Wulff-Intimus soll Party-Personal bezahlen

Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Wulff hatte die LINKE beantragt. Deren Fraktionschef Hans-Henning Adler verdeutlichte, ein solches Gremium werde durch die Vernehmung von Zeugen effektiv zur Klärung offener Fragen beitragen. Zu denken sei dabei beispielsweise an Mitarbeiter der BW-Bank, die zu den außergewöhnlich günstigen Kreditbedingungen für Christian Wulff etwas sagen können. Das Bankgeheimnis stehe dem nicht entgegen.

An die SPD appellierte Adler in einer hitzigen Debatte, sie möge, wenn es zur Abstimmung kommt, für den Ausschuss votieren: »Seien sie mal mutig, schonen sie nicht das Regierungslager und das mit ihm verbundene System Wulff.« Doch die SPD-Fraktion hielt sich gestern noch zurück. Ihr Vorsitzender Stefan Schostok bekundete: Zur Aufklärung werde man sich juristische Schritte vorbehalten und »nötigenfalls« einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Dies wird nur gelingen, wenn auch die SPD den Ausschuss will. Denn zu seiner Einsetzung sind 31 Ja-Stimmen der 152 Abgeordneten notwendig. LINKE und Grüne, die dem Gremium ebenfalls positiv gegenüberstehen, haben zusammen nur 22 Stimmen. Schwarz-Gelb sprach sich schon gestern gegen den Ausschuss aus. Ein solcher, so der FDP-Abgeordnete Christian Grascha, sei ein hohes Gut, mit dem man nicht herumwerfen dürfe »wie beim Karneval mit Kamelle«.

Abgelehnt hat die schwarz-gelbe Mehrheit den Antrag der SPD, der Landtag möge der Landesregierung eine Missbilligung aussprechen, weil von ihr eine Anfrage unwahr beantwortet worden sei. Sie habe den »Nord-Süd-Dialog« als Privatveranstaltung hingestellt. Inzwischen aber sei belegt, dass Wulff und auch der damalige Regierungssprecher bei mehreren Unternehmen für Unterstützung des Treffens von Politik und Wirtschaft geworben haben.

Um jene Promi-Partys ging es auch, als Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) dem Plenum mitteilte, was ihm erst gestern durch die Presse bekannt geworden sei: In der Amtszeit von Ministerpräsident Wulff hatte dessen Staatssekretär und Sprecher Olaf Glaeseker für die Nord-Süd-Begegnung im Jahr 2009 Personal gesucht. Glaeseker wandte sich seinerzeit an einen Landesbetrieb - an die Medizinische Hochschule Hannover (MHH). Mit Erfolg. Von der MHH kamen 44 Studenten als Hilfskräfte zum »Dialog«. Später fragte die Hochschule bei Glaeseker nach, wohin die Rechnung für den studentischen Einsatz über rund 5200 Euro geschickt werden solle. Der Staatssekretär, so der Finanzminister, habe geantwortet: »Rechnung ist nicht!«

Möllring warf der MHH vor, dass sie »die Rechnung nicht durchgesetzt« habe. Der Ausrichter des Treffens, der Event-Manager Manfred Schmidt - auch bei ihm wurde, wie bei Glaeseker, staatsanwaltlich durchsucht - bekomme nun die Rechnung, kündigte der Minister an. Wenn Schmidt sie nicht begleiche, »dann muss Herr Glaeseker zahlen«. Der Staatssekretär sei nicht befugt gewesen, Aufträge für Veranstaltungen zu erteilen. Als der Abgeordnete Gerd Will (SPD) wissen wollte, ob Möllring weitere Auftragsvergaben durch Glaeseker befürchte, antwortete der Gefragte: »Inzwischen befürchte ich einiges.«

Der Vorsitzende der Linksfraktion Adler rief dem Minister in punkto Studenten-Einsatz zu: »Das wissen sie doch schon länger.« Erbost erwiderte Möllring: Wenn dieser Vorwurf wiederholt werde, wolle er Strafantrag gegen den Zwischenrufer stellen. Adler konterte, er stehe zu seinen Worten und freue sich auf ein Verfahren. Denn in diesem könne er Beweisanträge stellen und Zeugen laden lassen, und er sei »gespannt, was dabei herauskommt«.