Ausnahmegesetz für Asse gefordert

Hannover (AFP/nd). Niedersachsens neuer Umweltminister Stefan Birkner (FDP) will die Problemlösung im maroden Atommülllager Asse II durch ein Ausnahmegesetz beschleunigen. Er plädiere deshalb für ein »Asse-Gesetz, eine Sonderregelung im Bundesrecht«, sagte Birkner der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«. Das Atomrecht mit seinen hohen Anforderungen sei der Grund dafür, dass die Vorbereitungen zur Sanierung und Bergung des Atommülls so langsam vorangingen, führte Birkner aus. Nach der aktuellen Einstufung werde die Asse wie ein Atomkraftwerk eingestuft, obwohl das radioaktive Potenzial dort viel geringer sei, merkt er an. Im früheren Salzbergwerk Asse waren zwischen 1967 und 1978 etwa 126 000 Fässer mit schwach- und mittelaktivem Atommüll eingelagert worden. Die Schachtanlage ist teilweise einsturzgefährdet und durch Wassereinbrüche bedroht. Das für die Asse verantwortliche Bundesamt für Strahlenschutz will das Lager räumen lassen. Es ist aber unklar, ob dies funktioniert.