Letzte Landung Tempelhof

Das künftige Innenministerium gegenüber des Kanzleramts soll Platz für alle bieten.⋌

Foto: nd/Camay Sungu

Die LINKE hat in einem Antrag, der am Freitag im Bundestag behandelt wird, gefordert, dass das Bundeskanzleramt bis 2013 vollständig nach Berlin umziehen soll und der Rest der Ministerien mit zusammen immerhin mehr als 9000 Stellen bis 2017. Dies soll in einem »Beendigungsgesetz« zum Berlin/Bonn-Gesetz geregelt werden. Verbunden wird dies mit der Auflage, teure Neubauten zu vermeiden. Dafür solle die Bundesregierung in Kooperation mit dem Berliner Senat eine Machbarkeitsstudie erstellen, wie das »Areal des ehemaligen Flughafens Tempelhof bei einem Verzicht auf separate Neubauvorhaben« dazu nutzbar gemacht werden könnte.

Auf der Sachebene dürften die SPD und auch die Grünen, die nicht müde werden, die Verschwendung von Steuergeldern zu kritisieren, kaum Gründe finden, diesem Antrag der LINKEN nicht zu folgen. Denn ohne die Aufhebung oder Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes, das ausdrücklich vorschreibt, dass etwa die Hälfte der Beschäftigten der Bundesregierung nicht in der Hauptstadt, sondern der Bundesstadt Bonn zu verbleiben hat, gibt es keinen Umzug.

Insofern zwingt der Antrag der LINKEN, alle anderen Fraktionen zunächst einmal Farbe zu bekennen. Einen ähnlichen Antrag hatte die LINKE bereits 2006 in den Bundestag eingebracht, der von allen anderen abgelehnt wurde. Auch in dieser Legislaturperiode lässt sie als einzige Partei der Kritik am Doppeldienstsitz konkrete parlamentarische Initiativen folgen.

Wohl nur wenigen Bürgern dürfte eine der bizarrsten Merkwürdigkeiten der deutschen Einheit wirklich bewusst sein: Per Gesetz hat auch mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit jedes Ministerium jeweils einen Dienstsitz in Bonn und einen in Berlin. Diese faktische Verdoppelung der Dienstsitze wurde 1994 als das Berlin/Bonn-Gesetz beschlossen. Bonn müsse eine Kompensation für den Funktionsverlust als Bundeshauptstadt erhalten, lautete die Begründung.

Seitdem gehört es zu den konstanten Ritualen des politischen Betriebs, dass Verbände, Wissenschaftler und Politiker sich mit lauten, aber ansonsten komplett folgenlosen Forderungen nach einem vollständigen Regierungsumzug profilieren. Zuletzt geschah dies im Sommer 2011, als immerhin Mecklenburgs Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) den Umzug einforderte, da die bestehende Lösung »nicht mehr zeitgemäß« sei.

Unterstützung bekam er durch die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, die Berliner Abgeordnete Petra Merkel (SPD). Sie will die Doppelsitze für die Ministerien gerne aufgeben, da sie pro Jahr jeweils bis zu acht Millionen Euro an zusätzlichen Reise- und Kommunikationskosten verursachen. Sie sind inzwischen auf mehr als zehn Millionen angewachsen. Etwa 170 Beamte sind an normalen Arbeitstagen ständig in der Luft und im Jahre verursachen die doppelten Dienstsitze 66 000 Flüge, wie nach Angaben des LINKEN-Abgeordneten Roland Claus im Jahre allein für das Jahr 2006 ermittelt wurde.