Deutschland gilt in Kuba als Hardliner
Michael Leutert von der Linksfraktion über die Bundestagsdelegationsreise auf die Karibikinsel
Michael Leutert
Foto: Die LINKE
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nd: Zeichnet sich in den deutsch-kubanischen Beziehungen Tauwetter ab oder wie lässt sich der erste Besuch einer Bundestagsdelegation seit 2002 erklären?
Für Euphorie ist es sicher zu früh, ein Zeichen der Annäherung war der Besuch auf alle Fälle. Er wurde im Haushaltsausschuss interfraktionell über ein Jahr vorbereitet. Dabei mussten angesichts des kühlen Verhältnisses einige Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Aufgabe der Reise war es auszuloten, wie die Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba zu verbessern sind. Schon dass die Reise überhaupt stattgefunden hat, trägt daher zur Normalisierung der Beziehungen bei.
Nach der Verhaftung Oppositioneller in Kuba im »Schwarzen Frühling« 2003 wurde die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) von Deutschland auf Eis gelegt. Wird inzwischen über einen Kurswechsel sinniert?
Den scharfen Kurs gegen Kuba ab 2003 hat hauptsächlich der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer zu verantworten. Nicht nur die Entwicklungszusammenarbeit wurde damals auf Eis gelegt, sondern auch das unterschriftsreife Kulturabkommen. Wir haben bei unseren Gesprächen vorgefühlt, ob dieses Abkommen nicht doch noch zustande kommen könnte und wie in der Entwicklungszusammenarbeit ein normales Verhältnis herzustellen ist. Kleinere Maßnahmen gibt es bereits, die von der deutschen Regierung unterstützt werden, zum Beispiel Projekte der Welthungerhilfe, die seit 15 Jahren mit Kuba zusammenarbeitet, oder der Wiederaufbau einer 2008 durch einen Hurrikan zerstörten Kirche in der Provinz Pinar del Río mit Mitteln des Auswärtigen Amtes.
Seit 1996 bestimmt der sogenannte Gemeinsame Standpunkt die Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber Kuba. Der fordert offen einen Systemwechsel. Ist das für Kuba Thema oder gilt: Papier ist geduldig?
Vorab: Den Gemeinsamen Standpunkt habe ich schon immer für falsch gehalten und dabei bleibe ich. So etwas hat die EU zu keinem Land der Welt formuliert, weder zu Saudi-Arabien noch zu Kolumbien oder Mexiko, die alle für notorische Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. So einen Gemeinsamen Standpunkt gibt es nur zu Kuba, und das ist inakzeptabel. Dass sich Deutschland noch sklavisch daran orientiert, ist nicht zeitgemäß. Andere EU-Länder wie Spanien oder Frankreich kümmern sich nicht darum und haben ihre Beziehungen zu Kuba längst wieder auf eine vernünftige Grundlage gestellt. Deutschland wird derzeit in Kuba als Hardliner betrachtet. In vielen Gesprächen wurden wir darum gebeten, darauf einzuwirken, dass Deutschland seinen Standpunkt verändert.
Wie ist die Situation der Menschenrechte einzuschätzen?
In der vergangenen Legislaturperiode saß ich auch im Menschenrechtsausschuss. Die Erfahrung daraus: Mir ist kaum ein Land der Welt bekannt, in dem es nicht in der einen oder anderen Art Verletzungen gibt bei den bürgerlichen oder den sozialen Menschenrechten. Nur bei Kuba werden sie ständig in den Vordergrund gerückt. Fraglos gibt es auch in Kuba Probleme. Wir konnten uns darüber mit dem Erzbischof von Havanna, Jaime Ortega Alamino, ausgiebig unterhalten. Der nahm kein Blatt vor den Mund: Die Kubaner hätten selbstverständlich gerne Reisefreiheit, Wahlfreiheit etc., aber ihre zentralen Sorgen seien das nicht, sondern das Leben mit dem Mangel, die Auswirkungen der angelaufenen Arbeitsmarktreformen, im Zuge derer 1 Million Beschäftigte vom Staatssektor in den Privatsektor umgelenkt werden sollen. Ortega machte klar, dass die Dissidenten mit ihrer Agenda der bürgerlichen Menschenrechte bei den meisten Kubanern wenig punkten können, weil die Alltagsprobleme eben andere seien. Der Kardinal kritisierte auch die Instrumentalisierung der Menschenrechtsfrage durch die USA und die EU nach dem Motto: Bevor die Menschenrechte nicht gewahrt sind, gibt es keine Zusammenarbeit. Ortega hält das für falsch und meinte: »Viele kleine Schritte sind wichtiger als wenige große Worte.«
Wie erlebten Sie den Reformprozess in Kuba, der durch den Parteitag im April 2011 forciert werden sollte?
Der ist spürbar. Offiziell, weil wir bei allen Terminen ausführlich über die im April verabschiedeten Leitlinien informiert wurden. Aber auch inoffiziell. Es war zu merken, dass viele Kubaner Hoffnung darauf setzen, dass sie künftig zum Beispiel Autos und Wohnungen kaufen und verkaufen dürfen, Cafés eröffnen etc. Darin sehen sie neue Entwicklungsmöglichkeiten. Aber sie sehen auch die Probleme: steigendes Korruptionspotenzial, fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten für die Umzusetzenden im privaten Sektor. Die Gespräche mit Partei- und Regierungsvertretern haben mir aber gezeigt, dass ihnen die Probleme bewusst sind. Kuba ist im Wandel - mit Chancen und Risiken.
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5 Kommentare zu diesem Artikel
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OBJZ, 23. Jan 2012 22:52
In Kuba und Puerto Rico ist die "Kirche" nationalistisch, in Venezuela und Brasilien pro-USA.
Der Vatikan betreibt seine eigene Geopolitik, wenn passend as Partner der USA wie im "Kalten Krieg", 2012 sieht der Vatikan die USA, zumindest in Europa und einzelnen Nationen auf anderen Kontinenten, als Stoerer des katholischen Einflusses. Kuba und Puerto Rico standen bis 1898 unter der vom Vatikan unterstuetzen Kolonialdiktatur Spaniens, welche den Protestantismus ablehnte als geopolitischer Agent der "Anglos" (Britanien-USA). Der Vatikan plant seine Geopolitik fuer Generationen: Schon der anti-kommunistische Karol Wjotla von Polen - besuchte Havanna 1998 und wurde von Fidel am Flughafen empfangen. Fidel im dunklen Diplomatenanzug. Auch empfahl Fidel allen Kubanern den Pabst freundlich zu empfangen. Die KP Kubas verlaesst sich wahrscheinlich auf den kubanischen Nationalpatriotismus der Katholiken. In Puerto Rico steht die Katholische Kirche seit 1898 auf der Seite der rechten Unabhaengigkeitsbewegung. (Die linken Unabhaengigkeitsbewegungen in Puerto Rico werden von ALLEN Linken in Lateinamerika politisch unterstuetzt). Auch in Nicaragua besteht zur Zeit eine gute Beziehung zwischen der katholischen Kirche und den Sandinistas (moeglicherweise auch ein Traditionspatriotismus gegen die protestantischen "Anglos:). Im Gegensatz dazu scheint die katholische Kirche in Venezuela zusammen mit den Gegnern gegen die regierende Koalition der linken Parteien zu stehen. Noch schaerfer ist der Abgrund zwischen der katholischen Kirche und der Mitte-Links Regierungskoalition in Brasilien: Die Kirche kritisiert die Sozialprogramme als Foederung der Unabhaengikeit der Armen, weil diese sich an die Sozialprogramme gewoehnen. Die katholische Kirche stellte sich ganz offen gegen die Praesidentschaftskandidatur der linken Praesidentin Dilma Rousseff, und die katholische Kirche ist ein Partner der NGOs der USA und NATO-EU fuer die Verhinderung von allen nationalen Entwicklungsprojekte: Brasilien soll ein Land von "Kleinbauern" bleiben - ohne unabhaengige geopolitische Rolle.
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OBJZ, 24. Jan 2012 00:38
Re: In Kuba und Puerto Rico ist die "Kirche" nationalistisch, in Venezuela und Brasilien pro-USA.
Berichtigung: Sollte heissen "Die katholische Kirche kritisiert die Sozialprogramme der Mitte-Links-Regierung Brasiliens, weil in der Meinung der katholischen Kirche, die staatlichen Sozialprogramme zur einer ABHAENGIGKEIT der Armen fuehrt, welches sich dann an die Sozialprogramme gewoehnen."
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santi-aleman, 23. Jan 2012 10:44
Merkel
Die deutsche Wirtschaft ist schon an Kuba interessiert. Das zeigen erfolgreiche Wirtschaftstage Kubas in den dunkelschwarzen deutschen Südländern. Einmal war sogar olle Edmund Stoiber Schirmherr. Wenn es um Geschäfte geht, kennen die Schwarzen nichts. Da könnten die Roten sich manchmal etwas abgucken und mehr trauen. Das jetzige moderne dezentrale Stromnetz in Kuba wurde auch mit deutschen Gerät aufgebaut. Ich denke mal, der gesamten deutschen Wirtschaft, nicht nur Großkonzern, passt nicht immer die Regierungspolitik der letzten Jahre. Und bei dem jetzigen Euro-Desaster wird der Euro kaum den Dollar als Weltwährung ablösen und das ist zur Zeit einers der größten Probleme für Kuba in seinen internationalen Handelsbeziehungen.
Jaime Ortega will vorallem den Religionsunterricht in Kuba einführen. Da beißt er allerdings auf Granit. Ansonsten ist im Moment dass Verhältnis Staat-Kirche nicht das schlechteste. Dass er seine Probleme mit der kubanischen Genderpolitik hat, kann ich ja verstehen, nach dem Desaster der katholischen Kirche in den USA und Europa. -
OBJZ, 23. Jan 2012 05:23
Kuba entwickelt Wirtschaft ohne Deutschland!
Seit einigen Wochen steht SCARABEO-9 - die neue Oelbohrplatform - 40 km noerdlich im Meer vor Havanna. SCARABEO-9, hergestellt in China, gehoert der italianischen Firma EMI und die an der kubanischen Oelfoerderung interessierten Gesellschaften sind: Statoil-Norwegen, Repsol-Spanien, OVL-Indien, Petrovietnam-Vietnam, Petronas-Malasia, Sonangol-Angola, Gazprom-Russland, Petrobras-Brasilien, PdVSA-Venezuela (welche mit Petrocuba eine neue Refinerie near Camaguey betreibt). Bis jetzt foerdert Kuba 46% des benoetigten Oil und importiert 54% von Venezuela. In Venezuela arbeiten 20,000 Aerzte von Kuba - von den 70,000 kubanischen Aerzten welche in vielen Nationen praktizieren. Auch in Haiti - sind tausende von kubanische Aerzte. Seit einigen Monaten darf der Flugverkehr zwischen USA und Kuba von 11 Lufthaefen in USA erfolgen. 2011 besuchten in Kuba 400,000 Reisende von USA. Kuba wird auch von immer mehr Touristen von Lateinamerika besucht - 2011 - 170,000 von Argentinien...
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OBJZ, 23. Jan 2012 02:39
Ob gegen Kuba oder ganz Lateinamerika: Deutschland ist der Agent der NATO!
Deutschland hat erstklassige Wirtschaftsbeziehungen mit den meisten Nationen in Lateinamerika und ist dort "ueberall" durch den Export und die Anwesenheit tausender deutscher Unternehmen. Die deutsche Wirtschaft zielt auf Verdienst in Lateinamerika, genau so wie in Russland und China. Doch Deutschland ist nicht nur noch von 70,000 U.S.&Britanien Truppen besetzt, sondern auch "geopolitisch" als "Partner" von USA gesteuert. Dass Bundeskanzler Schroeder damals heldenhaft die BRD aus Irak herausgehalten hatte, und das Bundeskanzlerin Merkel heute heldenhaft versucht Europa gegen die Finanzgangster in New York zu verteidigen, aendert nicht die Tatsache dass die BRD Regierung ansonst fast vollkommen von willigen "Partnern" der USA durchsetzt ist. Deshalb ist die BRD Geopolitik fuer die Ziele der USA&Britanien ausgerichtet - selbst wenn das der deutschen Wirtschaft negative Resultate erzeugen koennte. (Siehe Embargo gegen Iran!). Aber noch schlimmer - weil die USA und Britanien in Lateinamerika als die ewige Gefahr gesehen werden, erscheint Deutschland als "harmlos": Lateinamerikaner wissen wenig ueber das "wirkliche" Deutschland. Weil Deutschland als "harmlos" betrachtet wird, ist Deutschland heute ein besonders wirksamer geopolitischer Agent der USA und NATO. Die "Konrad Adenauer Stiftung" hat den besonderen Auftrag die "Verbindung" zwischen der NATO und dem Militaer in Lateinamerika "zu entwickeln" . Nov. 2010 kam der deutsche NATO General Klaus Naumann nach Brasilien in die KAS um den Plan der USA zur Ausdehnung der NATO in den Suedatlantik zu verfolgen. Nov. 2011 erschienen andere deutsche "Verteidigungsexperten". Lateinamerika lehnt die NATO ab und bereitet sich vor gegen eine moegliche Intervention der NATO in kommenden Zeiten. --- Kuba ist jetzt ein Partner der Gemeinschaft der Nationen Lateinamerikas und der Karibik "CELAC" und wird vielseitig von diesen Partner geopolitisch und wirtschaftlich unterstuetzt. Kuba kann sich ohne Deutschland entwickeln!
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