FDP-Politikerin soll Servicestelle leiten

Berlin (epd/nd). Die neue Servicestelle für entwicklungspolitische Initiativen, »Engagement Global«, soll von der FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker geleitet werden. Das gab das Entwicklungsministerium am Dienstag bekannt. Büssemaker sei als ehemalige Oberbürgermeisterin von Ettlingen mit kommunalen Strukturen vertraut, hieß es dort. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, kritisierte die Besetzung als Fortsetzung der »Vetternwirtschaft« von Minister Dirk Niebel (FDP): »Die Dreistigkeit, mit der Niebel seine FDP-Parteigänger mit lukrativen Jobs versorgt, ist skandalös.« In den vergangenen Tagen hatten sich Politiker der Union, der Opposition und zuletzt laut Medienberichten auch der Personalrat des Ministeriums gegen Niebels Personalpolitik gestellt.