Unterkomplexe Debatte
Schwarz-Gelb wollte im Bundestag die LINKEN als Diktatorenfreunde vorführen
Die Tränendrüsen waren im Plenum des Bundestages weit geöffnet: CDU und CSU stünden an der Seite des unterdrückten syrischen Volkes, verkündete beispielsweise Andreas Schockenhoff, außenpolitischer Experte der Unionsfraktion. Die LINKE dagegen mache sich gemein mit Diktatoren, die den Weltfrieden bedrohen. Irrwitzige Verschwörungstheorien diagnostizierte ein SPD-Redner bei der Linkspartei, die sich - so das emotionale Nachbeben der FDP-Politikerin Birgit Homburger - zum Mittäter von Syriens Präsident Assad mache.
Was war geschehen? Sechs Abgeordnete der LINKEN hatten einen Aufruf unterschrieben, in dem vor einem militärischen Eingreifen des Westens in Syrien und Iran gewarnt wird. Kritisiert wird zudem das Embargo gegen beide Staaten, unter dem vor allem die Bevölkerung leide, und schließlich wird verlangt, das »Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten« zu akzeptieren.
Die Unterschriften unter diesen Aufruf hatten schon zu Debatten in der Linkspartei selbst geführt; Fraktionschef Gregor Gysi äußerte sich diplomatisch kritisch, die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann deutlicher distanziert zu den Unterschriften. Union und FDP sowie mancher Politiker von SPD und Grünen allerdings benutzen den Aufruf nun, um nach Kommunismus- und Antisemitismus-Debatte die Empörungsmaschine wieder auf Hochtouren zu bringen. »Ihre Solidarität mit dem Mörderregime ist menschenverachtend«, rief CDU-Mann Schockenhoff und fügte ein wenig später hinzu, die LINKE habe aus der Geschichte nichts gelernt, wenn sie Assads Schießbefehl gegen die eigene Bevölkerung billige.
Um ein wenig Differenzierung bemühte sich kaum ein Redner aus Union und FDP, der von seiner Fraktionen zu diesem Thema ans Pult gelassen wurden. Birgit Homburger schlussfolgerte aus dem Umstand, dass die Unterzeichner in der Linksfraktion noch nicht aus ihren Funktionen verstoßen wurden, »dass die ganze Partei den Aufruf unterstützt«. Andere Redner verwiesen darauf, dass eine Unterzeichnerin, die LINKE-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, erklärt hatte, der Text des Aufrufs spiegele »zu 100 Prozent unser Parteiprogramm wider, das jede Kriegsvorbereitung ablehnt«.
So weit, so gut. Eine nicht unwichtige Differenzierung nahm dann allerdings Ulrich Maurer vor, Vizevorsitzender der Linksfraktion. Es sei nicht gut, dass in dem Aufruf »die Brutalität des Regimes« in Syrien nicht benannt wird. Daraus allerdings Solidarität mit Assad zu konstruieren, das sei »ein Abgrund an Verleumdung und Heuchelei«. Die LINKE, so Maurer, stehe seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstands; der Linksabgeordnete Wolfgang Gehrcke habe »maßgeblich an der Erklärung des syrischen Widerstands mitgearbeitet«. Dagegen habe die Bundesregierung »eine lange Tradition der Kollaboration mit dem Regime«. Maurer erinnerte daran, dass Schwarz-Gelb im Sommer 2011 einen LINKE-Antrag ablehnte, in dem das Ende der Rüstungsexporte nach Syrien verlangt wurde. SPD und Grüne hatten sich enthalten. Außerdem sollen syrische Flüchtlinge, darunter Deserteure der syrischen Armee, über Ungarn nach Syrien abgeschoben werden.
Unangemessen nannte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck die ganze Aufregung »angesichts der Probleme und der Situation der Menschen in Syrien«. Er warf der Bundesregierung eine Kumpanei mit dem Assad-Regime vor, sprach aber auch von einem »albernen Aufruf«, aus dem Antiamerikanismus und Antiisraelismus sprächen und der die politischen Probleme »reichlich unterkomplex« beschreibe. Das trifft freilich auch auf etliche Empörungsredner zu, die sich vor fast leerem Saal produzierten - zu ansehnlicher Anwesenheit reichte die Empörung eben doch nicht.
Diether Dehm, einer der Unterzeichner des Aufrufs, versicherte, die Unterzeichner hätten »keinen Hauch von Sympathie mit den Staatsterroristen Assad und Ahmadinedschad«, weil in Syrien und Iran Linke verfolgt und hingerichtet werden. Er, so Dehm, würde aber lieber eine unvollkommene Warnung vor der Kriegsgefahr unterscheiben als zu schweigen, »denn die Warnung vor Krieg ist für Linke oberstes Gebot«.
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
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9 Kommentare zu diesem Artikel
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Rotspoon, 19. Jan 2012 20:09
Sie sitzen in der Zwickmühle, die LINKEN
Wer Assad und Ahmadinedschad Staatsterroristen nennt und Bush und Obama nicht einbezieht, wie Dehm das tut, muß sich nicht wundern, daß er Dresche kriegt
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Ani-metaber, 19. Jan 2012 23:23
Fast mehr blaue Augen verteilt als eines eingesteckt
Ich hatte mir das anhören können und Maurer hat es klasse gemacht!
Er konnte es auch, weil die Politik der Regierungsparteien im Nahen-Osten und Libyen viele verlogene Seiten hat!
Der PDL dürfte auch deshalb eine größere Pressekampagne erspart bleiben, den Menschen in Syrien und Iran wie generell des Nahen-Ostens, sowie der PDL wäre aber mit einem anderen Appell besser gedient gewesen,
und das sage ich als Befürworter von Gazahilfsflotteneinsätzen, von Boykottmaßnahmen gegen Israel, um die Rechte der Palästinenser und einen Frieden in Nah-Ost zu erreichen.
Was hätte ein Appell, der die Menschenrechtsverletzungen Ghadafis und die in Syrien und Iran durch die Machthaber dieser Staaten angesprochen hätte, nicht angesichts des Besuches von Abbas in Berlin erreichen können.
Glück für die Linke auch dadurch, dass diesmal nicht so viele kontroverse Stellungnahmen in der Partei erfolgten, und ein Volker Beck, den ich reserviert betrachte, rechts weit mehr austeilte als den Antragstellern der aktuellen Stunde lieb sein konnte.
Im Falle Syriens und Irans ist die Verantwortung für die dortige Menschenrechtslage durch die jeweiligen Machthaber für sich sprechend und diese abzustellen keineswegs oberstes Gebot bundesdeutscher Politik gewesen,
und der Staat „Israel“ hatte in den letzten Monaten ja auch ausreichende Schlagzeilen gemacht, um die Behauptung, dieser Staat suche den Konflikt mit dem Iran anzuheizen nicht aus der Luft gegriffen erscheinen zu lassen.
Das ließ den Aufruf dann doch nicht so verheerend aussehen, wie er es zugegebener Maßen tatsächlich in vielen Teilen ist.
Schon allein das mit den „inneren Angelegenheiten“ muss überarbeitet werden, liebe Unterzeichner, und die Gedenktage der nächsten Zeit bieten auch hierfür Gelegenheit. -
OBJZ, 20. Jan 2012 08:26
Linke soll mehr parlamentarisch auftreten und weniger "strassenkaempferisch".
Wie sieht der Waehler die "Linke": Das ist wichtig. Deshalb muss die "Linke" mit dem Tonfall von 2012 auftreten, und nicht in der "Lederjacke der Strassenkaempfer" mit "Aufrufen" welche der Opposition erlauben die "Linke" zu brandmarken. Auch das nach-hinken hinter den "Gruenen" zur Castor-Transport-Sabotage oder im Stuttgart-21-Krawall - ist nicht positiv fuer die Linke welche von vielen Waehlern noch als "Buergerschreck" gefuerchtet wird. Die Linke sollte sich mehr auf ihre sozialpolitische Themen konzentrieren und vorsichtig ueber geopolitische Ereignisse auserhalb Europas reagieren. Wie erscheinen Linke in den Medien welche von Millionen gesehen werden: Das ist wichtig, nicht die Gegenwart von der Linke in Strassenschlachten. In der Deutschen Welle TV kann man beobachten wie Gysi - freundlich und sachlich, und Wagenknecht - sachlich und kundig - die Positionen der Linke in Debatten erklaeren - und dabei keinerlei Oeffnung fuer Angriffe gegen die Linke zu bieten: Das wird von Leuten gesehen welche zur Meinungsbildung Einfluss haben.
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attika62, 20. Jan 2012 10:19
Das Volk
Was im Iran und Syrien vorgeht "weiß" ich nur aus den Propagandaabteilungen der Regierung, meist medien genannt. Wenn CDU,CSU, FDP, SPD und Grüne behaupten, sie stünden auf der Seite des iranischen und syrischen Volkes würden sie zum ersten mal auf der Seite irgendeines Volkes stehen. Falls sie das aber wollten, sollten sie doch einfach erst einmal versuchen auf der Seite ihres eigenen Volkes zu stehen. Danach können sie dann anfangen, andere belehren zu wollen.
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Bernd.Kudanek, 20. Jan 2012 11:35
Re: Linke soll mehr parlamentarisch auftreten und weniger "strassenkaempferisch".
"Das wird von Leuten gesehen welche zur Meinungsbildung Einfluss haben."
... das hieße im Klartext: Bloß nicht SAGEN WAS IST sondern statt konsequent und weltweit Ungerechtigkeit bekämpfen, immer nur "brav" den herrschenden Meinungsmanipulierern zum Munde reden :-(((
... eine solche Partei der Stöckchenspringer und Opportunisten braucht niemand, Berlin und Meckpomm haben doch gezeigt, daß es dann nur abwärts geht, Brandenburg wird "dank" der Enkelmänner folgen
... im übrigen bin ich der Meinung, daß die rassistische, denunziatorische Politsekte BAK Shalom endlich aus der Partei entfernt werden muß!
Bernd Kudanek
Mitunterzeichner des Aufrufs in haraldpflueger.com/de/blog/syrien/75548-aufruf-kriegsvorbereitungen-stoppen-embargos-beenden.html -
Bernd.Kudanek, 20. Jan 2012 11:54
Re: Fast mehr blaue Augen verteilt als eines eingesteckt
"Schon allein das mit den „inneren Angelegenheiten“ muss überarbeitet werden, liebe Unterzeichner,"
... hmm, sicher meinst Du die Passage "Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird." - Wie würdest Du es denn gerne überarbeitet haben? Ich jedenfalls meine, gerade der Passus "das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten" ist Grundbedingung für ein friedliches Miteinander der Staaten und ihrer Bevölkerungen. Wir haben (noch) keine Weltregierung mit einer Weltpolizei, jedenfalls keine demokratisch legitimierte! Die UN ist nur ein wackeliger Versuch, dahin zu kommen. Denn die bisherigen sanktionistischen und militärischen Einmischungen in die "inneren Angelegenheiten" anderer Staaten waren durchwegs einseitig und einäugig nach westlichem Herrschaftsanspruch ausgerichtet, der die betroffenen Bevölkerungen oft noch brutaler trifft, als der behauptete Terror ihrer eigenen Regierungen.
... ich stehe zu meiner Unterschrift unter den Aufruf, den ausgerechnet die Haßprediger von BAK Shalom so übelst denunzieren
... im übrigen bin ich der Meinung, daß die rassistische, kriegstreiberische Politsekte BAK Shalom endlich aus der Partei entfernt werden muß! -
Ani-metaber, 20. Jan 2012 13:59
Re: Re: Fast mehr blaue Augen verteilt als eines eingesteckt
Ulrich Maurer konnte gestern – den zuvor Tätigen sei Dank – auf „Einmischungsversuche“ hinweisen, die von der Linken kamen:
„...Sie haben es sogar geschafft – ich zitiere aus dem entsprechenden Protokoll –, im Jahre 2011 einen Antrag der Linken mit folgendem Titel abzulehnen: „Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen“. Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 29. Juni 2011 beraten. In der Abstimmung im Bundestag ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP – auf deren Verlangen die heutige Debatte stattfindet – gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung
der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden...“
leider mußte er eben auch damit vieles beisteuern, was nicht in dem Aufruf steht, bzw. angesprochen wird, der damit eben sein ein fatal einseitiges Weltbild anbietenden Eindruck erhält.
Zu den Hinweisen darauf, wie sich Weltöffentlichkeit und Staaten gegenüber der Apartheidpolitik Südafrikas betätigen, wurde nicht zu Unrecht in der Debatte hingewiesen – Einmischung und Nichteimischung wurde da durchaus in seinen Arten und Ausmaß angesprochen.
Zu finden im Protokoll der gestrigen Sitzung:
www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17152.pdf
Es wird sicher interessant sein sich darüber zu informieren, was heute im BT über den Antrag der Grünen, „Das Regime in Syrien international isolieren“,
dip.bundestag.de/btd/17/081/1708132.pdf
gesagt werden wird. -
Ani-metaber, 20. Jan 2012 14:11
Re: Re: Re: Fast mehr blaue Augen verteilt als eines eingesteckt
Im Übrigen sehen die „Kriegsvorbereitungen“ der „Nato-BRD“ eben nicht so aus, dass hier die Panzerkolonnen Richtung Syrien festzustellen sind – diese überspitzte Aussage soll verdeutlichen, dass man in seinen Aussagen auch für den Normalbürger verständlich bleiben sollte und der weiß sehr wohl, dass in Libyen ein blutiges Massaker drohte, von dem viele glaubten, es könne nur mit einer Intervention abgewendet werden.
Ohne die Angst um diese bedrohten Menschen in durchaus mitfühlenden Teilen weiter Kreise in der Zivilgesellschaft, hätten die Interessen, die – was dann auch nachzuweisen wäre – mehr an Libyen als Rohstofflieferant interessiert gewesen sein mögen, erst gar nicht einen Militäreinsatz wagen können.
Und wenn jemand vorträgt, wie das mit geringer Bevölkerungszahl und reichen Öleinnahmen gesegnet gewesene Libyen, einen „hohen Sozialstandard“ zu Wege gebracht hätte, der hat sich zu Saudi-Arabien wohl kaum tiefergehende Gedanken gemacht bzw. diese vergessen.
Es gäbe auch dort eine Menge für den Pazifisten zu diskutieren, der deutlich machen muss, dass eben im Vorfeld zu handeln ist.
Es ist leider so, der Aufruf nur für sich gesehen wird nur mit gutem Willen nicht als Unterstützung für die Regime in Syrien und dem Iran gewertet werden können, auch wenn man diesen Willen immer haben sollte, was bei einigen Kreisen auch nicht so unterstellt werden kann.
Weder in Syrien noch im Iran hat die Bevölkerung die Möglichkeit frei über ihr Schicksal zu bestimmen – aber weder wenn sie es könnte oder jetzt wo sie es nicht kann ist es wünschenswert, dass westliche Kriegstreiber ihr Süppchen dabei kochen könnten, dagegen sollte man sich aussprechen und die Mehrheit der Bevölkerung im Verstehenkönnen stets mitnehmen wollen.
Ich bin hingegen sauer, dass auch die Sache der Palästinenser damit ein wenig Schaden genommen haben könnte - dabei ist heute erst der palästinensische Staat in 97 Grenzen von Thailand anerkannt worden. -
Ani-metaber, 20. Jan 2012 14:16
Re: Re: Re: Re: Fast mehr blaue Augen verteilt als eines eingesteckt
67 Grenzen natürlich
„Thailand officially recognizes Palestinian statehood“
www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/thailand-officially-recognizes-palestinian-statehood-1.408344
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
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