Von Velten Schäfer
16.01.2012

VS-Abteilungsleiter suspendiert

Nach dem Neonaziskandal gibt es erste Konsequenzen beim Verfassungsschutz

Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm bietet ein Bauernopfer an: Der Rechtsextremismus-Bearbeiter wird suspendiert.

Laut »Spiegel« wird der Skandal um das NSU-Trio beim Verfassungsschutz nicht ganz ohne Konsequenzen bleiben: Behördenchef Heinz Fromm habe den Abteilungsleiter Artur Hertwig seiner Zuständigkeit für Rechtsextremismus enthoben. Die 2006 fusionierten Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus will er wieder trennen. Transparente Informationen zu solchen Fragen verweigert der Dienst. Laut »Spiegel« soll auf dem Posten Dinchen Franziska Büddefeld folgen, die Erfahrung bei der Bekämpfung »islamistischer Terrorzellen« habe.

Laut Bundesanwaltschaft lässt sich immer besser nachweisen, dass der NSU aus Fremdenhass gehandelt habe; darauf wiesen frühere Entwürfe des Selbstbezichtigungsvideos und auch schriftliche Unterlagen hin. Auf dieser Basis könne die in Haft sitzende Beate Zschäpe wegen versuchten Mordes anklagen.

Zudem scheint es, als hätten sich die mutmaßlichen Mörder an den berüchtigten »14 Wörtern« des US-amerikanischen Rassisten David Lane orientiert. Bei den zynischen Einblendungen im Video seien stets 14 umrahmte Felder zu sehen. Demnach ist es möglich, dass der NSU ursprünglich 14 Menschen ermorden wollte. Lanes »14 Worte« bilden auf Englisch den Satz »Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern.« Die Zahl 14 ist, wie die 88, unter Rassisten als Code verbreitet.

In Dresden wurde eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission am Freitag vertagt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz halte wichtige Unterlagen zurück, klagte Linksfraktionschef André Hahn. Unterdessen hat sich die SPD doch noch zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag bereitgefunden.

In Magdeburg haben sich am Sonnabend tausende Menschen an einer Kundgebung gegen Rechts beteiligt. In der Nacht zum Sonntag wurde zum wiederholten Male ein Magdeburger LINKE-Büro mit Steinen angegriffen.


Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken