Ende eines Experiments

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und SPD die jeweils zwei FDP- und Grünen-Minister entlassen und damit offiziell das Ende der »Jamaika«-Regierung besiegelt. Die LINKE enthielt sich bei der Abstimmung. Ob der alte Heroldsruf - »Der König ist tot, es lebe der König!« - ausgerufen werden kann, es also jetzt zu einer Großen Koalition unter CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Saar kommt, blieb allerdings offen. Am Nachmittag wollten CDU und SPD in einer zweiten Sondierungsrunde feststellen, ob die Gemeinsamkeiten ausreichen oder doch Neuwahlen notwendig werden.

Es war nur eine knapp einstündige Aussprache am Mittwochmorgen im Saarbrücker Landtag, mit der das »Jamaika«-Experiment offiziell beendet wurde. Die Positionen waren in den knapp zwei Wochen seit dem Bruch der Koalition aus CDU, FDP und Grünen hinreichend ausgetauscht worden. Dennoch wollten die Grünen mit ihrem Antrag auf Aussprache deutlich machen, dass sie sich nicht verantwortlich fühlen für das Zerwürfnis. Ihr Parteichef Hubert Ulrich bekräftigte, die Kündigung sei »ohne Not« erfolgt. Trotzdem wolle seine Partei jetzt »nicht Märtyrer spielen«, sondern die Oppositionsrolle annehmen.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer verteidigte dagegen ihr Vorgehen. Die Entscheidung, die Koalition zu beenden, sei »nicht leicht und nicht leichtfertig« getroffen worden. Es sei angesichts schwieriger Aufgaben in den kommenden Jahren darum gegangen, wie stabil das Regierungsbündnis und »insbesondere ein Koalitionspartner« sei.

SPD-Chef Heiko Maas zollte den beiden grünen Ministern Anerkennung für ihre klaren Ziele, »auch wenn die nicht unbedingt unsere sind«. Die von Umweltministerin Simone Peter eingeleitete Energiewende sei »im Grundsatz richtig« und die von Bildungsminister Klaus Kessler mit der Einführung der Gemeinschaftsschule geschaffene neue Schulstruktur werde seine Partei »nicht mehr in Frage stellen«. Gleichwohl gehe es jetzt um die konkrete Ausgestaltung, sagte Maas.

Nur noch fünf Ressortchefs

LINKE-Fraktionschef Oskar Lafontaine betonte, es sei von Anfang deutlich gewesen, dass sich die Koalitionäre »anstrengen mussten, um den Koalitionsvertrag einzuhalten«. Die Jamaika-Koalition sei »an inneren Widersprüchen gescheitert«. Kernfrage in der Landespolitik bleibe, wie man »mit dem Sachverhalt, der sich Schuldenbremse nennt«, umgehe. Dabei wies Lafontaine mit Blick auf die aktuellen politischen Konstellationen auf die Möglichkeit hin, über den Bundesrat eine andere Steuer- und Abgabenpolitik durchzusetzen. »Dafür werbe ich nachdrücklich.« Der saarländische Landtag müsse auch im Blick auf den Bundesrat eine Politik machen, die »das Gütesiegel soziale Gerechtigkeit trägt«, forderte Lafontaine.

Nach dem Ende der Jamaika-Koalition besteht die saarländische Landesregierung jetzt aus nur noch fünf Ministern, der Ministerrat übertrug die Zuständigkeiten der entlassenen Ressortchefs auf die übrig gebliebenen CDU-Kabinettsmitglieder.

Vor der zweiten Sondierungsrunde von CDU und SPD am Nachmittag zeichnete sich indes noch nicht ab, ob es ausreichend Gemeinsamkeiten für eine Große Koalition geben wird. Eine Einigung bloß auf einem »kleinsten gemeinsamen Nenner« hatten sowohl Maas als auch Kramp-Karrenbauer bereits nach dem ersten Sondierungstreffen übereinstimmend und fast wortgleich abgelehnt.

In der SPD hatte sich nach der ersten Sondierungsrunde eher Unmut breit gemacht. Viele empfanden das Ergebnis des immerhin knapp siebenstündigen Gesprächsmarathons als zu unkonkret. Knackpunkte sind für die Sozialdemokraten die Bereiche Arbeit (Mindestlohn, Begrenzung der Leiharbeit, Tariftreuegesetz) und Bildung (Ausgestaltung der Gemeinschaftsschule, Ausbau der Gesamtschulen).

Streitpunkt Wahltermin

Ein umstrittener Punkt ist auch der SPD-Vorschlag, die nächsten Landtagswahlen um ein Jahr vorzuziehen und mit der Bundestagswahl im Herbst 2013 zusammenzulegen. Mit dem Vorstoß wollte Maas offensichtlich auch dem Wunsch großer Teile der eigenen Partei entgegenkommen, die für eine sofortige Neuwahl plädieren. Der Vorschlag stieß bei der CDU zunächst auf Ablehnung. Am Vormittag schlossen beide Seiten ausdrücklich die Möglichkeit eines Scheiterns der Gespräche und damit Neuwahlen noch im Frühjahr nicht aus.

Zerrüttete FDP