LINKE-Chefs bald mit ver.di-Tarif?

Berlin (nd-Kalbe). Der Vorstand der Linkspartei hat am Wochenende Überlegungen zu einer möglichen Satzungsänderung diskutiert, die Folge der Auseinandersetzungen um die gescheiterte Mitgliederbefragung über das Spitzenpersonal sind. Hierzu soll nochmals der Parteienrechtler Martin Morlok konsultiert werden, um eine rechtskonforme Lösung zu ermöglichen, beschloss der Vorstand. Gegenstand war neben einer beschlossenen mietenpolitischen Kampagne zudem eine Neuregelung der Gehälter für Vorstandsmitglieder - eine Konsequenz aus den Debatten über die Bezüge von Parteichef Klaus Ernst im Jahr 2010. Vorgeschlagen ist de facto eine Kürzung, entsprechend der Vereinbarungen der Partei mit ver.di soll, von einem Tarif-Maximum von 4521 Euro ausgehend, den Hauptamtlichen der Partei der bis zu 1,5-fache Betrag (für die Vorsitzenden) zugestanden werden. Für hauptamtliche Funktionen vorgeschlagen sind neben diesen die Bundesgeschäftsführer und der Bundesschatzmeister.

Für Entsetzen sorgte zeitgleich ein Bericht über ein angebliches Dossier, das Empfehlungen für die innerparteilichen Auseinandersetzungen im Landesverband Bayern enthält. Wie die »Süddeutsche Zeitung« schrieb, wird für 20 »Gegner« in den eigenen Reihen aufgeschlüsselt, wie diese gemobbt und politisch ausgeschaltet werden können. »Als Lügner brandmarken«, Informationen aus dem Privatleben skandalisieren und »lächerlich machen« sind hier zitierte Beispiele. Der Autor des vierseitigen Skandalpapiers ist bislang unbekannt. In einer Erklärung des bayerischen Jugendverbandes Solid wird bestätigt, seit Jahren herrsche »ein Klima der Angst«.