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Von Marcus Meier
20.01.2012

Alarm am Zinkhüttenplatz

In Duisburg streitet die LINKE über die Frage: Wohnungsabriss für ein Outlet Center?

Zwischen lokaler Linkspartei und Linksfraktion im Rat der Stadt Duisburg ist ein offener Streit entbrannt: Dürfen für ein umstrittenes Einkaufszentrum Wohnungen abgerissen und 1000 teils hochbetagte Mieter umgesiedelt werden?

Die Duisburger LINKE redet derzeit mit gespaltener Zunge: Der Kreisverband unterstützt Mieterproteste gegen ein geplantes Einkaufszentrum, das die Ratsfraktion einstimmig mit abgesegnet hat. Es geht um das »Duisburg Outlet Village«, was übersetzt in etwa »Duisburg Absatzdorf« bedeutet. Investor Roger Sevenheck verspricht nicht weniger als eine »Riesenumwanderung« der Konsumenten in den Duisburger Norden. Das klingt gut für viele Duisburger, vor allem jene, die ihre Stadt im stetigen Niedergang begriffen sehen.

29 000 Quadratmeter neuer Einkaufsfläche sollen binnen fünf Jahren im Stadtteil Hamborn entstehen. Das »Absatzdorf« läge, was seine Fläche betrifft, im oberen Mittelfeld vergleichbarer Einrichtungen in der Region.

Doch dem Duisburger Projekt im Wege steht derzeit noch die 400 Wohnungen umfassende Siedlung am Zinkhüttenplatz. Rund 1000 teils hochbetagte Mieter müssten eine neue Bleibe suchen, wenn der Konsumtempel nebst hunderter Parkplätze tatsächlich verwirklicht wird. Arbeitsplätze versus Wohnungen? »Outlet Center und Abrisspläne entzweien die Linken«, verkündete die Lokalpresse in diesen Tagen süffisant - und nicht zu Unrecht: Weite Teile der Partei lehnen die Baupläne ab, das wurde auf der monatlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch vergangener Woche deutlich. Im »Haus Kontakt« im Stadtteil Kasslerfeld diskutierten 60 Anhänger der LINKEN über das Projekt. Vertreter einer Mieterinitiative wurden mit warmen Applaus empfangen, schließlich fasste die Versammlung per Akklamation einen Beschluss, die Mieter in ihrem Kampf gegen das Projekt und die dahinter stehenden »ökonomischen Interessen« zu unterstützen.

Der Fraktionschef geht

Der Chef der Ratsfraktion der LINKEN, Hermann Dierkes, so wird kolportiert, soll das Treffen an diesem Punkt wutschnaubend verlassen haben. Angeblich noch vor dem durchaus wichtigen Tagesordnungspunkt »Abwahl des Oberbürgermeisters«.

Dierkes bestreitet das (»Es war schon spät, ich musste für die OB-Abwahl plakatieren«). Er gibt aber zu Protokoll: »Das Recht der Mieterinnen, in ihren Wohnungen zu bleiben, wäre im Endeffekt ein Sprengsatz für das Outlet-Center und alles, was daran hängt.« Die Fraktion habe sich bereits vor fünf Jahren für das Zentrum positioniert. Insofern sei er überrascht über den nun aufflammenden Widerspruch, sagt Dierkes, von Hause aus Stahlarbeiter und Gewerkschaftsmann. Seinen Kritikern hält der Fraktionschef vor, ihnen habe die seit März 2011 bestehende rot-grün-rote Kooperation im Stadtrat »nie gepasst«: »Heute wettern sie gegen dieses Projekt, morgen finden sie ein anderes Thema.«

Fakt ist: Die Ratsfraktion der LINKEN, die mit SPD und Grünen eine informelle Koalition bildet, hatte bereits im Oktober einem Ratsbeschluss zum Bau des Einkaufszentrums zugestimmt. 600 bis 800 Arbeitsplätze sollen durch das Projekt geschaffen werden. Teils prekäre, wie auch Dierkes gegenüber dem »nd« einräumt. Im Gegenzug würden anderenorts Jobs im Einzelhandel vernichtet, sagen die Kritiker des geplanten Großprojekts.

In der linken Tageszeitung »junge Welt« ließ sich unlängst das aktive Linksparteimitglied Sylvia Brennemann, das sich in der Bürgerinitiative »Zinkhüttenplatz« engagiert, mit dem Vorwurf zitieren, auch Politiker ihrer Partei hätten »sich einwickeln lassen in die Verkaufsstrategien eines Investors«. Der habe »nicht im mindesten die Menschen im Auge«, sondern seinen Profit. Einige LINKE nehmen Dierkes derweil übel, dass er sich immer noch vehement für das Projekt ausspricht - und zwar über die Medien. »Ich kann nicht verstehen, warum er sich öffentlich gegen den Beschluss der Mitgliederversammlung stellt«, sagt beispielsweise Irina Neszeri, langjährige Duisburger Ratsfrau der LINKE-Quellpartei PDS und wichtige Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der NRW-LINKEN.

Argumente wie von der FDP

Dierkes kann mit solchen Argumenten wenig anfangen: Duisburg sei hoch verschuldet und habe »entsetzlich wenig Arbeitsplätze«. Will meinen: »Wenn solch ein Investorenangebot kommt, muss man als LINKE steuernd eingreifen, darf es aber nicht rundweg ablehnen.« Alles andere wäre »Spontitum«, »unverantwortlich« und »zum Scheitern verurteilt«. Auch garantiere der von der Linksfraktion mitgetragene Ratsbeschluss, den Abriss der Wohnungen nebst Umsiedelung »fair und sozial« zu gestalten.

Ob es im Ruhrgebiet nicht schon genügend überdimensionierte Einkaufszentren gebe? Dierkes verneint die Frage: In Duisburg finde ein »enormer Kaufkraftabfluss« statt - in Nachbarstädte wie Oberhausen, Essen und Düsseldorf.

Aus Düsseldorf kommt derweil eine Wortmeldung des linken Ratsherren Frank Laubenburg: Dierkes argumentiere in Duisburg so, wie es Konservative und Liberale in der Landeshauptstadt täten.

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