LINKE will wieder Dritter werden

nd: Das Saarland steht vor einem ungewöhnlichen Wahlkampf. CDU und SPD haben ihre Sondierung abgebrochen und angekündigt, nach der Wahl eine große Koalition anzustreben. Was bedeutet das für den Wahlkampf der LINKEN?
Linsler: Ankündigen kann man vieles. Aber in einer Demokratie entscheiden glücklicherweise die Wählerinnen und Wähler. Und erst wenn das Wahlergebnis vorliegt, kann es zu ernsthaften Verhandlungen über ein Regierungsbündnis kommen. Zumal es zwischen CDU und SPD ja offenbar auch klare inhaltliche Differenzen gibt, etwa im Bereich der Bildung oder dem Themenfeld Arbeit und Soziales. Solche unterschiedlichen Auffassungen werden ja durch eine Wahl im März nicht einfach verschwinden.

Ich denke, die SPD weiß, dass sie mit uns deutlich mehr umsetzen kann - den Ausbau der Gemeinschaftsschule etwa, kleinere Klassen, längeres gemeinsames Lernen, ein echtes Tariftreuegesetz, Bekämpfung von Niedriglöhnen und Billigjobs, Initiativen für gute und gut bezahlte Arbeitsplätze und für einen echten, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Klar ist aber auch: Wer einen echten Politikwechsel will, muss LINKE wählen. Sonst kommt es doch zu einer großen Koalition des Weiter so. Wer die Grünen wählt, läuft Gefahr, wieder von der CDU regiert zu werden.

SPD-Chef Heiko Maas hat eine Zusammenarbeit mit der LINKEN wegen ihrer Ablehnung der Schuldenbremse ausgeschlossen. Ist damit die Tür für Rot-Rot zu?
Die Tür für Gespräche ist von unserer Seite jedenfalls nach wie vor offen. Völlig zu Recht hat die Saar-SPD mit Heiko Maas bis Oktober letzten Jahres genau wie die LINKE die Schuldenbremse abgelehnt. Es geht ja auch nicht darum, ob man nun betont, dass diese Schuldenbremse im Grundgesetz steht, oder nicht. Es geht darum, wie man damit umgeht. Für die CDU heißt das: Mit Verweis auf die Schuldenbremse bei Arbeitslosen, Behinderten, Familien und Jugendlichen und im Bereich der Bildung zu kürzen und zu streichen. Das machen wir nicht mit. Wir wollen uns stattdessen dafür einsetzen, dass die Reichen wieder mehr in die Pflicht genommen werden. Das Saarland hat über zwölf Milliarden Euro Schulden, gleichzeitig haben wir auch hier viele sehr Reiche. Die sollen endlich mehr Steuern zahlen, etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Mit den Mehreinnahmen könnten wir die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig für bessere Schulen, eine gute Krankenversorgung und eine ausreichende Polizeidichte sorgen. Ich kann mir keinen Grund vorstellen, warum sich die SPD diesem Weg verschließen sollte.

Fraktionschef Lafontaine kündigte an, als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu ziehen. Gleichzeitig gibt es Stimmen, die ihn stärker auf der bundespolitischen Bühne sehen wollen. Kommt da der frühe Wahltermin an der Saar zur rechten Zeit?
Das schnelle Ende von Jamaika und das Scheitern der Gespräche über eine Große Koalition kamen ja recht unverhofft, insofern sind wir vom schnellen Wahltermin überrascht, aber nicht unzufrieden damit. Wir sind froh, dass der »Fluch der Karibik« deutlich vor Ende der Legislaturperiode beendet worden ist. Und wir haben seitdem Neuwahlen gefordert, weil es für uns selbstverständlich ist, dass nach dem Bruch einer Koalition die Wählerinnen und Wähler gefragt werden sollten, wie es weitergehen soll. Die LINKE im Saarland ist gut aufgestellt - mit Oskar Lafontaine als Fraktionsvorsitzendem und Spitzenkandidaten und einer starken Landtagsfraktion. Ob und wie Lafontaine sich auf Bundesebene engagiert, das entscheidet er selbst. Aber er steht jetzt als Spitzenkandidat bereit, das gibt uns Kraft.

2009 hat die gerade erst gegründete LINKE im Saarland aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht. Eine hohe Messlatte. Welches Ziel gilt für diese Wahl?
Wir wollen einen Politikwechsel im Saarland. Dafür muss die Partei stark bleiben, sonst wurschtelt am Ende doch nur die CDU weiter, egal mit welchen Bündnispartnern. Unser Ziel ist es, wieder klar drittstärkste Kraft zu werden. Wir sind zuversichtlich, dass wir das schaffen. Zumal wir in der Vergangenheit mit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten stets rund zehn Prozent über den Werten gelegen haben, die die LINKE im Bundesschnitt erreicht.

Fragen: Oliver Hilt