Panoptikum politischer Possen

Die Drohung war unmissverständlich. Polizei und Justiz sollen »hart und konsequent durchgreifen«. Als Bundesagrarministerin Ilse Aigner vor einigen Wochen angeblich vermehrte Attacken militanter Tierschützer gegen landwirtschaftliche Einrichtungen in Deutschland anprangerte, präsentierte die CSU-Politikerin ihre Behauptungen zwar ohne jegliche belastbaren Belege. Dennoch ließen diese neuen Töne aufhorchen. Schließlich war erst im Mai vergangenen Jahres im Nachbarland Österreich ein Mammutprozess gegen Tierrechtsaktivisten zu Ende gegangen. Dessen Vorfeld und Verlauf lieferten ein Repressionsmuster für das Vorgehen gegen Unbotmäßige, die ihr demokratisches Recht auch in der Störung des etablierten Konsenses zwischen Politik und Wirtschaft sehen.

Die Polizeistaatsmethoden, die die österreichischen Behörden über Jahre bei Tierrechtsaktivisten zum Einsatz brachten, richteten sich prononciert gegen eine Bedrohung der Schlachthauskultur und der mittels dieser erwirtschafteten Profite. Auf der Anklagebank saß eine andere Kultur - die des zivilen Widerstandes und Ungehorsams für den Schutz wehrloser Kreaturen.

Mit einer zusammengeschusterten Anklage und der Instrumentalisierung des Mafia-Paragrafen im österreichischen Strafgesetzbuch wurden die Organisationen und Aktivitäten, die die bis zu 13 Beschuldigten repräsentierten, von der Justiz in die Nähe des Terrorismus gerückt.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Anti-Pelz-Kampagne gegen eine österreichische Bekleidungskette. Regelmäßige Demonstrationen vor den Filialen stuften die Behörden als »Gefährdung der öffentlichen Sicherheit« ein. Nach Sachbeschädigungen, deren Täter bis heute nicht bekannt sind, kam es 2007 zur Gründung einer polizeilichen Sonderkommission, die zum »Ausschöpfen sämtlicher administrativer Möglichkeiten in Hinblick auf die Untersagung der Demonstrationen« legitimiert wurde.

Eine akribische Darstellung dieses bislang präzedenzlosen Prozederes eines sich als demokratischer Rechtsstaat gerierenden EU-Landes lieferte jetzt der seinerzeit angeklagte Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken. Jahrelange polizeiliche Observierungen und Bespitzelungen, monatelange Untersuchungshaft, 100 Prozesstage, die sich bis zu zwölf Stunden dehnten. Was Balluch beschreibt, ist ein Panoptikum politischer Possen, die indes in ihren Folgen für die Betroffenen und für die demokratische Kultur alles andere als lustig sind.

Das Verfahren endete mit Freisprüchen in erster Instanz. Beweise für die angeblichen kriminellen und terroristischen Aktionen war die Staatsanwaltschaft seit einer landesweiten Nacht-und-Nebel-Aktion mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen am 21. Mai 2008 schuldig geblieben.

Was bleibt, ist der Tatbestand der staatlichen Einschüchterung. Ein Tatbestand, den der Autor minutiös auflistet, wobei er mit seiner Rolle als »Staatsfeind« und »Märtyrer« bisweilen allzu aufdringlich kokettiert. Balluch (geb. 1964) ist wegen seines Auftretens und seiner Aktionen in der Tierschutz- und Tierrechtsbewegung durchaus umstritten. Nichtsdestotrotz ist sein Buch ein wichtiges Dokument vom »Widerstand in der Demokratie« (so der Titel eines weiteren Buches von Balluch) und der diese konterkarierenden staatlichen Repression. Es breitet zudem wenig bekannte Hintergründe des Zusammenspiels von Staat und Tierindustrie aus.

Der Wiener Tierschützerprozess wird so deutlich als Menetekel für all jene, die sich mit solchen starken Interessengruppen anlegen, wie sie die Agrarbranche mit ihrer Massentierhaltung, die Pharmaindustrie mit ihrer Tierversuchspraxis oder die Jägervereinigungen mit ihren politischen Verbindungen darstellen. Das Exempel, das in Österreich statuiert wurde, soll für ihr störungsfreies Funktionieren sorgen. Tierschutz im bürgerlichen Staat ist schließlich klar definiert. Wer mit der einen Hand seinen Hund krault und sich mit der anderen ein Schnitzel reinschiebt, entspricht dem schizophrenen Idealbild. Wer darin einen Widerspruch sieht, muss halt mit den Konsequenzen leben. Eine Warnung, die nun auch von Frau Aigner kam.

Martin Balluch: Tierschützer - Staatsfeind. In den Fängen von Polizei und Justiz. Promedia Verlag Wien, 272 S., 15,90 €.