Beobachtermission für Syrien verlängert
Arabische Liga will Zahl erhöhen und Ausbildung verbessern
Die Zahl der Beobachter soll wesentlich erhöht werden, sie sollen ein zusätzliches Training durch die UNO erhalten. Die Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga ist derzeit suspendiert.
Der Syrische Nationalrat (SNR), der von der Opposition im Ausland getragen wird, fordert hingegen weiter einen Abbruch der Mission und will sich zur Überstellung des »Falls Syrien« an den UNO-Sicherheitsrat wenden.
Der Leiter der Beobachtermission, der sudanesische General Mohammed Ahmed Mustafa al-Dabi, legte dem Außenministertreffen der Arabischen Liga am Sonntag den Bericht der 163 Beobachter vor, die einen Monat in Syrien die Lage überprüft hatten. Dabi sprach sich dafür aus, die Mission zu verstärken. Er betonte, deren Aufgabe sei es, »zu überprüfen«, ob Syrien sich an den mit der Arabischen Liga vereinbarten Plan zu Lösung des internen Konflikts halte, nicht »Gewalt und Blutvergießen zu beenden«.
Seit Beginn der Mission wird den Beobachtern vom SNR vorgeworfen, das Blutvergießen nicht stoppen zu können. Täglich sollen durchschnittlich 40 Menschen von syrischen Sicherheitskräften getötet werden, Belege dafür gibt es nicht. Die aus der Türkei operierende »Freie Syrische Armee« (FSA) hatte seit Beginn der Mission ihre Angriffe verstärkt. Ihr Führer Riad Asaad fordert ebenfalls ein Einschreiten des Sicherheitsrates gegen Syrien. SNR und FSA haben inzwischen ein Bündnis gebildet.
Einen Tag vor dem Treffen in Kairo hatte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, den SNR-Präsidenten Burhan Ghalioun und eine Delegation in Kairo empfangen. Die Gruppe drängte erneut darauf, die Arabische Liga solle »den Fall Syrien« an den Sicherheitsrat überweisen und die Beobachtermission einstellen. Aufgrund der Umstände ihres Einsatzes und der ihr zur Verfügung stehenden Mittel sei die Mission nicht in der Lage, einen »objektiven« Bericht über die »tatsächliche Situation« in Syrien vorzulegen. Sollte die Mission dennoch verlängert werden, werde der SNR dem Sicherheitsrat einen eigenen Bericht vorlegen.
Am Wochenende sollen bewaffnete Gruppen Duma, einen Ort rund 20 Kilometer nordöstlich von Damaskus, vorübergehend »unter ihre Kontrolle gebracht« haben. Das berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (London). Angeblich hätten »zur Opposition übergelaufene Soldaten sämtliche Bezirke der Stadt« kontrolliert, sagte der Leiter des Medien- und Menschenrechtsinstituts, Rami Abdel Rahman. Nach wenigen Stunden hätten sie sich zurückgezogen.
Bei einem Anschlag auf einen Gefangenentransport in der Nähe von Idlib waren am Samstag mindestens 16 Personen getötet worden, 24 wurden verletzt. Offiziellen Berichten zufolge sei der Bus infolge einer Bombe am Straßenrand explodiert, wofür bewaffnete Gruppen verantwortlich seien.
Die Nachrichtenagentur SANA meldete am Sonntag unter Berufung auf offizielle Stellen die Freilassung von 5255 Gefangenen seit dem Amnestieerlass von Präsident Baschar al-Assad vom 15. Januar. Die Personen waren im Zusammenhang mit Protesten seit März 2011 festgenommen worden.
Die französische Tageszeitung »Le Monde« berichtete am Wochenende, der am 11. Januar in Homs getötete Journalist von France 2 TV, Gilles Jacquiers, sei bei einem Angriff bewaffneter Gruppen getötet worden.
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4 Kommentare zu diesem Artikel
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Berndchen, 22. Jan 2012 22:48
Ohoo, mein Freund Rami Abdel Rahman,
der Krämerladenbesitzer aus London ist jetzt Leiter des Medien- und Menschenrechtsinstituts Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Hat das State Departement seinen Agentenlohn erhöht? Oder nimmt er jetzt Geld für seine "Informationen" und kann sich ein paar Bedienstete leisten? Seine "Nachrichten" waren doch bisher immer kostenlos und passten ins Konzept, so dass sie begierig abgegriffen und verbreitet wurden von allen Agenturen. -
timundstruppi, 22. Jan 2012 21:40
schauderhaft und peinlich
es ist einfach nur peinlich, dass leukefeld im ND weitermacht wie bisher. todeszahlen die u. a. SANA und andere presseagenturen melden, die bestimt stimmen, sind nach ihrer meinung wahr. angaben zu opfern der "opposition" werden stets mit dem spruch "Belege dafür gibt es nicht" abgespeist.
Das ND verrennt sich voellig. Wer die Rede von Ulli Maurer in der Bundestagsdebatte gehoert hat weiss nun, dass weite Teile der Partei, u.a. der außenpolitische sprecher, als auch weitere "linke" LINKEN-MdBs die Opposition unterstützen, u.a. auch der Bundessprecherinnenrat des Jugendverbandes mit Hilfe des Projektes "Adopt a revolution" (siehe www.linksjugend-solid.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/zurueck/home/artikel/gegen-krieg-und-unterdrueckung-solidaritaet-mit-der-syrischen-opposition/).
Aber Leukefeld schiesst weiter gegen die Opposition in Syrien, die bestimmt nicht alles besser macht, aber deren Recht auf Protest voellig von ihr ignoriert wird. Das Hindern von freier Bewegung von vielen westlichen und auch arabischen Journalisten wird nicht erwähnt. Das ist einfach nur peinlich!-
Ani-metaber, 22. Jan 2012 22:14
Wer nun wirklich Pein erfährt?
Nun behauptet Frau Leukefeld aber nicht, Assad hätte sich bei Russland bemüht, mit der EU einen Beobachterstab in größerer Zahl und mit aller Seiten Zustimmung zu vereinbaren,
der die Befriedungsversuche seiner Regierung überwacht.
Auch über Bemühungen, einen humanen Strafvollzug in den syrischen Gefängnissen zu gewährleisten, sich dafür falls nötig Hilfe zu erbeten, konnte offenbar nicht berichtet werden.
Das aber würde man gerne melden, wenn man von innerhalb Syriens schreiben kann – und so muss man sich mit dem bescheiden, was man dort zur Kenntnis nehmen, vielleicht auch sehen aber nicht unbedingt schreiben kann, wenn man sich weiterhin dort aufhalten oder einreisen möchte.
So aber ist es schon als Erfolg zu werten, dass „Die Zahl der Beobachter.. wesentlich erhöht werden.. “soll, und „..sie..ein zusätzliches Training durch die UNO erhalten..“ sollen.
Passt den Saudis aber wohl irgendwie nicht.
Vielleicht findet Assad aber noch gefallen an HRW, die gerade einen Bericht über die Fatah, die Hamas und den Staat „Israel“ zur Menschenrechtslage verbreitet hat.
„Human Rights Watch reports 'serious violations' in Israel, Palestinian territories“
www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/human-rights-watch-reports-serious-violations-in-israel-palestinian-territories-1.408670
Peinlich hingegen finde ich, wenn man den italienischen Begriff Ghetto missbraucht und ihn nicht für abgeschobene, diskriminierte Palästinenser gelten lassen möchte, obwohl selbst Elvis Presley seinen Welterfolg „In the Ghetto“ ohne Beanstandungen des Simon Wiesenthalzenters genießen konnte,
oder der Hamas und Hisbollah unterstellt, sie wollten „Juden töten“, obwohl die lediglich möchten, dass Palästinenser ihre Rechte und damit auch ihre Grundstücke und Heimat wieder erhalten bzw. nicht ohne Gegenleistung abgeben.
Zerstörungsabsichten als oberstes Ziel zu unterstellen, wenn für die Rechte von Indigenen eintreten wird, ist schon oberpeinlich.-
nichtsowichtig, 24. Jan 2012 13:52
krasser scheiss
"Peinlich hingegen finde ich, ... oder der Hamas und Hisbollah unterstellt, sie wollten „Juden töten“, obwohl die lediglich möchten, dass Palästinenser ihre Rechte und damit auch ihre Grundstücke und Heimat wieder erhalten bzw. nicht ohne Gegenleistung abgeben. Zerstörungsabsichten als oberstes Ziel zu unterstellen, wenn für die Rechte von Indigenen eintreten wird, ist schon oberpeinlich."
du meinst das ernst oder? wenn man, sich wie sie offensichtlich noch nie mit diesen organisationen beschäftigt hat, sollt man so etwas weltfremdes wirklich nicht schreiben.
es wird schon seinen grund haben, warum etwa die hamas bis heute die vernichtung israels als oberstes ziel in ihrem grundsatzprogramm verankert hat. es geht doch immer darum die leute ernst zunehmen oder? dann hören sie auf sowas gut zureden! die vernichtung israels zu fordern sollte auch für sie ein "no go", also eine grenze die nicht überschritten werden darf, sein!!!
dann war da noch der wunsch der hamas alle juden ins meer zutreiben. ach das war ja nicht so gemeint was...
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