Handygate in Friedrichshain

Anlass ist ein am Donnerstag veröffentlichter Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten auf dem Internetblog netzpolitik.org. In dem amtlichen Schreiben ist dokumentiert, wie einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben wurde, die Verbindungsdaten ein- und ausgehender Anrufe sowie SMS zwischen 3.45 und 5 Uhr vollständig zu erfassen und zu übermitteln. »Eilt, da sonst Datenverlust droht«, lautet der Vermerk an den Ermittlungsrichter. Von insgesamt 13 Funkzellen, also fest installierten Sendeantennen, im Bereich S-Bahnhof Frankfurter Allee und Petersburger Straße sollen so die Daten von vier großen Mobilfunkbetreibern gesammelt worden sein. Wie viele Personen von der Abfrage genau betroffen waren, wollte die Polizei am Freitag nicht mitteilen. Derartige Funkzellenabfragen sind höchst umstritten, da sie in die Privatsphäre tausender Unbeteiligter eingreifen, denn die Daten werden nicht individualisiert übermittelt und Betroffene werden - wohl erst Jahre später - über das Vorgehen informiert.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix hat von der Polizei eine Stellungnahme gefordert. Bis diese sich äußert, ist eine Einschätzung der Lage für ihn schwierig, ließ er über seinen Sprecher Joachim-Martin Mehlitz verlauten. Die Datenschutzbeauftragten der Länder hatten sich bereits im vergangenen Sommer im Zusammenhang mit der massenhaften Speicherung von Telefondaten während einer Anti-Nazi-Demo in Dresden gegen die massenhafte Erfassung von Menschen gewandt, da »kein Anlass für einen staatlichen Eingriff« gegeben war. Gleichzeitig forderten sie strengere und klarere Richtlinien für den Einsatz derartiger Kontrollen. Konkret geht es um den Paragraf 100 der Strafprozessordnung aus dem Jahr 2009, in dem geregelt ist, unter welchen Umständen Handydaten und Telekommunikation auch ohne das Wissen der Betroffenen überwacht werden dürfen. Hier ist von Landesverrat, innerer und äußerer Sicherheit, Raub, Erpressung und schweren Sexualstraftaten die Rede.

Bereits im November hatte die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus in einer Kleinen Anfrage die Verhältnismäßigkeit solcher Einsätze zum Beispiel bei Demonstrationen infrage gestellt. Die Antwort des Senats lässt noch auf sich warten. »Die Gefahr besteht, dass derartig inakzeptable Überwachungsmechanismen zum Routineeinsatz werden«, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer. Er sprach von einer »Sicherheitshysterie«, die in der Berliner Öffentlichkeit seit geraumer Zeit grassiert.

Die Kriminalpolizei rechtfertigte unterdessen den damaligen Lauschangriff mit der besonderen Schwere der Straftat, »da sich der Schaden auf etwa 20 000 Euro beläuft und das Feuer auf ein weiteres Fahrzeug hätte übergreifen können«, so der richterliche Beschluss. Dieser ist auch der Grund, warum die Polizei ihr Vorgehen als »angemessen« betrachtet. Alle rechtsstaatlichen Normen seien eingehalten worden. »Die von der Polizei vorgenommenen Auswertungen von Funkzellen erfolgten ausschließlich aufgrund richterlicher Beschlüsse«, ließ das Polizeipräsidium am Donnerstag verlauten. Weil bei einer Mehrzahl der im Jahr 2007 festgenommen Autobrandstifter ein Handy gefunden wurde, ging die Polizei davon aus, dass es ohne eine Auswertung aller zur Tatzeit geführten Telefonate in den Ermittlungen nicht vorangehen würde. Genutzt hat die umstrittene Ermittlungsmethode nichts. Das Verfahren wurde eingestellt.

Inzwischen sorgt das Berliner »Handygate« auch auf Bundesebene für Aufregung. Malte Spitz vom Grünen-Bundesvorstand forderte eine »schnellstmögliche Aufklärung, in wie vielen Fällen bundesweit nicht-individualisierte Mobilfunkdaten abgefragt wurden«. Foto: dpa