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Brauns Gier

Martin Kröger zur Änderung des Senatorengesetzes

Die Empörung in der Bevölkerung ist enorm. Satte 50 000 Euro Übergangsgeld für ganze elf Tage im Amt. So viel Geld steht CDU-Kurzzeitsenator Michael Braun zwar aufgrund des aktuellen Senatorengesetzes zu. Doch für die Berliner ist das Beharren des Ex-Justiz- und Verbraucherschutzsenators auf diesem Geld absolut nicht nachvollziehbar. Es ist, Rechtslage hin oder her, schlicht nicht vermittelbar. Schließlich muss doch jeder Angestellte und Arbeiter für diesen Lohn Jahre schuften gehen. So wird Politikverdrossenheit produziert.

Wie viel Brisanz in dem Thema steckt, ist nun allerdings auch Rot-Schwarz aufgegangen. Die Koalition will das Senatorengesetz, das die Gier eines Michael Braun erst möglich macht, ändern. Besser spät als nie. Denn im Fall Braun geht es nicht um Sozialneid, sondern darum, eine Gesetzeslücke zu schließen. Dass ein ehrenwerter Senator bereits nach elf Tagen seine Entlassung beantragt, das hatten die Verfasser des Gesetzes einfach nicht vorhergesehen.

So begrüßenswert die Gesetzesänderung also ist. Der Schaden, der Rot-Schwarz durch Männer wie Braun entsteht, wird dennoch allenfalls minimiert. Verzicht dagegen wäre die einzige Einsicht.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

  • Rot-Schwarze Koalition in Berlin

    Nach zehn Jahren Rot-Rot stolpert Berlins neugewählte Regierung in die neue Legislaturperiode. Erst scheiterten die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen gleich in der ersten Minute, dann stellte CDU-Mann Michael Braun mit nicht einmal zwei Wochen Amtszeit einen Rekord als "kurzlebigster" Senator auf. Wegen fragwürdigen Immobiliendeals trat der Verbraucherschutzsenator zurück. Mehr

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