»System von Fehlern durchzogen«

Ein Jahresrückblick zeigt, dass 2011 so wenige Todesurteile verkündet wurden wie seit der Wiedereinführung des archaischen Bestrafungsrituals vor 35 Jahren nicht mehr. Ein »historisches Tief«, hieß es Ende Dezember im öffentlichen Radiosender »National Public Radio«. 78 Angeklagte wurden nach Informationen des gemeinnützigen Washingtoner »Death Penalty Information Center« (DPIC) zum Tode verurteilt. 43 Häftlinge wurden hingerichtet. Vor zehn Jahren waren die Zahlen landesweit noch doppelt so hoch.

DPIC-Leiter Richard Dieter, der die umfangreichen Statistiken aus sämtlichen US-Bundesstaaten und auf föderaler Ebene auswertet, interpretiert den Rückgang als langfristigen Trend, der sich wohl fortsetzen werde. »Die Zahlen von 2011 spiegeln das ungute Gefühl wieder, das mehr Amerikaner haben. Denn das ganze System ist von Fehlern und Irrtümern durchzogen, und es wird einfach zu teuer«. Dafür gibt es Nachweise, die vor 20 Jahren so noch gar nicht erbracht werden konnten.

Da beispielsweise DNA-Proben in letzter Zeit mehrfach die Unschuld von Todestraktinsassen belegten, erhärteten sich auch bei so manchem Befürworter der Todesstrafe die Zweifel. Dieter ist der Meinung, dass mehr US-Amerikaner als früher auf die Reaktionen im Ausland, vor allem in Westeuropa, achten. So verfügte die EU im Dezember einen Exportstopp des Wirkstoffes Thiopental-Natrium, das in der Mehrzahl der US-Bundesstaaten ein wichtiger Bestandteil in Giftspritzen ist. Deshalb mussten auch schon mehrere Hinrichtungen verschoben werden. Und auch die einzige hiesige Firma, die die Killersubstanz herstellt, verweigert den Behörden die Lieferung.

Auch wenn die Mehrzahl der Hinrichtungen den Massenmedien keinen Bericht wert ist, so schaffen es die Aktivisten in Einzelfällen immer wieder, mit gezielter Medienarbeit Aufmerksamkeit zu erzeugen, wie im Fall von Troy Davis. Die vielen widerrufenen Zeugenaussagen und tagelange Proteste direkt vor dem Todestrakt, über die auch Fernsehsender berichteten, haben das Vertrauen so mancher Befürworter in die »gerechte Strafe« erschüttert und zum Nachdenken geführt. Das Leben von Davis wurde dadurch freilich nicht gerettet.

Die meisten Menschen wurden auch im Vorjahr in Texas hingerichtet: 13. Dort brüsten sich Politiker auch mit der Exekutionspraxis. Als im September ein Journalist während einer Vorwahldebatte der Republikaner erwähnte, dass der Staat in den vergangenen Jahren 234 Menschen hingerichtet habe, brach das Publikum in zustimmenden Applaus aus. Und Gouverneur Rick Perry, der auch Präsident werden will, präsentierte sich als Scharfmacher: »Ich denke, die Amerikaner wissen, was Gerechtigkeit ist.«

Dabei war allerdings Wunschdenken im Spiel. Denn Umfragen zeigen, dass inzwischen eine Mehrzahl der Amerikaner zumindest Zweifel an der Todesstrafe hat. Der Grund dafür, so der Leiter der Vereinigung der Bezirksstaatsanwälte Scott Burns, sei eine neue Alternative: lebenslänglich ohne Aussicht auf Bewährung. Ein Todesstrafenurteil rufe »in Wirklichkeit 25 Jahre lang Berufungen und neue Berufungen hervor« und werde am Ende »nur selten angewendet«. Vor allem lange Prozesse und der hohe Aufwand für die Sicherheitsverwahrung machen diese Strafe extrem teuer. Lebenslang ohne Bewährung sei auch für die Verbände der Angehörigen von Kriminalitätsopfern akzeptabel, meint Burns.

Todesstrafengegner blicken hoffnungsvoll auf die Wahlen im November 2012, wenn nicht nur der Präsident und Kongressmitglieder bestimmt werden, sondern auch einzelstaatliche Volksabstimmungen angesetzt sind. Kalifornien könnte dabei ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe sein. Der Westküstenstaat hat mit 722 Todeszelleninsassen zwar die meisten im Lande, aber vor sechs Jahren verhängte eine Richterin ein Todesstrafen-Moratorium. Im November wird voraussichtlich der Entwurf »Senate Bill 400« zur Abstimmung gestellt. Das Hauptargument in dem Fast-Pleitestaat gegen die Todesstrafe ist finanzieller Art. Denn die 13 Hinrichtungen zwischen 1978 und 2006 kosten Kalifornien letztlich Milliarden Dollar.