FDP-Klientel im Einsatz

Anlässlich einer Sitzung des FDP-Präsidiums haben Finanzlobbyisten am Montag den Blockadekurs bei der Finanzmarktregulierung unterstützt. Motto der Aktion vor der FDP-Zentrale in Berlin: »Politik für 1,8%! Nein zur Finanztransaktionssteuer!« Echte Lobbyisten scheuen die Öffentlichkeit, bei dem Auftritt handelte es sich um satirischen Protest des Netzwerks Attac und der Kampagnenorganisation Campact. Die FDP blockiere »aus Machtkalkül« die dringend notwendige Einführung der Finanztransaktionssteuer »gegen den Willen der großen Mehrheit des Bundestags und der Bevölkerung«, hieß es in einer Erklärung. Um dies deutlich zu machen, haben Attac und Campact eine Unterschriftenaktion gestartet, der sich bereits über 100 000 Bürger angeschlossen haben.

Die FDP juckt das nicht. Wenn überhaupt sei eine Einführung nur in allen 27 EU-Staaten sinnvoll, sagte Generalsekretär Patrick Döring nach der Präsidiumssitzung.

Attac und Campact wollen daher eine weitere Aktion vor dem Bundeskanzleramt am Mittwoch, wenn das Kabinett voraussichtlich über die Steuer berät, folgen lassen. Geplant ist ein Tauziehen: An einem Ende des Seils ziehen FDP-Chef Philipp Rösler und Finanzlobbyisten, am anderen Ende Bürger, die die Finanztransaktionssteuer fordern.

Wie im richtigen Leben: Die Geschäftsführerin der Börse Hamburg und Hannover, San-dra Lüth, machte sich am Montag für die Ablehnung der Steuer von 0,1 Prozent auf Aktien- und Anleihengeschäfte sowie 0,01 Prozent auf Transaktionen mit Derivaten stark. Sie sei eine »zusätzliche Kostenkomponente«. Viele Bürger seien ohnehin »schwer für Aktien, Anleihen oder Investmentfonds zu begeistern«. Dies war nicht satirisch gemeint.