Umstritten

Mit dem gestrigen Tag hat wohl das Ende der Karriere von Baltasar Garzón begonnen. Der bekannteste spanische Jurist, der sich als »Pinochet-Jäger« weltweit einen Namen gemacht hat, als er 1998 den chilenischen Ex-Diktator in London festsetzen ließ, steht nun selbst vor Gericht. Rechtsbeugung und Korruption werden dem 56-Jährigen vorgeworfen. Seit 2010 ist er schon suspendiert.

Die Methoden des Ermittlungsrichters waren stets umstritten. Und weil er fundamentale Grundsätze des Rechtsstaats missachtete, muss er sich nun in drei Prozessen verantworten. Zuerst geht es um »permanente Rechtsbeugung«, weil er im Rahmen von Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Mitglieder der konservativen Volkspartei (PP) die Rechte von Angeklagten ausgehebelt habe. Er ließ nicht nur inhaftierte Verdächtige abhören, sondern auch Gespräche mit ihren Verteidigern. Garzón drohen bis zu 17 Jahre Berufsverbot, und die Bänder, die auf eine illegale Parteienfinanzierung hinweisen, können nicht als Beweise genutzt werden.

Garzón war selbst ein Grenzgänger zwischen Justiz und Politik. Erst saß er zeitweise für die sozialistische PSOE im Parlament, hat sich dann aber mit ihr überworfen, weil er den versprochenen Ministerposten nicht erhielt. Dann diente er sich der PP an, als sich diese 1996 anschickte, die Sozialisten an der Macht abzulösen. Garzón nahm nun Ermittlungen gegen die Ex-Genossen im Zusammenhang mit den staatlichen Todesschwadronen auf, die gegen die ETA aufgestellt worden waren. Dabei nutzte er auch sein parteiinternes Wissen.

Später wiederum fühlte sich die Volkspartei von Garzón angegriffen, als dieser versuchte, ein wenig Licht in die Verbrechen der Franco-Diktatur zu bringen, die die PP nie verurteilt hat. Dabei soll er seine Kompetenzen übertreten haben, als er Massengräber öffnen ließ. Dafür muss er sich dann im zweiten Verfahren am 24. Januar verantworten. In einem dritten Prozess geht es schließlich um dubiose Zahlungen, die er von der Santander-Bank erhalten haben soll. Vom Helden Garzón wird nach diesen drei Prozessen wohl nicht viel übrig bleiben.