Von Michael Wolff
23.01.2012

Taub für den Schallschutz

Neuer Großflughafen Berlin-Schönefeld: Betreibergesellschaft will Lärm über 55 Dezibel mehrmals pro Tag zulassen

Wenn der neue Hauptstadt-Flughafen »Willy Brandt« in Berlin-Schönefeld am 3. Juni seinen Betrieb aufnimmt, werden viele Anwohner dem Fluglärm völlig ungeschützt ausgeliefert. Der unzureichende Schallschutz ist die Achillesferse der Flughafengesellschaft.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte im August 2009 versichert, die Landesregierung werde alles tun, um die »Belastungen« durch den Airport, der wegen der wirtschaftlichen Entwicklung und der dort entstehenden Arbeitsplätze notwendig sei, »so gering wie möglich zu halten«. Der Flughafen werde »hinsichtlich seiner lärmrelevanten Grenzwerte und seiner allgemeinen Verkehrsregelungen zu den umwelt- und sozialverträglichsten in Europa gehören«. Wenige Monate vor der Eröffnung zeigt sich in Sachen Schallschutz allerdings ein düsteres Bild.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Landesregierung offenbart, dass erst 754 der 25 500 betroffenen Haushalte schallgeschützt sind. Und das, obwohl das Bundesverwaltungsgericht im September gefordert hatte, dass bis zur Inbetriebnahme sogar bei den Gebieten, wo ein Anspruch durch neue Flugrouten erst jetzt erkennbar ist, ein ausreichender Schallschutz rechtzeitig sicherzustellen sei.

Bewohner fürchten um ihren Schlaf

Noch brisanter ist die Tatsache, dass die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2004 aufweichen möchte. Im Beschluss heißt es für den Flugbetrieb am Tage: »Die Vorrichtungen haben zu gewährleisten, dass durch die An- und Abflüge am Flughafen im Rauminnern bei geschlossenen Fenstern« ein Lärm von 55 Dezibel nicht überschritten werde.

Die Flughafengesellschaft hat aber die an sich eindeutige Festlegung für sich umgedeutet. In ihren Schallschutzberechnungen geht sie davon aus, dass pro Tag der Maximalpegel von 55 Dezibel sechs Mal überschritten wird. In ihrer Hilfsargumentation verweist sie einerseits auf andere deutsche Großflughäfen, an denen ebenfalls sechs Überschreitungen des Maximalpegels möglich sind. Andererseits führt die Flughafengesellschaft an, dass am künftigen Hauptstadtflughafen nachts auch sechs Pegelüberschreitungen zulässig sind.

Die uminterpretierte Berechnungsgrundlage hat in der Praxis zur Folge, dass Betroffene in den besonders stark belasteten Gebieten im unmittelbaren Bereich der Start- und Landebahnen, wie in Blankenfelde-Mahlow, Schulzendorf oder Berlin-Bohnsdorf weniger gute Schallschutzfenster oder überhaupt keine bekommen. In einigen Bohnsdorfer Wohnungen, die direkt in der Einflugschneise liegen, werden teilweise nur Lüfter eingebaut, damit die gewöhnlichen Fenster geschlossen bleiben können. Die Bewohner fürchten, um ihren Schlaf gebracht zu werden.

Im Mai 2011 drangen die Berechnungsgrundlagen der FBB an die Öffentlichkeit. Nicht gerade postwendend reagierte die Oberste Planfeststellungsbehörde, das brandenburgische Infrastrukturministerium. Am 6. Dezember schrieb es an die Flughafengesellschaft und machte ihr ein Zugeständnis: »…es ist sicherzustellen, dass in den sechs verkehrsreichsten Monaten durchschnittlich weniger als einmal pro Tag«, der Maximalpegel von 55 Dezibel »auftritt«.

Auf einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Landtag offenbarten die Flughafenbetreiber am vergangenen Dienstag, dass 5000 bis 6000 Wohnungen technisch nicht mit Schallschutz ausgerüstet werden können, wenn die Planfeststellungsbehörde bei ihrer Auslegung bliebe. Nun will die FBB einen »Klarstellungsantrag« einreichen. Entweder kommt es zu einer Änderung des Planfeststellungsbeschlusses, so wie es die FBB anstrebt, oder aber das Ministerium bleibt bei seiner Haltung und zwingt die Flughafenbetreiber, das Schallschutzziel zu erreichen. »Wir rechnen bei beiden Optionen mit einer Klage«, erklärt Thomas Seidel von der Potsdamer Staatskanzlei.

Wenn die Flughafengesellschaft die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses beantragt, »dann machen wir ein Fass auf«, kündigte Marcel A. Hoffmann von der Bürgerinitiative BBI 21 an. Die CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig forderte jüngst eine Lärmrente für Anwohner, die nicht rechtzeitig Schallschutz erhalten. Seidel wäre damit einverstanden, wenn über eine Lärmrente diskutiert wird. Doch Flughafensprecher Leif Erichsen winkte ab: »Lärmrenten sind, anders als bei der Inbetriebnahme des Münchner Flughafens, kein Thema.«

Über den Stand der Schallschutzmaßnahmen debattierte die Initiative BBI 21 jüngst mit Abgeordneten des Landtages und des Berliner Abgeordnetenhauses. Eckhard Bock, Sprecher des Bürgerdialog BBI 21, zog dabei eine ernüchternde Bilanz. »Alle Kostenerstattungsvereinbarungen sind fehlerhaft, weil das Schutzniveau des Maximalpegels von 55 Dezibel im Rauminneren am Tag nicht eingehalten wurde. Sechs Monate vor Eröffnung des Flughafens ist das organisierte Verantwortungslosigkeit gegenüber den lärmbetroffenen Bewohnern.« BBI 21 ließ Dutzende Vereinbarungen von Experten nachrechnen. Das Ergebnis: Die FBB kommt aufgrund der umgedeuteten Berechnungsgrundlagen auf Werte, die acht bis elf Dezibel schlechter sind, als im Planfeststellungsbeschluss angegeben. Möglicherweise müssen viele der 754 bisher schon realisierten Schallschutzmaßnahmen nachgebessert werden. Der Landtagsabgeordneten Kornelia Wehlan (LINKE) ist klar: »Es war falsch, in einem so dicht besiedelten Gebiet, wie in diesem Metropolenraum um Berlin, solch einen gigantischen Flughafen zu bauen. Wir haben heute mit diesen Problemen zu kämpfen. Wenn es diesen falschen Standort schon gibt, dann müssen wenigstens die Anwohner mit dem höchsten Schutz versehen werden.«

Eröffnung ohne richtigen Schallschutz?

Der Abgeordnete Christian Schulze, der aus Verärgerung darüber, dass kein Nachflugverbot erlassen wird, aus der SPD-Landtagsfraktion austrat, fordert von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ein »Machtwort« im »Schallschutzpoker«, Schließlich sei das Land Brandenburg Gesellschafter der FBB.

Kann der Flughafen ohne ausreichenden Schallschutz überhaupt eröffnet werden? Die FBB setzt die Betriebserlaubnis auf das Spiel - so soll nach unbestätigten Berichten die Einschätzung von Rechtsanwalt Gronefeld lauten, der die Flughafengesellschaft vertritt. Formaljuristisch gesehen darf der Flughafen ohne hinreichenden Schallschutz nicht eröffnen, heißt es. Doch findet sich ein Richter, der ein derart schwergewichtiges Infrastrukturprojekt deswegen auf Eis legt? Eine Betriebsgenehmigung mit Auflagen ist eher denkbar. So könnte der genehmigte Nachtflug von 22 bis 0 und von 5 bis 6 Uhr ausgesetzt werden.

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