Die LINKE steht hinter Stobrawa

Die Landtagsfraktionen haben gestern ihre Bewertung des Berichts zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten vorgestellt. Mit dem erwartetem Schwung wurden dabei die erwarteten Meinungsverschiedenheiten deutlich gemacht.

Während die Linksfraktion keinen neuen Tatbestand sieht, verhält sich die SPD abwartend. FDP, Grüne und CDU fordern auf Grundlage des Berichtes, der von einer Kommission unter Leitung der Stasi-Landesbeauftragten Ulrike Poppe erarbeitet wurde, dass die Abgeordnete Gerlinde Stobrawa (LINKE) ihr Mandat niederlegt. Dass sie Kontakte zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) unterhielt, ist schon seit zwei Jahrzehnten bekannt.

Sie selbst unterstrich, diese Kontakte seien dienstlicher Natur gewesen. Ohne neue Fakten zu liefern, wurde Stobrawa von der Kommission als Inoffizielle Mitarbeiterin eingestuft. Mindestens in den Jahren 1988 und 1989 soll sie als IM »Marisa« Informationen geliefert haben.

Stobrawa hebt hervor, dass Entlastungszeugen, die ihre Version bestätigen könnten, von der Kommission nicht angehört worden sind. Sie hatte zwei ehemalige Kollegen zur Anhörung vorgeschlagen.

Der stellvertretende Linksfraktionschef Stefan Ludwig gab gestern bekannt, dass die LINKE nach eingehender Beratung keine neuen Fakten sehe und daher auch keine Revision ihrer Bewertung vornehmen werde, wonach Stobrawa Fraktionsmitglied bleiben könne. Sie sei vor der Wahl und schon Anfang der 1990er Jahre mit ihrer Biografie offen umgegangen. In der Diskussion haben Ludwig zufolge jüngere Abgeordnete der Fraktion Fragen an Ältere gerichtet. Niemand jedoch habe eine Neubewertung gefordert.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel verlangte von der SPD, die Abgeordnete Stobrawa zum Mandatsverzicht aufzufordern. Das lehnte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher ab. Was im Bericht zu ihr stehe, sei »nachvollziehbar«. Welche Konsequenzen Stobrawa ziehe, sei aber ihre persönliche Entscheidung. Auch ihr Verbleib in der Linksfraktion werde die Arbeit der rot-roten Koalition »nicht belasten«, da sie als stellvertretende Landtagspräsidentin zurückgetreten und daher »keine zentrale Person« mehr sei. Er trete für eine differenzierte Bewertung ein, fügte Holzschuher hinzu. Sowohl die CDU als auch die FDP fordern den Rückzug von Stobrawa und auch den von Hans-Jürgen Scharfenberg.

Auf scharfe Kritik stieß bei der Opposition die Haltung des Abgeordneten Axel Henschke (LINKE), der vor der Kommission die Adresse einer konspirativen Wohnung nicht verriet, um die heute dort lebenden Menschen vor Nachstellungen zu schützen. Laut Ludwig bedauert Henschke inzwischen seine Bemerkung, er fühle sich an das einstige Verschwiegenheitsgelöbnis gebunden. Eine Schweigeverpflichtung gegenüber dem MfS sei »nach heutigen Wertmaßstäben« nicht mehr bindend.

Bezogen auf den längst aus der Linksfraktion ausgetretenen Gerd-Rüdiger Hoffmann sagte Ludwig, die Landespartei werde sich mit dem Kreisverband in Verbindung setzen. Die Frage stehe im Raum, ob Hoffmann seine Partei und den Wähler vor der Wahl unzutreffend oder ungenügend über seine einstigen MfS-Kontakte ins Bild gesetzt hat. Das sei der Beschlusslage der Partei nach schließlich seine Pflicht und Vorbedingung für die Kandidatur gewesen.

Ludwig lehnte es ab, generell Menschen die Kandidatur zu versagen, wenn sie Stasi-Mitarbeiter gewesen sind. Doch sei der offene und wahrheitsgemäße Umgang damit zwingend. »Wer die Kraft dazu nicht aufbringt, kann nicht kandidieren.« Ob dieser Fall bei Hoffmann vorliege, müsse geklärt werden. Ludwig lehnte es ab, Hoffmann wegen »parteischädigenden Verhaltens« zu belangen. Das habe bei der SED eine ungute Tradition gehabt, die von der PDS nicht fortgesetzt wurde und von der LINKEN nicht fortgesetzt werde.

Bezogen auf den Fall des Abgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg sagte Ludwig, der sei seit 1995 offen mit seiner Stasi-Vergangenheit umgegangen. Scharfenberg sei nie an konkretem Aushorchen oder »Zersetzungsvorgängen« beteiligt gewesen. Bei der Kandidatur habe sich Scharfenberg an die Beschlüsse zur Ehrlichkeit gehalten.

Bedingt durch die Herkunft der Linkspartei aus der DDR-Staatspartei SED »haben wir mehr Angehörige aus dem einstigen Wissenschafts- und Staatsapparat als andere Parteien«, erklärte Ludwig die Tatsache, dass die Untersuchungskommission nur bei Sozialisten auf MfS-Kontakte gestoßen ist. Darauf sei niemand stolz. Man betreibe eine »kritische Aufarbeitung seit 1991«.

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