sich »fair und sachlich mit der Situation auseinandersetzen«, kündigt Lafontaine an. Wie auch immer die Entscheidung jetzt ausfalle, dürfe die »Grundlage für eine Zusammenarbeit in der Zukunft nicht verbaut werden«.

Am Mittwoch soll der Landtag die vier Minister von Grünen und FDP entlassen. Anschließend sollen die Ressorts für Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt und Bildung von den verbleibenden vier CDU Ministern mit übernommen werden. Kommentar Seite 4