Auf gutem Weg, aber noch nicht am Ziel

Wohl pures Mitleid hat den Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner und den Galeristen Christoph Dürr dazu bewogen, sich direkt und persönlich an Christian Wulff zu wenden. Kastner und Dürr bekennen in einem Brief, darunter zu leiden, wie schwer es dem Bundespräsidenten gemacht werde, seine Unschuld zu beweisen. Damit Wulff seine Hände gründlich in Unschuld waschen könne, offerieren beide ihm ein Stück Seife. Er könne damit auch seine Weste rein halten und »diejenigen einseifen und von irrigen Auffassungen befreien«, die »von abstrusen Schuldvermutungen befallen sind«. Der Seife ist die Urkunde eines »Kuratoriums Deutsche Reinheit« beigefügt, in der es zur Begründung der Gabe an Wulff heißt: »Der unkomplizierte freundschaftliche Umgang mit großen Vermögen und Einkommen ist ihm besonders hoch anzurechnen.« Foto: Kastner

Eine Pressekonferenz zum Thema Korruption kommt derzeit wohl nicht ohne einen Verweis auf den Bundespräsidenten aus. Auch Edda Müller, die Deutschland-Chefin von Transparency International, kritisierte am Donnerstag das Verhalten des Staatsoberhauptes. Christian Wulff steht derzeit wegen windiger Kreditgeschäfte und zahlreicher Vorteilsnahmen in der Schusslinie.

Entgegen seiner Ankündigungen habe Wulff »kein vorbildliches Verhalten an den Tag gelegt, wenn es um Transparenz ging«, so Müller bei der Präsentation des ersten Nationalen Integritätsberichtes, der den Stand der Korruptionsbekämpfung in Deutschland untersucht. Jeder Oberamtsrat hätte sich einem Verfahren stellen müssen, wenn er mit solchen Vorwürfen konfrontiert worden wäre, monierte Müller. Die Vereinsvorsitzende hatte in der vergangenen Woche demonstrativ nicht am traditionellen Neujahrsempfang des Bundespräsidenten teilgenommen.

Trotz dieser unappetitlichen Affäre zeigte man sich bei Transparency mit dem Stand der Korruptionsbekämpfung und -prävention in Deutschland ganz zufrieden. »Durch den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland bestehen zahlreiche Kontrollmechanismen, die Machtmissbrauch entgegenwirken können«, hieß es am Donnerstag.

Den guten gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Trotz gebe es noch »zahlreiche Regelungslücken«, betonte Edda Müller. Um diese zu schließen, listete die Organisation in ihrem Bericht insgesamt 84 Forderungen. So drängen die Korruptionsbekämpfer auf eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden und Justiz.

Zudem bemängelt Transparency die vielen Ausnahmetatbestände der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder, die dazu führten, »dass die Einsichtsrechte nur zögerlich genutzt werden«. Zwar garantieren die entsprechenden Gesetze jedem Bürger einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, doch in der Praxis zeigen sich die Behörden oft wenig kooperativ.

So ergab eine Anfrage der Grünen, dass im Jahre 2008 von den mehr als 1500 Anträgen auf Informationszugang bei Bundesministerien und -behörden mehr als ein Drittel abgelehnt wurde. Erschwerend hinzu kommt, dass bei solchen Auskünften Gebühren von bis zu 500 Euro anfallen können.

»Grundsätzlich zeichnet sich ein positiver, doch viel zu langsamer Trend zu verbesserter Transparenz staatlichen Handelns ab«, heißt es im Bericht. Doch »intransparente Verträge zwischen der öffentlichen Hand und Privaten und geheime Verhandlungen zwischen Staat und Wirtschaft« seien häufig Anlass für Kritik, so die Korruptionsbekämpfer.

Die Entwicklungen im Medienbereich beobachtet Transparency mit großer Sorge. Durch die angespannte wirtschaftliche Situation in Verlagen und Medienhäusern könne eine »Schere im Kopf« entstehen, weil etwa Redakteure ihren Arbeitsplatz nicht durch unbequeme Beiträge gefährden wollen, warnte Müller.

Die Transparency-Chefin machte darauf aufmerksam, dass die Bundesrepublik die seit 2005 geltende UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht ratifiziert habe. Der Grund hierfür sei die Weigerung der Bundesregierung, endlich das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, »warum der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht internationalen Anforderungen angepasst werden kann«, so Müller. Auch die Regelungen zu Parteispenden seien »nach wie vor unzureichend«, konstatierte Müller, die selbst lange Jahre in Bundes- und Landesministerien tätig war.

Der erste Nationale Integritätsbericht verdankt sich übrigens einer Initiative der EU-Kommission. Insgesamt 26 europäische Staaten werden dafür durch einheitliches Bewertungsschema geprüft, das von Transparency International entwickelt wurde. In Deutschland konzentrierte man sich dabei auf 13 Bereiche - unter anderem Legislative, Exekutive, öffentliche Verwaltung und Strafverfolgung. Besonders gut wurden mit 94 von 100 Punkten die deutschen Rechnungshöfe bewertet. Dagegen kamen Parteien, Verwaltung und Wirtschaft nur auf rund 70 von 100 Punkten.