Grüner Visionär
EU-Kommissar Dacian Ciolos wirbt auf der Grünen Woche für seine Reformpläne
Wenn der 42-jährige Rumäne zur Grünen Woche nach Berlin fährt, hat er immer einen extrem engen Terminkalender. Alle wollen mit ihm reden und - das ist das Besondere - er will mit allen reden. Die Zeit sei vorbei, in der Agrarpolitik in den Brüsseler Hinterzimmern entschieden wurde, sagt er an diesem regnerischen Freitagmorgen im Berliner ICC. Das Wetter empfängt ihn unfreundlich, das Publikum nicht. Die Kampagne »Meine Landwirtschaft« hat den promovierten Agraringenieur eingeladen, die Forderungen und Fragen von Umweltverbänden, Landwirten, Entwicklungshilfeorganisationen und Verbraucherschützern anzuhören.
Ciolos nutzt diese Chance, sich Rückendeckung für einen Teil seiner Ziele zu holen, denn auch er will die Landwirtschaft grüner, gerechter und umweltfreundlicher machen. Großbauern sollen künftig weniger Geld bekommen, die Direktzahlungen auf 300 000 Euro begrenzt werden. Kleinbauern dagegen sollen bürokratisch entlastet werden. Nach seinen Vorstellungen muss jeder Landwirt mindestens sieben Prozent seiner Flächen für Hecken, Wiesen oder Waldflächen nutzen. Geplant ist auch ein »Ökologisierungszuschlag« in Höhe von 30 Prozent der Direktzahlungen. In Anspruch nehmen kann diesen Zuschlag, wer besonders umweltschonende Verfahren einsetzt, zur Erhaltung der Landschaft beiträgt oder sich der Erhaltung von Dauergrünland verpflichtet. Das ist besonders klimaschonend: Im Humus sind große Mengen Treibhausgase gespeichert, die beim Umpflügen wieder frei werden.
»Damit möchten wir Landwirte auffordern, die Biodiversität zu erhalten, aber auch Produzenten ermutigen, diese zu nutzen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass unsere Lebensmittel auf einer nachhaltigen Landwirtschaft basieren«, umschreibt Ciolos seine Ideen vom Wandel in der Agrarpolitik.
All das geht zwar den an diesem Morgen Versammelten nicht weit genug, dennoch applaudieren sie ihm laut und anhaltend. Sie wollen ihm die Rückendeckung geben, die er braucht, denn in Deutschland ist der Widerstand gegen seine Reform besonders stark. Aber auch hier gibt es mittlerweile verschiedene Fraktionen in der Agrarpolitik.
Das war nicht immer so, zumindest nicht so wahrnehmbar wie heute. In den vergangenen 20 Jahren war die Stimme der Bauern präsentiert durch den Deutschen Bauernverband. An vorderster Front steht Gerd Sonnleitner, seines Zeichens Bauernpräsident. An seiner Seite weiß der oberste Agrarfunktionär die Ernährungsindustrie und die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Doch Sonnleitner ist heute nicht mehr der einzige, der für die Landwirte spricht. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat öffentlich an Wahrnehmung gewonnen, Proteste und Demonstrationen von Kleinbauern haben das Bild von der Landwirtschaft in Deutschland verändert. Der Bezugspunkt sind hier nicht die Ernährungswirtschaft und die Agrarindustrie, sondern die weltweite Bewegung der Kleinbauern und die ökologische Ernährungswirtschaft. Für Sonnleitner sind die Zeiten vorbei, in denen er in Berlin vorsprechen konnte, ohne dass aus der Landwirtschaft und von Seiten der Verbraucher Proteststimmen laut wurden.
Diese Gemengelage nutzt dem EU-Agrarkommissar, denn aus Deutschland kommt überwiegend von Seiten der Konservativen Widerstand gegen seine Reformideen. Im Bauernverband glaubt kaum jemand daran, dass sich überhaupt etwas verändern muss. Da ist sich Sonnleitner mit seiner Landsmännin Aigner einig.
Auch die christlich-soziale Ministerin trifft der EU-Kommissar an diesem Tag. Am Nachmittag sitzt er - noch immer im grauen Anzug auf einem roten Traktor aus dem Jahr 1962 - und fährt Aigner zur Bühne. Die Ministerin trägt Dirndl mit hellgrüner Schürze. Sie lacht gelöst in die Kameras, Ciolos dagegen wirkt etwas angespannt, als er den Traktor durch die Menge bugsiert. 50 Jahre EU-Agrarreform gilt es zu feiern.
Die Frau Aigner schätzt der Kommissar aus Brüssel durchaus. Sie sei bereit, »den Dialog nicht abbrechen zu lassen«, hatte er am Morgen gesagt. Und er weiß: »Deutschland ist ein wichtiges Land in der EU«. Anders ist das mit dem Bauernpräsidenten. Gerd Sonnleitner hat es vorgezogen, die Geburtstagstorte nicht selbst zu überreichen. Am Rande der Eröffnungspressekonferenz hatte der wortgewaltige Bayer deutlich gemacht: »Freundlich werde ich zu dem Herrn Ciolos ganz sicher nicht sein. Erst, wenn er seine Position ändert.« Da macht sich ein gemeinsamer Fototermin nicht so gut.
Ciolos nimmt es gelassen. Er spricht viel von Distanz und Annäherung in diesen Tagen. Und er will den Dialog mit allen, will überzeugen und »keinen Zwang aus Brüssel«. Das unterscheidet ihn von seinem Vorgängern in der EU. Lange wurde Agrarpolitik im Sinne der Großbauern gemacht. So hat der erste Agrarkommissar Sicco Mansholt die Technisierung vorangetrieben. Produktionssteigerung stand auf dem Plan, mehr Technik, weniger Arbeitskräfte und das Schlagwort des vereinfachten Betriebes machte die Runde. Ende 1968 legte er den nach ihm benannten Mansholt-Plan vor: Weniger Betriebe mit größeren Flächen und geringem Personaleinsatz sollten die europäische Landwirtschaft für den Weltmarkt fit machen. Und auch Ciolos' direkte Vorgängerin, die Dänin Marian Fischer-Boel, verfolgte eine Politik, die den deutschen Agrarfunktionären gefiel.
Und nun der radikale Schnitt. Ciolos hat von Beginn an verschiedene gesellschaftliche Gruppen mit ins Boot geholt. Sein Motto: »Die europäische Agrarpolitik ist nicht nur eine Politik für die Landwirte, sondern für die gesamte Bevölkerung der EU.« Deshalb hat er 2010, zu Beginn des Prozesses, Anhörungen mit Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Landwirten organisiert. Im Juni dieses Jahres will er erneut einladen zum »Dialog mit der Zivilgesellschaft«, bevor es dann im Herbst in die Schlussrunde der Verhandlungen mit dem EU-Rat und dem Parlament darüber geht, wie die gemeinsame Agrarpolitik in den kommenden Jahren aussehen soll.
Aber er weiß auch, dass es nur langsam vorangeht. Wie ein Elefant sei die EU-Agrarpolitik, sagt er und lächelt amüsiert über seinen eigenen Vergleich: »Sehen Sie, wenn Sie einen Elefanten in Bewegung setzen wollen, dann können Sie ihn nicht mit Kraft bewegen und in die Richtung schieben, in die Sie ihn haben wollen. Sie halten ihm besser etwas vor die Nase und er wird beginnen, sich zu bewegen.« Also heißt es weiter reden, überzeugen, im Gespräch bleiben.
Das gilt nicht nur für seine »grünen Visionen«. Ciolos weiß, die europäische Landwirtschaft will wettbewerbsfähig sein. Und da gibt es den Weltmarkt, der versorgt werden kann mit Produkten aus Europa. An diesem Punkt ist er sich wiederum mit Frau Aigner und dem Bauernpräsidenten Sonnleitner einig - auch wenn er ihre Rhetorik, die europäischen Landwirte würden den Hunger in der Welt bekämpfen, nicht teilt. Auch er setzt auf Exporte, wenn es notwendig ist, auch mit Hilfe der besonders umstrittenen Subventionen für Lebensmittelexporten. »Wir sind der Meinung, dass die Exporterstattungen langfristig wegmüssen«, ließ er kürzlich über seinen Sprecher mitteilen. Aber erst, wenn etwa die USA das Gleiche tun. Darauf hoffen alle seit Jahren vergeblich.
Die Folgen dieser Politik sind besonders in den Entwicklungsländern zu spüren. Ob Tomaten oder Hähnchenteile, die Waren aus Europa sind oftmals billiger und zerstören so die heimischen Märkte. Beispielsweise brach im westafrikanischen Benin die Hähnchenproduktion vor wenigen Jahren vor allem wegen der europäischen Konkurrenz zusammen. Von den 86 000 Tonnen Fleisch, die nach Angaben der UN-Agrarorganisation FAO 2007 in Benin angeboten wurden, kamen 74 Prozent aus Europa. Und während ein Kilo Hähnchenfleisch - meist Reste - aus der EU in Benin 1,70 kostet, muss man für heimische Hähnchen 2,40 Euro zahlen. Die Nahrungsmittelindustrie der EU vernichtet durch subventionierte Dumpingspreise die lokalen Erzeuger. Die Folge: Hunger. Das weiß auch Ciolos, und so bleibt ihm an diesem regnerischen Morgen in Berlin nichts als ein verständnisvolles Lächeln, als King-David Amoah vom Verband der Kleinbauern aus Ghana ihm eben diese Auswirkungen vorhält.
Ciolos will beides - globalen Wettbewerb und Ökologie. Er will diesen Spagat weiter perfektionieren, im Dialog, mit allen Beteiligten. Ob das gelingt, wird sich 2012 für den Politiker zeigen. Es ist sein entscheidendes Jahr.
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
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Internationale Grüne Woche
Am 19. Januar wurde die 77. Internationale Grüne Woche in Berlin offiziell eröffnet. Bis zum 29. Januar zeigen 1624 Aussteller aus 59 Ländern ihre Produkte aus Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Gartenbau. Das Motto in diesem Jahr: Regionalität ist Trumpf. Mehr
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7 Kommentare zu diesem Artikel
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Rotspoon, 21. Jan 2012 14:24
Der "Agrar-Kommissar" spielt ausgezeichnet auf dem Grünen Klavier (1)
Er ist aber beileibe kein "Grüner" und auf gar keinen Fall ein "Grüner Visionär". Er spielt auf dem Grünen Klavier unverdrossen wie seine Vorgänger im Amte bei EWG, EG und EU die alte Melodie "Agrarförderung". Gemeint war aber von Anfang an die Transformation der westeuropäischen einzelbäuerlichen, ja überwiegend kleinbäuerlichen Agrarstruktur, die der umfassenden Mechanisierung und Industriealisierung total im Wege stand, in eine dem Stand der Produktivkäfte gemäße Agrarwirtschaft. Diese Transformation ist in keiner Weise vollendet, sie hat die europäiscvhen Steuerzahler im Laufe der vergangenen sechs Jahrzehnte Milliarden und aber Milliarden gekostet und wird ihn noch viele Milliarden kosten. Das Geld wird jedoch knapp. Das weiß auch der promovierte rumänische Agraringenieur im brüsseler Kommissarsessel. Er muß sparen, er muß Leuten was wegnehmen, auf das die meinten, ewig Anspruch zu haben. Um trotzdem gut auszusehen schlüpfte der Herr Ciolos ins grüne Habit.
So weit erst mal, so schlecht -
Rotspoon, 21. Jan 2012 21:54
Ist das hier ein Bericht von der Grünen Woche oder grüner Agitprop? (2)
Erstens: Hat der Dacian Ciolos das so gesagt: "...er will die Landwirtschaft grüner, gerechter und umweltfreundlicher machen. Großbauern sollen künftig weniger Geld bekommen, die Direktzahlungen auf 300 000 Euro begrenzt werden. Kleinbauern dagegen sollen bürokratisch entlastet werden. Nach seinen Vorstellungen muss jeder Landwirt mindestens sieben Prozent seiner Flächen für Hecken, Wiesen oder Waldflächen nutzen..."? Dann bleibt die Frage, was das ist, eine grünere, gerechtere und umweltfreundlichere Landwirtschaft? Und wer sind die "Großbauern"? Sind das die Betreiber der nordostdeutschen Agrargenossenschaften, der einzigen deutschen Landwirtschaftsbetriebe, die auch ohne "Förderung" existieren könnten? Und die "Kleinbauern", also die allgäuer und oberbayrischen Kuhbauern mit ihren 9 Milchkühen dürfen am Tropf bleiben? Und wie werden sie "bürokratisch entlastet? (Traurig aber wahr: Der Bertwin A. in Gunzesried wurde am 3. Juli aufs Amt nach Sonthofen bestellt und da wurde ihm eröffnet, daß er in diesem Jahr keine Förderung erhält, weil er seine Bergwiesen schon am 29. Juni gemäht hat, obwohl er das aus "ökologischen" Gründen, also der Orchideen wegen, erst am ab 1. Juli darf. Als er konsterniert in die Gegend guckte, zeigten ihm die Sonthofener Bürokraten eine Satellitenaufnahme (!) seiner 39 ha Bergwiesen vom 30. Juni - sie hatten den Bertwin ertappt, erhatte sein schon wertlos gewordenes Gras 2 Tage zu früh gemäht).
Und noch so ein Schildbürgerstreich: / % der LNF als Hecken, Wiesen und Weiden nutzen - abgesehen davon, das Hecken tatsächlich ihr Gutes haben, was nützen Wiesen und Weiden, wenn die deutsche sojaverwöhnte Höchstleistungsmilchkuh schon Pansenkrämpfe bekommt, wenn sie nur das Wort Gras hört? Und: 7 % der LNF - das sind über den grünen Daumen gepeilt rund 1,4 Millionen Hektar Ackerland....
Weiter: Wie wird der deutsche Bauer sie erhalten, die berühmt/berüchtigte Biodiversität? -
OBJZ, 21. Jan 2012 22:09
EU 7% fuer Wald & Wiese. Brasilien 20% - 80% !
Das schon von deutschen Gruenen und sogar manchen Linken verleumdete neue Waldgesetz, CODICO FLORESTAL, in Brasilien fordert: Jeder Landwirtschaftsbesitz im Sueden soll 20% fuer Wald reservieren, im Amazonasraum soll der Wald 80% jedes Landbesitzes bedecken. Auserdem - entlang den Flussufern muss auf beiden Seiten Wald reserviert werden - 30 Meter im Sueden, 100 Meter im Amazonasraum. Die Vergehen bis 2008, gegen die bisher bestehenden Waldgesetze (seit 1965) werden mit Strafen belastet. Wer gegen das neue Waldgesetz vergeht, wird mit Strafen und Entzug der Finanzierung belastet. Natuerlich muessen Sonderregeln erlaubt werden, fuer kleine Familienlandwirtschaften im alten Sueden Brasiliens wo schon seit Jahrhunderten angebaut wird. Von 5.2 Millionen Landwirtschaftbetrieben sind 4.5 Familienbesitz, und darunter 900,000 "Kleinbauern". Die bisher bestehenden Waldgesetze sind ein buerokratischer Wirrwar welcher seit 1965 enstanden ist, und gegen welchen die grosse Mehrzahl kleine und grosser Landwirte verstossen haben, genau so wie viele Landwirte in den Nationen der EU welche hier and dort and dann gegen buerokratische Vorschriften verstossen haben. Deshalb ist in Brasilien ein nationaler Konsensus entstanden: Der Fraktionsvorsitzende der Kommunistischen Partei, CPdoB, ALDO REBELO, wurde von Brasiliens Bundesabgeordnetenhaus beauftragt die Vorlage fuer das neue Waldgesetz zu verfassen. Aldo Rebelo reist zwei Jahre land kreuz und quer durch Brasiliens (22mal BRD), und diskutierte die Vorlage mit den Verbaenden aller Betroffenen: Familienlandwirte, Landwirtschaftsgesellschaften, Landarbeiterverbaende, Landlose-Organisationen, Forstindustrie, Wissenschaftler, nationale Umweltorganisationen, den 27 Laenderregierungen. Die Vorlage wurde erfolgreich im Abgeordnetenhaus abgestimmt, und wird jetzt im Senat diskutiert. Brasilien ist noch zu 65% mit Urvegetation bedeckt, auch der Amazonas hat in 500 Jahren nur 14% Urwald verloren. Das Waldgesetz ist nationaler Kompromiss.
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Rotspoon, 21. Jan 2012 22:17
Und wo steht der Sonnleitner, der Bösewicht? (3)
Er steht an der Seite der Ernährungsindustrie? Das hat doch wohl nicht der Ciolos gesagt, das reibt uns hier die Haidy unter. Bestimmt der Sonnleitner die Höhe des Milchpreises oder die Herren von Nord-, Süd- oder Müllermilch? Diktiert der Sonnleitner dem Tönnies in Rheda-Wiedenbrück, der jährlich mindestens 14 Millionen Schweine über die Klinge springen läßt, die Schweinefleischschlachtpreise oderist es doch eher umgekehrt?
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Rotspoon, 21. Jan 2012 22:31
Und gelenkig ist er auch, der Ciolos (3)3
Er will den Spagat zwischen globalem Wettbewerb und Ökologie (was immer letzteres auch sein mag) perfektionieren. Da staunt nicht nur King-David Amoah, sondern auch mein Ziegen züchtender Mitvater in Accra, wenn er in den Wettbewerb zum Schweineschlächter Tönnies tritt. Da kommt Freude auf bei dem dunkelhäutigen Muselmann
Alles in allem: Haidy servierte hier ein ungenießbares grünes Menü, teils gekocht vom Möchtegern-Kannabernicht-Agrarreformer D. C. aus Brüssel -
OBJZ, 22. Jan 2012 02:17
Re: EU 7% fuer Wald & Wiese. Brasilien 20% - 80% !
Die 900,000 "Kleinbauern" (unter den 5.2 Millionen Landwirtschaften) Brasiliens sind wegen ihres begrenzten Landbesitzes nicht zu ein vorgeschriebenen Bewaldung verpflichetet. Das neue Waldgesetz fordert auch geregelten Schutz von Nassboeden, Suempfen, Abhaengen und Huegeln. Grosse Regionen Brasiliens sind Naturparks und Staatswaelder. Die Holzernte wird ueberwacht durch Fernstrassensperren der Umweltpolizei: Wer keine dokumentierte Genehmigung fuer das Holz und den Transport vorweist, verliert sofort das Fahrzeug und die Fracht und wird strafbar. Jedes Jahr werden Millionen fuer Strafen erteilt, viele Lastwagen und Traktoren enteignet, riesige Mengen von illegalen Holz beschlagnahmt, und Rinder, Reis und Soja beschlagnahmt welche auf illegale abgeholzten Boeden produziert wurden: NIEMAND berichtet darueber in Europa oder USA. Warum ??? Natuerlich, Brasilien ist 22 mal groesser als BRD - und wird von 27 Bundeslaendeerregierungen kontrolliert, deshalb kann die nationale Regierung nicht ueberall und alles und immer unter Kontrolle halten.
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neoliberal, 22. Jan 2012 17:44
Re: EU 7% fuer Wald & Wiese. Brasilien 20% - 80% !
"Seit 1970 hat der Amazonas 700.000 Quadratkilometer Wald verloren. Das entspricht nahezu der zweifachen Fläche Deutschlands. "
"Zwischen August und Dezember 2007 seien bis zu siebentausend Quadratkilometer Wald geschlagen worden, teilte das Umweltministerium mit. Das entspricht etwa der Hälfte der Waldfläche der Schweiz. Die Zerstörung sei viermal so hoch wie im Vergleichszeitraum 2004."
Aktuelle Ausgabe: 24.05.2012
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