»Die moderne Demokratie hat wenig mit Demokratie zu tun«

nd: Sie meinen, dass Parteien funktionieren wie Wirtschaftsunternehmen. Ist das nicht normal in einem kapitalistischen System?
Mathew D. Rose: Ich versuche zu erklären, warum die moderne repräsentative Demokratie wenig mit Demokratie zu tun hat. Sie wird vielmehr durch den Machterhalt einer Elite bestimmt - der Reichen. Es ist keine Überraschung, dass der Kapitalismus und die repräsentative Demokratie fast gleichzeitig entstanden sind. In der Bundesrepublik spricht man von einer »Parteiendemokratie«. Ich finde den Begriff viel ehrlicher als den der »repräsentativen Demokratie«. Die Parteiendemokratie hat keinen Anspruch darauf, das Volk zu repräsentieren. Die Parteien sind souverän. Dass die Politik in den westlichen Nationen sich jedoch so weit kommerzialisiert hat, haben wir lange nicht gehabt. Die neuen Strukturen dieser Kommerzialisierung beschreibe ich.

Sie sprechen von 1500 Wirtschaftslobbyisten, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Sind da noch freie Gewissensentscheidungen der Parlamentarier denkbar?
Wie stark die Macht-Elite ist, hängt ab vom Widerstand und von den Forderungen der Bevölkerung nach einer am Gemeinwohl orientierten Demokratie. Nicht alle Politiker sind korrupt oder opportunistisch. Doch die Integren sind eine kleine Minderheit. Sie wissen wohl, wie schwierig es ist, sich gegen die Macht-Elite durchzusetzen. Es verlangt viel Geduld. Außerdem können die Integren auf einen Skandal warten, um Gesetze im Sinne des Gemeinwohls durchzusetzen. Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Union, SPD und FDP ist in der Regel von der Parteidisziplin bzw. der jeweiligen Parteiführung vorgegeben und wird von deren Geldgebern bestimmt. Hierbei spielen Selbstbereicherungsinteressen der Partei-Granden eine entscheidende Rolle.

Viele Journalisten pflegen sehr gute Kontakte zur Wirtschaft. Das Ergebnis ist oft reiner Reklame-Journalismus im Interesse der Unternehmen. Ist die »Pressefreiheit« schon lange abgeschafft?
Die Pressefreiheit befindet sich gegenwärtig im selben desolaten Zustand wie die Demokratie. Sie ist jedoch nicht durch staatliche Repression bedroht, sondern durch ein Diktat des Geldes. Viele führende Medienvertreter zählen heute zur politischen Klasse, sie wechseln in die Politik - und zurück. Ich betone immer wieder, dass die Journalisten nicht weniger korrupt oder opportunistisch sind als die Politiker. Es gibt auch noch integre, kritische Journalisten. Doch die Lage wird von Tag zu Tag schwieriger für sie.

Was Korruption angeht, bilden die LINKE und die Grünen zum Teil Ausnahmen, schreiben Sie. Sind Linke tatsächlich weniger korrupt?
Als es im vorigen Jahr im Bundestag die Debatte um Rüstungsexporte gab, mussten alle Parteien mit Recht Kritik einstecken - bis auf die LINKE. Was die gegenwärtige Regierung macht, hat vor ihr Rot-Grün auch gemacht. An der LINKEN war nichts auszusetzen, weil sie nie an einer Bundesregierung beteiligt war. Sie hätte aber sicherlich als Junior-Regierungspartei die gleiche Politik wie alle anderen gemacht.

Sie selbst veröffentlichen in Blättern wie dem »Handelsblatt« und dem »manager magazin«, Zeitschriften, die nicht gerade für kritischen Journalismus stehen. Besteht nicht die Gefahr, dass auch Sie Ihre Unabhängigkeit einbüßen?
Man braucht einen Journalisten nicht zu korrumpieren. Man druckt seine Artikel einfach nicht ab. Das ist eine viel billigere und geräuschlosere Zensur - und die wird oft verwendet.

Heute Abend um 19 Uhr liest Mathew D. Rose im Berliner Karl-Liebknecht-Haus aus seinem Buch »Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern - und uns verkaufen«.