Von Haidy Damm
21.01.2012

Grüner Visionär

EU-Kommissar Dacian Ciolos wirbt auf der Grünen Woche für seine Reformpläne

2012 wird ein entscheidendes Jahr für den EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Der Verwalter des größten Budgets der Europäischen Union will vieles ändern. Und er hat seine politische Zukunft damit verknüpft, ob er seine Ziele erreicht.
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EU-Kommissar Dacian Ciolos bei der Messe-Eröffnung

Wenn der 42-jährige Rumäne zur Grünen Woche nach Berlin fährt, hat er immer einen extrem engen Terminkalender. Alle wollen mit ihm reden und - das ist das Besondere - er will mit allen reden. Die Zeit sei vorbei, in der Agrarpolitik in den Brüsseler Hinterzimmern entschieden wurde, sagt er an diesem regnerischen Freitagmorgen im Berliner ICC. Das Wetter empfängt ihn unfreundlich, das Publikum nicht. Die Kampagne »Meine Landwirtschaft« hat den promovierten Agraringenieur eingeladen, die Forderungen und Fragen von Umweltverbänden, Landwirten, Entwicklungshilfeorganisationen und Verbraucherschützern anzuhören.

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Internationale Grüne Woche 2012: der Erlebnisbauernhof in Halle 3.2 – ein Erlebnis für Städter, weniger für Kühe

Ciolos nutzt diese Chance, sich Rückendeckung für einen Teil seiner Ziele zu holen, denn auch er will die Landwirtschaft grüner, gerechter und umweltfreundlicher machen. Großbauern sollen künftig weniger Geld bekommen, die Direktzahlungen auf 300 000 Euro begrenzt werden. Kleinbauern dagegen sollen bürokratisch entlastet werden. Nach seinen Vorstellungen muss jeder Landwirt mindestens sieben Prozent seiner Flächen für Hecken, Wiesen oder Waldflächen nutzen. Geplant ist auch ein »Ökologisierungszuschlag« in Höhe von 30 Prozent der Direktzahlungen. In Anspruch nehmen kann diesen Zuschlag, wer besonders umweltschonende Verfahren einsetzt, zur Erhaltung der Landschaft beiträgt oder sich der Erhaltung von Dauergrünland verpflichtet. Das ist besonders klimaschonend: Im Humus sind große Mengen Treibhausgase gespeichert, die beim Umpflügen wieder frei werden.

»Damit möchten wir Landwirte auffordern, die Biodiversität zu erhalten, aber auch Produzenten ermutigen, diese zu nutzen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass unsere Lebensmittel auf einer nachhaltigen Landwirtschaft basieren«, umschreibt Ciolos seine Ideen vom Wandel in der Agrarpolitik.

All das geht zwar den an diesem Morgen Versammelten nicht weit genug, dennoch applaudieren sie ihm laut und anhaltend. Sie wollen ihm die Rückendeckung geben, die er braucht, denn in Deutschland ist der Widerstand gegen seine Reform besonders stark. Aber auch hier gibt es mittlerweile verschiedene Fraktionen in der Agrarpolitik.

Das war nicht immer so, zumindest nicht so wahrnehmbar wie heute. In den vergangenen 20 Jahren war die Stimme der Bauern präsentiert durch den Deutschen Bauernverband. An vorderster Front steht Gerd Sonnleitner, seines Zeichens Bauernpräsident. An seiner Seite weiß der oberste Agrarfunktionär die Ernährungsindustrie und die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Doch Sonnleitner ist heute nicht mehr der einzige, der für die Landwirte spricht. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat öffentlich an Wahrnehmung gewonnen, Proteste und Demonstrationen von Kleinbauern haben das Bild von der Landwirtschaft in Deutschland verändert. Der Bezugspunkt sind hier nicht die Ernährungswirtschaft und die Agrarindustrie, sondern die weltweite Bewegung der Kleinbauern und die ökologische Ernährungswirtschaft. Für Sonnleitner sind die Zeiten vorbei, in denen er in Berlin vorsprechen konnte, ohne dass aus der Landwirtschaft und von Seiten der Verbraucher Proteststimmen laut wurden.

Diese Gemengelage nutzt dem EU-Agrarkommissar, denn aus Deutschland kommt überwiegend von Seiten der Konservativen Widerstand gegen seine Reformideen. Im Bauernverband glaubt kaum jemand daran, dass sich überhaupt etwas verändern muss. Da ist sich Sonnleitner mit seiner Landsmännin Aigner einig.

Auch die christlich-soziale Ministerin trifft der EU-Kommissar an diesem Tag. Am Nachmittag sitzt er - noch immer im grauen Anzug auf einem roten Traktor aus dem Jahr 1962 - und fährt Aigner zur Bühne. Die Ministerin trägt Dirndl mit hellgrüner Schürze. Sie lacht gelöst in die Kameras, Ciolos dagegen wirkt etwas angespannt, als er den Traktor durch die Menge bugsiert. 50 Jahre EU-Agrarreform gilt es zu feiern.

Die Frau Aigner schätzt der Kommissar aus Brüssel durchaus. Sie sei bereit, »den Dialog nicht abbrechen zu lassen«, hatte er am Morgen gesagt. Und er weiß: »Deutschland ist ein wichtiges Land in der EU«. Anders ist das mit dem Bauernpräsidenten. Gerd Sonnleitner hat es vorgezogen, die Geburtstagstorte nicht selbst zu überreichen. Am Rande der Eröffnungspressekonferenz hatte der wortgewaltige Bayer deutlich gemacht: »Freundlich werde ich zu dem Herrn Ciolos ganz sicher nicht sein. Erst, wenn er seine Position ändert.« Da macht sich ein gemeinsamer Fototermin nicht so gut.

Ciolos nimmt es gelassen. Er spricht viel von Distanz und Annäherung in diesen Tagen. Und er will den Dialog mit allen, will überzeugen und »keinen Zwang aus Brüssel«. Das unterscheidet ihn von seinem Vorgängern in der EU. Lange wurde Agrarpolitik im Sinne der Großbauern gemacht. So hat der erste Agrarkommissar Sicco Mansholt die Technisierung vorangetrieben. Produktionssteigerung stand auf dem Plan, mehr Technik, weniger Arbeitskräfte und das Schlagwort des vereinfachten Betriebes machte die Runde. Ende 1968 legte er den nach ihm benannten Mansholt-Plan vor: Weniger Betriebe mit größeren Flächen und geringem Personaleinsatz sollten die europäische Landwirtschaft für den Weltmarkt fit machen. Und auch Ciolos' direkte Vorgängerin, die Dänin Marian Fischer-Boel, verfolgte eine Politik, die den deutschen Agrarfunktionären gefiel.

Und nun der radikale Schnitt. Ciolos hat von Beginn an verschiedene gesellschaftliche Gruppen mit ins Boot geholt. Sein Motto: »Die europäische Agrarpolitik ist nicht nur eine Politik für die Landwirte, sondern für die gesamte Bevölkerung der EU.« Deshalb hat er 2010, zu Beginn des Prozesses, Anhörungen mit Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Landwirten organisiert. Im Juni dieses Jahres will er erneut einladen zum »Dialog mit der Zivilgesellschaft«, bevor es dann im Herbst in die Schlussrunde der Verhandlungen mit dem EU-Rat und dem Parlament darüber geht, wie die gemeinsame Agrarpolitik in den kommenden Jahren aussehen soll.

Aber er weiß auch, dass es nur langsam vorangeht. Wie ein Elefant sei die EU-Agrarpolitik, sagt er und lächelt amüsiert über seinen eigenen Vergleich: »Sehen Sie, wenn Sie einen Elefanten in Bewegung setzen wollen, dann können Sie ihn nicht mit Kraft bewegen und in die Richtung schieben, in die Sie ihn haben wollen. Sie halten ihm besser etwas vor die Nase und er wird beginnen, sich zu bewegen.« Also heißt es weiter reden, überzeugen, im Gespräch bleiben.

Das gilt nicht nur für seine »grünen Visionen«. Ciolos weiß, die europäische Landwirtschaft will wettbewerbsfähig sein. Und da gibt es den Weltmarkt, der versorgt werden kann mit Produkten aus Europa. An diesem Punkt ist er sich wiederum mit Frau Aigner und dem Bauernpräsidenten Sonnleitner einig - auch wenn er ihre Rhetorik, die europäischen Landwirte würden den Hunger in der Welt bekämpfen, nicht teilt. Auch er setzt auf Exporte, wenn es notwendig ist, auch mit Hilfe der besonders umstrittenen Subventionen für Lebensmittelexporten. »Wir sind der Meinung, dass die Exporterstattungen langfristig wegmüssen«, ließ er kürzlich über seinen Sprecher mitteilen. Aber erst, wenn etwa die USA das Gleiche tun. Darauf hoffen alle seit Jahren vergeblich.

Die Folgen dieser Politik sind besonders in den Entwicklungsländern zu spüren. Ob Tomaten oder Hähnchenteile, die Waren aus Europa sind oftmals billiger und zerstören so die heimischen Märkte. Beispielsweise brach im westafrikanischen Benin die Hähnchenproduktion vor wenigen Jahren vor allem wegen der europäischen Konkurrenz zusammen. Von den 86 000 Tonnen Fleisch, die nach Angaben der UN-Agrarorganisation FAO 2007 in Benin angeboten wurden, kamen 74 Prozent aus Europa. Und während ein Kilo Hähnchenfleisch - meist Reste - aus der EU in Benin 1,70 kostet, muss man für heimische Hähnchen 2,40 Euro zahlen. Die Nahrungsmittelindustrie der EU vernichtet durch subventionierte Dumpingspreise die lokalen Erzeuger. Die Folge: Hunger. Das weiß auch Ciolos, und so bleibt ihm an diesem regnerischen Morgen in Berlin nichts als ein verständnisvolles Lächeln, als King-David Amoah vom Verband der Kleinbauern aus Ghana ihm eben diese Auswirkungen vorhält.

Ciolos will beides - globalen Wettbewerb und Ökologie. Er will diesen Spagat weiter perfektionieren, im Dialog, mit allen Beteiligten. Ob das gelingt, wird sich 2012 für den Politiker zeigen. Es ist sein entscheidendes Jahr.

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