Billige Münze Antisemitismus
LINKE wird wieder Zielscheibe in einer Aktuellen Stunde im Bundestag
Ob Stasivorwürfe, angeblicher Antisemitismus, Kommunismusaffinitäten oder das neue Parteiprogramm - Debatten, in denen es allein um die politische Abrechnung mit der LINKEN geht, sind im Bundestag Legion. Voraussichtlich am Donnerstag wird es eine Neuauflage geben. Gegenstand ist ein Aufruf von insgesamt weit über 1000 Personen, die darin die Beendigung der Sanktionen des Westens gegen Syrien und Iran fordern sowie die NATO, USA und Israel beschuldigen, absichtsvoll eine Situation herbeizuführen, in der eine Intervention des Westens gerechtfertigt erscheinen könnte.
Argumente zeigen Wirkung
Der Debatte im Reichstag ging bereits eine grobe Auseinandersetzung in der eigenen Partei voraus. Die Gruppierung BAK Shalom in der Linkspartei hatte die Erklärung heftig als »linke Solidarität mit den Schlächtern« kritisiert und die sechs Abgeordneten aufgefordert, ihre Unterschriften zurückzuziehen. Diese unterstützten damit die Regimes in beiden Ländern, obwohl sie die eigentlichen Verursacher von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen seien, so lautete der unfreundliche Vorwurf.
Die Argumente zeigen Wirkung. Auch in der Linkspartei selbst sind die Fliehkräfte unübersehbar, die Politiker dazu bewegen, sich von ihren Genossen wenigstens mit dem Satz dezent zu distanzieren, man selbst hätte die Erklärung jedenfalls nicht unterschrieben. Aus der Parteispitze hatte es eine Stellungnahme gegeben, die alle Vorwürfe, die LINKE unterstütze die Terrorregimes in Syrien und Iran, zurückwies und die Vorwürfe des Aufrufs, der Westen trage selbst zu einer Kriegssituation bei, nicht wiederholte. Fraktionschef Gregor Gysi hatte am Wochenende nach Abschluss einer Fraktionsklausur leicht stirnrunzelnd angemerkt, in solch kniffligen Dingen empfehle es sich, doch den Rat der Genossen zu suchen, bevor man voreilig Unterschriften leiste.
Doch die Unterzeichner geben nicht klein bei. In einer gemeinsamen Erklärung machten sie geltend, dass es an ihrer Kritik gegenüber den Regimes beider Länder keinen Zweifel geben könne. Sevim Dagdelen und Diether Dehm wie auch Ulla Jelpke sprachen von Lügen, die Teil der Kriegsvorbereitungen seien. Dagdelen: »Dass es den Koalitionären nicht um Menschenrechte geht, zeigt ihre bedingungslose Unterstützung unter anderem für das mörderische Regime in Saudi Arabien.«
Inzwischen hat sich mit Norman Paech ein weiterer Unterzeichner zu Wort gemeldet. Der frühere Bundestagsabgeordnete verwahrt sich vor Anschuldigungen in der »Frankfurter Rundschau« und der »Berliner Zeitung«, die Unterzeichner hätten den Terrorregimes in Damaskus und Teheran ihre Solidarität erklärt. Paech ist erkennbar empört über die Anschuldigungen, »wir hätten uns ›öffentlich mit dem Massenmörder Assad verbrüdert‹ und der ›antisemitischen Hamas‹ unsere Solidarität bekundet«. Vorgeworfen werde ihnen, »in kommunistischen Gruppen gestählt und in Antisemitismus gehärtet« zu sein. Kein Wort finde sich dagegen »über unser Anliegen, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Völker Irans und Syriens durch die Eskalation der Embargopolitik und die permanenten Kriegsdrohungen zu warnen«.
Wo liegt der Skandal?
Der Vorwurf des Antisemitismus sei ohnehin zur billigen Münze verkommen, so Paech. »Warum wird verschwiegen, dass der Krieg gegen Libyen nach Angaben des neuen Gesundheitsministeriums und des Übergangsrats etwa 40 000 Tote, zahllose Verletzte und Vertriebene gekostet hat? War das die Beseitigung Gaddafis wert? Sollte das das Vorbild für weitere Kriege werden? Und könnte das der Preis für die Beseitigung Assads oder Ahmadinedschads sein?« Der Skandal liege »doch nicht darin, dass wir nicht zunächst unsere Kritik an den Regimen in Damaskus und Teheran und unsere Abscheu vor den Menschenrechtsverletzungen geäußert haben, bevor wir die Kriegsdrohungen der USA und Israels kritisieren. Der Skandal liegt darin, dass die meisten deutschen Medien die permanenten Kriegsdrohungen, ob von den USA oder Israel, und die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen wie die Kursschwankungen an der Börse hinnehmen. Wo ist die Kritik an dieser Kriegstreiberei?«
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
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Die LINKE, Israel und der Antisemitismus
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In Syrien haben 89,4 Prozent der Wähler für eine neue Verfassung gestimmt. Allerdings machte bei dem Verfassungsreferendum am Sonntag nur etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Die zentrale Neuerung im Verfassungstext ist das Ende der Monopolstellung der Baath-Partei. Mehr
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15 Kommentare zu diesem Artikel
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guenter1952, 18. Jan 2012 20:41
Hat die Linke etwa gelernt?
Wäre ja schön, wenn man sich nicht gleich wieder vor lauter Angst in die
Defensive treiben lässt wie bei der Antisemitismus.Debatte.
Selbstverständlich unterstützen wir keine "Regimes", wenn wir uns
gegen die Kriegsvorbereitungen des Westens und gegen die Forcierung
von Bürgerkriegen wenden.
Da sollten wir nicht wieder gleich umfallen (war ja nicht so gemeint...),
sondern bei unseren Standpunkten bleiben, d.h., keine Sanktionen,
Förderung des Dialogs in den einzelnen Ländern, eintreten für friedliche
Lösungen.
Genau damit werden wir sehr viel Zustimmung bekommen
Eine Linke, die aus lauter Angst vor den Mainstream-medien einknickt,
braucht niemand.
Also: danke an die Abgeordneten der Linken und an Norman Paech für
ihre Standfestigkeit. -
balou, 18. Jan 2012 11:02
Politische Kompetenz ist wichtig, verliert aber ohne Sorgfalt an Wert
Es ist traurig, wenn man aus einem prominenten Völkerrechtler, ehemaligen Bundestagsabgeordneten der PDS/Linkspartei und vielfachen Autor des ND
namens Norman Paech plötzlich eine Norman Peach macht.
Journalistische Sorgfalt sollte auch den korrekten Namen einschließen..-
Onlineredaktion, 18. Jan 2012 11:10
Re: Politische Kompetenz ist wichtig, verliert aber ohne Sorgfalt an Wert
Lieber Leser,
danke für Ihren Hinweis. Wir haben dies korrigiert. Die nd-Onlineredaktion
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liebrast, 18. Jan 2012 10:09
Warum gesteigerte Hetze gegen glaubwürdige Linke?
Die 5 Abgeordneten der Partei Die Linke zeigen politische Vernunft und Mut: Sie versuchen mit ihrem Vorschlag die Kriegstreiberei der Achse USA-EU-Israel gegen die zwei auch von ihnen selbst deutlich wegen des üblen Staatsterrorismus verurteilten Regimes via Sanktionen zu stoppen. Im Fall Irak haben Sanktionen dieser Achse dieses Land seinerzeit schon vor dem Krieg zur leichten Kriegsbeute geschrottet. Ebenso soll es vermutlich jetzt mit den übel staatsterroristischen Mächten Iran und Syrien gemacht werden.
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Von den Kapitalismus-embedded Medien und den vier kapitalistischen B lockparrteien werden die 5 so besonnenen glaubwürdigen linken Abgeordneten seit ihrem mutigen Versuch, die NATO-Kriegstreiber zu stoppen, [...] latent zur "5. Kolonne" der zukünftigen Überfallopfer erklärt und in die Nähe von "Verrätern" der angeblich so edlen westlichen Wertegemeinschaft gerückt. Warum wohl?
Angesichts der schon sichtbar auf die BRD übergreifenden 2. Welle der Weltkapitalismusk r i s e hetzen die vier kapitalistischen Blockparteien und die Konzern- Medien gegen alle, die in der Partei "Die Linke" glaubwürdig links sind, wie seinerzeit 1914 ff. die Reaktionäre gegen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Eine redliche und wissenschaftlich begründete Kapitalismuskrisen- und also auch Kriegskritik, darf seit Adenauer in der kapitalistischen BRD keine Chance mehr bekommen gerade in einer Zeit, in der erkennbar wird, daß der Kaputtalismus seine beste Zeit hinter sich hat. Solche glaubwürdigen Linken , (auch mit ihrer mutigen Kritik des Rechtszionismus, die ja ebenfalls mit schlimmsten Propagandalügen angegangen wird) sollen in der wachsenden Krise prophylaktisch delegitimiert und demontiert werden. , Wenn diese sich in der B RD voll auswirkt, gibt ihnen dies nämlich eine große politische Chance. Die Linkenhatz, wie jetzt im Bundestag, soll dem mit teils perfidesten Propagandalügen vorbeugen. -
OBJZ, 18. Jan 2012 03:27
Weiser Hinweis von Gysi: Denken und absprechen ueber Geopolitik-Aufrufe.
Anderorts wurde berichtet, dass Ditmar gemeint haette, dass er die Resolution anders ausgedrueckt haette, und er erwaehnte seine diplomatische Version, welche kaum anfechtbar gewesen waere und vielleicht sogar treffender. Die Linken muessen mehr ueber ihre publizistischen Auftritte denken. "Der Weg zum Kommunismus" in Rosalux, die Mauerverherrlichung in einer anderen Publikation, und nun der ungeschickt formulierter Aufruf welcher die Beschuldigung von Antisemitismus hervorrufen laesst. Manchen in der "Linke" Partei sollte man sogar vorschlagen sich auf innerpolitische Aussagen zu konzentrieren, und keine weiteren geopolitische Meinungen zu publizieren. Eine der nun umstrittenen Unterschriften stammt von jemand welch? schon mit anderen "gut gemeinten" aber voellig falsch informierten Geplabber gegenueber Brasilien bemerkt wurde ...
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Bernd.Kudanek, 18. Jan 2012 08:32
Re: Weiser Hinweis von Gysi: Denken und absprechen ueber Geopolitik-Aufrufe.
"Fraktionschef Gregor Gysi hatte am Wochenende nach Abschluss einer Fraktionsklausur leicht stirnrunzelnd angemerkt, in solch kniffligen Dingen empfehle es sich, doch den Rat der Genossen zu suchen,"
... soso, seine spielfreudige Redseligkeit mal wieder! Gysi hätte bestimmt zuvor seinen, milde ausgedrückt, höchst suspekten Busenfreund Broder, den mit der Achse des (nur vermeintlich!) Guten, um Rat gefragt, wa!!!
... ansonsten kann ich meinem Vorredner Rootspoon nur zustimmen. Allerdings hab ich wenig Hoffnung, daß die immer gleichen "Reformer"-GenossInnen sich mal nicht vorführen lassen wollen :-(((-
Bernd.Kudanek, 18. Jan 2012 08:35
Re: Re: Weiser Hinweis von Gysi: Denken und absprechen ueber Geopolitik-Aufrufe.
"daß die immer gleichen "Reformer"-GenossInnen sich mal nicht vorführen lassen wollen"
... denn wer freiwillig kriecht, spürt nicht den Druck, der ihn zum Kriechen zwingt (von Torsten Reichelt) :-(((
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Ani-metaber, 18. Jan 2012 13:01
Zunächst einmal
ist festzuhalten, die Angriffe auf den Aufruf und das was aus ihm gemacht wird, findet hinsichtlich der Negativschlagzeilen nicht das Presseecho, wie sich dies die Angreifer wohl erhofft haben.
Da ist der „Wulff“ allemal interessanter in Fragen der Oberflächenmoral, die sich in Schlagzeilen ausschlachten ließe
Auf Krieg
haben die Bundesbürger allemal keinen Bock das gilt seit Jahr und Tag auch gegenüber dem Iran und für viele steht fest, dass Israel und die USA dort unnötige Eskalation betreiben. Selbst ein atomar bewaffneter Iran ist für die Menschen keine Gräuelvorstellung, die es mit Waffengewalt oder unsinnigen Maßnahmen zu verhindern gälte. Für viele ist klar, eine atomar entwaffneter Staat „Israel“ gehörte zu einer Politik, die auch den Iran ohne diese Waffen sehen will.
Die Vorhaltungen, wie sie in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau gegen den Aufruf zusammengefasst sind, kommen wie der fünfte Aufguss daher, bei dem nichts mehr an Geschmack und Farbe zu erwarten ist.
Auch mit dem 17 Juni 1952 und der Tian’anmen-Platz in China wird man da auch keinen Blumentopf gewinnen oder ein Aufreger erzielen.
www.fr-online.de/meinung/leitartikel-syrien-und-den-linken-damals-wie-heute,1472602,11445142.html
Zudem hat man in der BRD bei den meisten Bundesbürgern nicht den Eindruck hervorrufen können, mit einem Verzicht auf den Kauf israelischer Waren würde man eine Wiederholung nazistischen Straßenterrors gegen jüdische Geschäfte aufleben lassen.
Das Eintreten für eine solch hanebüchene Anschauung durch bestimmte Politiker der PdL habe ich als „ostzonalen“ Minderwertigkeitskomplex gewertet und diesen auch in Personen wie Petra Pau und Gregor Gysi gesehen.-
Ani-metaber, 18. Jan 2012 13:02
Re: Zunächst einmal
Für einen Mann wie Simon Peres sich nicht erhoben zu haben wird von vielen Menschen als lobenswerte Abgrenzung empfunden, und angesichts seiner Verstrickungen in die Untaten des israelischen Staates seit seiner Ausrufung 1948 als geboten angesehen,
Wie kam man dazu, ausgerechnet solch einen umstrittenen Mann zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus einzuladen, da hätte man zuvor auch Ariel Scharon einladen können und warum diesmal nicht Victor Lieberman?
Die Behauptung, es sei bei der Abfahrt der Gazahilfsflotte im Jahre 2010 „Tod allen Juden“ gerufen worden, konnte trotz Aufforderung dies zu leisten,
auch vom Vorsitzenden der ZdJD Graumann nicht vorgelegt werden
(ich hätte immer noch gern gewusst, warum sich Katja Kipping von dieser Behauptung noch nicht distanziert hat, denn Belege für die von ihr aufgegriffene Behauptung hat auch sie, wie mir bislang bekannt, dafür nicht nachgeliefert)
– im Gegenteil, die israelische Regierung verzichtete in ihren Eingaben an die UN, in der sie Stellung zur Ermordung der Hilfsflottenangehörigen bezog, völlig auf diesen Vorwurf, obwohl sie versuchte der IHH schwarz in schwarz zu zeichnen.
Das Bedauern über die Ermordung der Hilfsflottenteilnehmer ließ nicht nur bei den vorgenannten zu wünschen übrig.
Es hätte letztes Jahr eine Gespensterveranstaltung im BT bei der aktuellen Stunde zu einem angeblichen Antisemitismus werden können, wenn die Linkspartei nicht,
anstatt in großer Stärke,
an den damaligen Sitzungen teilgenommen hätte und dabei noch so auftrat, als wäre sie zum Empfang von Ohrfeigen bereit und angetreten.-
Ani-metaber, 18. Jan 2012 13:04
Re: Re: Zunächst einmal
Phillip Mißfelder ist nur ein Name der dabei drittklassig auftretenden, sprachlichen und argumentativen Versager gewesen – Lautstärke und die Anlassnahme den Empörten zu mimen waren die Höhepunkte nicht nur seiner Rede.
Ohne Anschreipartner werden diese Herrschaften gezwungen, argumentativ in den Vordergrund zu treten und das dürfte ihnen im Falle Syriens und Irans schwerfallen und angesichts des Themas recht ausgeleiert daherkommen.
Jeder weiß, im Falle des Iran hat die BRD lange mit dem Mullah-Regime zusammengearbeitet, obwohl die Menschenrechtslage anderes verlangte, die in den letzten Jahrzehnten oft nicht anders war als heute.
Jetzt aber beteiligt sie sich an Sanktionen, die die Lebensumstände der Menschen im Iran mehr verschlechtern, als dass sie im Streit um das Atomprogramm hilfreich wären.
Wenn jemand die Redezeiten für die Linke dabei nutzen will, dann sollte er darstellen, welchen Einfluß die us-amerikanische und europäische Politik im letzten Jahrzehnt auf Syrien genommen hat – vielleicht auch mit Belegen für die möglichen oder unterlassenen Aktivitäten die damit eine Änderung der Verhältnisse in Syrien eher zerstörte – sachlicher Vortrag genügte, Lautstärke und gespielte parlamentarische Empörung braucht es dabei nicht.-
Ani-metaber, 18. Jan 2012 13:07
Re: Re: Re: Zunächst einmal Zustimmung OBJZ - der Aufruf war auch "unglücklich formuliert"
Stimmen, die einen anderen Umgang mit Syrien in diesem Zeitraum forderten – mir fällt Jimmy Carter ein – und die von der „Achse des Bösen“ eines G.W.Bush nicht begeistert waren, dürften wohl für jeden Redner schnell auffindbar sein.
Abraten würde ich hingegen von einer Teilnahme von Linksparteimitgliedern, die weder den aufgegriffenen Aufruf und die Inhalte der jetzigen Kampagne gegen seine Unterzeichner ausreichend bedacht haben vielleicht noch nicht mal gelesen haben.
Zunächst einmal heißt aber auch,
es gäbe auch etwas über den Aufruf und seine Inhalte zu sagen (darin die Zuspitzungen, Auslassungen und notwendigen Ergänzungen),
auch zum Umgang, wie er diesmal in der Linkspartei soweit mir bekannt gezeigt wurde.
Aber auch Bundestagsabgeordnete sollen ja den Großteil der Unterlagen, über die sie abstimmen, in der Regel nie gelesen haben – Zeitmangel.
Es bliebe auszuführen, was denn für die Menschen in Syrien und im Iran getan werden kann – mal sehen wer da was im Bundestag vortragen wird.
Zunächst einmal heißt auch,
es stehen einige Gedenktage an, die oft auf zweifelhafte Weise in der BRD begangen werden und im Nah-Ost-Konflikt zeichnen sich auf europäischer Ebenen gute Entwicklungen ab, bis hin zu Forderungen, Siedlern die Einreise in die EU zu verweigern und strikt Treffen mit israelischen Führern in Ostjerusalem zu vermeiden, von Apartheidpolitik ist an mehreren Stellen die Rede usw. usw....
Empfehlungen in der EU zum Palästinakonflikt:
www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/eu-delegates-palestinian-liberation-organization-should-return-to-jerusalem-1.407864
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Bernd.Kudanek, 18. Jan 2012 14:46
Re: Zunächst einmal
@Ani-metaber,
in all Deinen 4 hervorragenden Kommentaren hier im Thread fand ich tatsächlich nur eine winzigkleine Kleinigkeit zu bemängeln, nämlich der bewußte 17. Juni in der DDR fand erst 1953 und nicht 1952 statt ;-)))))-
Ani-metaber, 18. Jan 2012 15:57
Re: Re: Zunächst einmal
Danke fürs Lob und den Hinweis, tatsächlich war der 17 Juni früher mit der Zeit kaum ein Gedenk-, sondern ein gerngesehener Feiertag im schönen Sommer, der sonst keine arbeitsfreien Extratage bot. Zudem wurde in der alten BRD die Frage, ob es den 17 Juni auch in den Niederlanden oder Frankreich gäbe, oft mit „Nein“ beantwortet.
Soviel zu Schein und Sein.
Hingegen denke ich, im BT wird auch versucht werden, eine hilflose und ängstliche „jüdische“ Bevölkerung in Palästina zu behaupten, die ihre Ausrottung durch einen teuflischen Iran befürchte.
Derweil scheint man dort aber tatsächlich andere Sorgen zu haben – noch was zu Schein und Sein:
Lautstarke Moscheen im Westjordanland fordern die IDF heraus,
um die Nachtruhe für Siedler zu gewährleisten
„IDF looks to technology to turn down the volume on West Bank mosques“
www.haaretz.com/print-edition/news/idf-looks-to-technology-to-turn-down-the-volume-on-west-bank-mosques-1.407868
Nachtruhe ist auch wichtig, denn zur Tat ist man heute bereits geschritten.
Es hat wieder einmal einen Palästinenser getroffen, der es gewagt haben soll, im Gazatreifen abwehrende Kampfmittel gegen einen eventuellen neueren israelischen Einmarsch zu legen, den die israelische Militärführung seit Monaten als unausweichlich behauptet.
Die Einfallsstraßen für einen neuen Ausflug der „Nichtbesatzungsmacht“, als der sich dieser Staat auszugeben versucht, zu blockieren ist natürlich eine hohes terroristisches Verbrechen und natürlich ist wieder mal die Hamas verantwortlich, so die Verlautbarungen.
www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/hamas-palestinian-killed-another-critically-hurt-in-idf-strike-on-gaza-1.407972
ich weiß gar nicht, ob dieser Tote den bundesdeutschen Nachrichten schon eine Meldung wert war – wäre es ein Israeli, so hätte man sicher schon was von gehört und zugegeben.
in Syrien wird z.Z. zahlreicher durch direkte Gewalteinwirkung gestorben.
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Rotspoon, 17. Jan 2012 22:00
Selber schuld
Wer sich vorführen läßt
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Ani-metaber, 18. Jan 2012 12:57
Re: Selber schuld
bei dieser Fesstellung, dass sich da mal wieder jemand vorführen lassen könnte, weil man gewillt wäre ein dummes Spiel mitzumachen, reichte eigentlich aus,
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Aktuelle Ausgabe: 22.05.2012
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