Bahnpläne: Aufwachen!

Wer glaubt, die Deutsche Bahn bliebe auf absehbare Zeit von Privatisierung verschont, sieht sich durch jüngste Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eines Besseren belehrt. So flirtet der CSU-Mann mit der Idee, »dass ein Investor etwa in den Fahrbetrieb der DB Mobility investieren würde« und diese »strategische Kapitalaufstockung« die Investitionskraft der Bahn erhöht.

Beschäftigte und Privatisierungskritiker sollten diese Warnung ernst nehmen. Der Bundestagsbeschluss vom Mai 2008 sieht einen Börsengang der eigens zur Privatisierung gebildeten DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) vor. Unter ihrem Dach sind die DB-eigenen Transport- und Servicegesellschaften angesiedelt, nicht aber die Infrastruktur. Finanzminister Steinbrück (SPD) blies den Börsengang im Oktober 2008 unter dem Eindruck der aufziehenden Finanz- und Wirtschaftskrise kurzfristig ab. Der Beschluss wurde jedoch nicht zurückgenommen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Dass Schwarz-Gelb noch vor einer Wahlniederlage handstreichartig vollendete Tatsachen schafft, den Privatisierungszug ins Rollen bringt und so eine Sogwirkung auslöst, ist möglich. Warnungen vor britischen Zuständen stoßen bei ihnen ebenso auf taube Ohren wie die wahren Ursachen des Berliner S-Bahn-Chaos oder des Winterchaos bei der Bahn vor gut einem Jahr. Dass Privatisierungen unpopulär sind, lässt ihre Betreiber und Lobbyisten kalt. Es geht um viel Geld und renditeträchtige Filetstücke. Eine Teilprivatisierung der DB ML AG würde durch verstärkten Renditedruck die auch von der EU betriebene Trennung und Filetierung der Eisenbahnen fördern.

Ein solches Szenario müsste die Bahngewerkschaft EVG auf den Plan rufen, die aus gutem Grund vor der Zerschlagung warnt. 2012 werde man »mit aller Macht« gegen einen Zwang zur Trennung integrierter Bahnen agieren«, so EVG-Chef Alexander Kirchner beim jüngsten EVG-Kongress. Doch mit einem klaren »Nein« zu jeder Form von Privatisierung tun sich viele an der EVG-Spitze schwer. »Sollte die Privatisierung erneut aufgerufen werden, machen wir eine Diskussion und Mitgliederbefragung«, versprach Kirchner immerhin. Wann, wenn nicht jetzt?