Mainz muss noch mehr sparen

Mainz muss weiter sparen: Nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) von der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt weitere Sparanstrengungen fordert, hat Bürgermeister Günter Beck (Grüne) eine Haushaltssperre erlassen. Die Kontrollbehörde hat der Stadt aufgetragen, im Haushaltsjahr 2012 weitere 8,9 Millionen Euro einzusparen. Die Stadt hatte es im vergangenen Jahr abgelehnt, die Grundsteuer B um 80 Punkte anzuheben. Die im Rathaus regierende Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen hatte sich dem Druck der Liberalen gebeugt und eine Anhebung der Steuer von lediglich 40 Punkten beschlossen. Da dies nicht ausreicht, um den Haushalt auszugleichen, soll die Etatsperre dazu beitragen, dass weitere sechs Millionen Euro eingespart werden können.

Jetzt sind alle städtischen Ämter in der Pflicht, sämtliche Einsparmöglichkeiten auszuloten. Die oppositionelle CDU kritisierte den Finanzdezernenten und forderte pauschale Kürzungen. Diese Methode »mit dem Rasenmäher« aber lehnt die Ampel-Koalition ab. Die Liberalen warnen davor, dass die Stadt weitere finanzielle Verpflichtungen eingeht. Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass die CDU noch vor wenigen Jahren die Grundsteuererhöhung abgelehnt habe und damit für die schwierige Haushaltslage mitverantwortlich sei.

Uneinigkeit herrscht im Rathaus weiter über die Erhöhung der Hundesteuer. Fest steht allerdings, dass mit Hilfe dieser Steuer zusätzlich eine halbe Million Euro eingenommen werden soll. Ausgerechnet das von den Grünen besetzte Umweltdezernat will bei den Grünanlagen sparen. Dezernentin Katrin Eder (Grüne) meint: »Wir kommen an einigen Grausamkeiten nicht vorbei.« Blumenbeete sollen durch Rasen ersetzt, Bepflanzungen sollen eingeschränkt werden. Insgesamt muss das Grünamt 400 000 Euro zum Sparpaket beitragen. Auch das Personal bleibt nicht ungeschoren - Zwei Gärtnerstellen sollen gestrichen werden. Erhebliche Kosten verursacht auch das Überprüfen der insgesamt 40 000 Bäume In Mainz: Zweimal im Jahr müssen sie auf Schwachstellen hin kontrolliert werden; geschieht dies nicht, kann es bei Schadensfällen für die Stadt teuer werden. Auch ein Teil der Arbeiten in den Laubenkolonien soll eingespart bzw. den Hobbygärtnern übertragen werden.