Grüne wollen den Rockzipfel der SPD loslassen

Immerhin wurde vorerst ein Schlussstrich unter die Flügelkämpfe gezogen. Mit einem schärferen Profil und urgrünen Themen will die Ökopartei die Oppositionsführerschaft in der Hauptstadt an sich reißen. Anders als im Wahlkampf sollten künftig Inhalte vor einem Machtanspruch stehen, betonten die Grünen am Sonnabend. Konkrete Konzepte können sie aber noch nicht vorlegen - diese sollen erst in einem »Debattenprozess« entstehen. Auf dem Parteitag ging es stattdessen wieder um die Lektionen aus der Wahlschlappe. Der linke Flügel entschuldigte sich für die Machtkämpfe der vergangenen Monate.

Im Wahlkampf hätten sich die Grünen viel zu wenig von eigenen Inhalten und zu sehr von Koalitionsoptionen leiten lassen, kritisierte die Landesvorsitzende Bettina Jarasch. »Am Schluss blieb vor allem ein Machtanspruch übrig.« Jetzt müssten die Grünen zu einer eigenständigen Politik zurückkehren und echte Alternativen zur Politik des rot-schwarzen Senats aufzeigen.

Die Themen: zukunftsfähige Stadtentwicklung, ökologischer Umbau der Wirtschaft, steigende Mieten, Erhalt von experimentellen Szeneräumen und zeitgemäße Infrastrukturpolitik. »Wir werden es dem Senat nicht durchgehen lassen, wenn er den teuersten Autobahnneubau in der Geschichte der Bundesrepublik mit vorprogrammiertem Stauchaos als modernes Infrastrukturprojekt verkauft«, heißt es im Leitantrag des Landesvorstands. Auf einem Zukunftskongress im Frühjahr 2013 wollen die Grünen eine erste Zwischenbilanz der Arbeit an neuen Konzepten ziehen.

Bei den rund 150 Delegierten erntete der Landesvorstand grundsätzliche Zustimmung, auch wenn sich viele mehr Schärfe wünschten. Die Flügelkämpfe, die die Abgeordnetenhausfraktion beinahe gespalten hatten, scheinen bereinigt. Dirk Behrendt vom linken Flügel entschuldigte sich bei allen, »denen ich Wunden geschlagen habe«, den ehemaligen Fraktionschef Volker Ratzmann nannte er dabei aber nicht namentlich. Ratzmann war wegen der Richtungskämpfe zurückgetreten.

Trotz aller Probleme sei die Vielfalt innerhalb der Partei auch ihre besondere Stärke, betonte der Landesvorsitzende Daniel Wesener. »Wir müssen eine Debattenpartei bleiben, die auch streitet, aber konstruktiv.«

Die Flügelkämpfe schadeten aber der ganzen Partei, meinte Jarasch. »Es ärgert mich, dass wir Rot-Schwarz den Start so leicht gemacht haben.«

Fraktionschefin Ramona Pop kündigte an, als Oppositionsführer mit echten Alternativen aufwarten zu wollen und den Senat kräftig anzutreiben. Die Koalitionsfraktionen stellten derzeit Macht und Proporz vor inhaltliche Fragen, kritisierte Pop. »Dieser Senat ist eine einzige Denkpause.« Die grüne Fraktion habe sich zusammengerauft und wolle »nicht nur der trotzige Nein-Sager« sein.

Ratzmann erklärte, dass die Grünen nicht die »Immer-nur-dagegen-Partei« sein dürfen. »Weg vom Rockzipfel der SPD«, das sei jetzt gefragt.

Bei den Wahlen auf Sieg zu setzen, sei richtig gewesen, glaubt die gescheiterte Spitzenkandidatin Renate Künast. Es sei auch richtig, es künftig wieder zu versuchen. Die Grünen dürften die politische Position »mitte-links« nicht der SPD überlassen, forderte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag.