Stalking im Staatsauftrag

Verfassungsschutz bespitzelt Abgeordnete der LINKEN

Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das ist mehr als ein Drittel der Fraktion. Dazu kommen - offiziell - noch elf Fraktionsmitglieder der Linkspartei in verschiedenen Landtagen.

Im Visier der Geheimdienstler ist ein Gutteil der Führungscrew der Bundestagslinksfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Auch vor der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, machen die dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterstehenden Agenten nicht halt.

Beobachtet werden die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, und das Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn. Selbst Fraktionsmitglieder, die mit dem Bereich Gesundheit oder der Situation in Ostdeutschland betraut sind, stehen auf der Verdachtsliste.

Das Muster, nach dem diese einzigartige Spitzelei funktioniert, ist schwer nachvollziehbar. Während die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyn...


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