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Peter Kirschey
17.01.2012

Schlag mit »Nasenpressdruck«

Polizeigewalt vor dem Amtsgericht unter Anklage

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Opfer der Polizeigewalt: Oliver H.

Polizeiliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Mehrfach musste die Berliner Staatsanwaltschaft im letzten Jahr gegen prügelnde Ordnungshüter einschreiten. Doch ein Prozess ließ sehr lange auf sich warten - gestern nun begann das Verfahren gegen zwei Beamte, die nach dem 12. September 2009 durch besondere Brutalität in die Schlagzeilen gerieten. 25 000 Berliner hatten an diesem Tag friedlich unter dem Motto »Freiheit statt Angst« gegen den Überwachungsstaat demonstriert. Die Piratenpartei war erstmals als wichtige politische Kraft wahrgenommen worden.

Die polizeilichen Gewaltexzesse spielten sich erst nach Abschluss der Kundgebung am Leipziger Platz ab. Ein Video auf YouTube lässt im Internet alle teilhaben an der Polizeiattacke. Zu sehen ist ein Mann in blauem T-Shirt, der ein Fahrrad vor sich herschiebt und das Geschehen beobachtet. Aus seinem Rucksack, so ist dann weiter zu beobachten, holt er sich Papier und Stift, um sich die Dienstnummern der Uniformierten zu notieren. Dann zerrt ihn ein Polizist an seinem Hemd zurück. Sekunden später wird er von mehreren Polizisten niedergeschlagen und in ein Polizeiauto verschleppt. Das Video war so beweiskräftig, dass die Polizeiführung gegen ihre eigenen Leute ein Strafverfahren wegen »Körperverletzung im Amt« einleiten musste.

Vor Gericht bestätigten die beiden Polizeiobermeister Dirk K. (26) und Markus N. (42) von der 22. Einsatzhundertschaft über ihre Anwälte, Gewalt gegen den 40-jährigen arbeitslosen Biologen Dr. Oliver H. angewendet zu haben. Doch nur deshalb, weil sich das spätere Opfer den Anordnungen widersetzt habe. Er habe sich einer polizeilichen Aktion in den Weg gestellt, mehrfache Platzverweise missachtet, deshalb musste geschlagen werden. Eingesetzt wurde der »Nasendruckhebel« oder »Nasenpressdruck«, wie es auf der Polizeischule gelehrt wird. Dabei wird die Polizeifaust unterhalb der Nase angesetzt und dann nach oben gerissen. So soll Widerstand gebrochen werden.

Aus Sicht des Opfers spielte sich das Geschehen so ab: Oliver hatte beobachtet, wie eine Demonstrantin in ein Polizeiauto gezerrt wurde - unberechtigt, wie sich später herausstellte. Oliver erkundigte sich nach den Namen der Beamten, das wurde ihm verweigert. Als er sich dann die Nummern der Uniformierten notieren wollte, wurde er zurückgezerrt und mit kräftigen Hieben zu Boden geschlagen.

Seine Besinnung erlangte er erst im Polizeifahrzeug wieder. Später musste er im Krankenhaus operiert werden. Seine Lippe war abgerissen und wurde angenäht, das Gesicht war aufgequollen, das Gebiss schief. Auch zweieinhalb Jahre nach der Attacke leidet er noch immer unter den Folgen des Polizeiangriffs. Seinen Rucksack hat er später wieder zurückbekommen - es fehlten allerdings die Aufzeichnungen mit den Nummern der eingesetzten Polizisten. Das Gericht begutachtete die zahlreichen Videos, die vom Geschehen angefertigt wurden. Die Polizeibilder zeigen nichts über den Vorfall, nur die allgemeine Empörung. Das YouTube-Video gibt klare Auskunft über den Ablauf.

Die Verteidiger der Polizisten wollten mit dem ersten Bild beweisen, dass eine Polizeihand die Richtung gewiesen habe, in der Oliver K. gefälligst verschwinden müsse. Da er eine andere Richtung genommen habe, seien die Schläge gerechtfertigt gewesen. »Ich habe mir zur Durchsetzung der Festnahme nicht anders zu helfen gewusst«, hieß es in der Erklärung des jüngeren Polizisten. Routinemäßig schrieben sie anschließend, wie in solchen Fällen üblich, eine Anzeige gegen das niedergeschlagene Opfer - wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt.

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