Übergangsgeld wird geändert

(AFP). Die Senatskoalition in Berlin will Konsequenzen aus dem Streit um die Übergangsbezüge für den nach elf Amtstagen zurückgetretenen Ex-Senator Michael Braun (CDU) ziehen. Die Fraktionschefs von CDU und SPD, Florian Graf und Raed Saleh, kündigten am Dienstag eine Änderung des Senatorengesetzes an, um die Übergangsbezüge für Senatoren mit kurzer Amtszeit zu beschneiden. Die Zahlung der Gelder solle künftig die Dauer der Amtszeit nicht mehr überschreiten, teilten die Fraktionschefs mit. Die bisherige Regelung sieht eine Bezugsdauer von mindestens sechs Monaten vor. Die maximale Dauer der Zahlungen soll nach der Neuregelung bei zwei Jahren bleiben.

Braun war im Dezember als Justiz- und Verbraucherschutzsenator wegen der Verstrickung in fragwürdige Immobiliengeschäfte zurückgetreten. Ungeachtet seiner kurzen Amtszeit stehen ihm Übergangsgelder in Höhe von rund 50 000 Euro zu. Einen Antrag der Linkspartei, ihm die Zahlungen komplett zu streichen, lehnte das Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche ab.