Stalking im Staatsauftrag
Verfassungsschutz bespitzelt Abgeordnete der LINKEN
Im Visier der Geheimdienstler ist ein Gutteil der Führungscrew der Bundestagslinksfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Auch vor der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, machen die dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterstehenden Agenten nicht halt.
Beobachtet werden die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, und das Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn. Selbst Fraktionsmitglieder, die mit dem Bereich Gesundheit oder der Situation in Ostdeutschland betraut sind, stehen auf der Verdachtsliste.
Das Muster, nach dem diese einzigartige Spitzelei funktioniert, ist schwer nachvollziehbar. Während die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak verdächtig ist, ist es der Ko-Vorsitzende Klaus Ernst offenbar nicht - oder noch nicht. Gleiche Unlogik gilt für die fraktionelle Stellvertreterebene. Das legt den Verdacht nahe, dass den »Kalten Kriegern« in Köln - dort hat der Geheimdienst sein Hauptquartier - auch 20 Jahre nach der staatlichen Einheit Ostbiografien in der Regel verdächtiger sind als westdeutsche Lebensläufe.
Jan Korte, der sich als Mitglied des Innenausschusses beharrlich um die Aufarbeitung der Naziherkunft des BND kümmert und jüngst dessen Verschwendungswahn beim Bau der neuen Geheimdienstzentrale in Berlin angeprangert hat, hält die »staatliche Stalkerei, dieses permanente Auskundschaften von frei gewählten Abgeordneten« nicht nur für einen »undemokratischen Akt« sondern auch für eine »Frechheit gegenüber meinen Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis Anhalt«. Er, der als Parlamentarier die Sicherheitsbehörden kontrollieren soll, wird von ihnen kontrolliert. Gleiches gilt für Stefan Bockhahn. Als Mitglied im Vertrauensgremium soll er die Haushalte der Geheimdienste überwachen - und wird überwacht. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Ende vergangenen Jahres festgestellt, dass »aufgrund der besonderen Aufgabenstellung des Vertrauensgremiums (…) nur ganz außergewöhnliche Umstände die Beobachtung eines Mitglieds (…) rechtfertigen«.
Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow, dessen Klage gegen seine Beobachtung derzeit beim Bundesverfassungsgericht liegt, hält die offiziellen Angaben für eine Verharmlosung. Bereits 2006 sei auf Anfrage mitgeteilt worden, dass alle Bundestagsabgeordneten der LINKEN erfasst seien.
Das BfV wiegelt ab. Die Abgeordneten würden nicht nicht »überwacht«, sondern »beobachtet«. Dabei setze der Geheimdienst keine »nachrichtendienstlichen Mittel« ein. Der »Spiegel« verweist auf eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012, laut der im BfV sieben Mitarbeiter mit der »Bearbeitung der Partei DIE LINKE« beschäftigt sind. Jährlicher Kostenpunkt für das Personal: rund 390 000 Euro.
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
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LINKE unter Beobachtung
Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Dazu kommen - offiziell - noch elf LINKE- Fraktionsmitglieder in verschiedenen Landtagen. Die Linksfraktion will nun einen Beschluss des Bundestages, um die Beobachtung der Partei DIE LINKE zu beenden. Mehr
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27 Kommentare zu diesem Artikel
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ado, 22. Jan 2012 20:06
Absolut richtig !
das ist absolut richtig das hier eine vorsorgliche Beobachtung erfolgt. Die Linke, Nachfolger der PDS, bzw. vormals SED muss genauso beobachtet werden wie z.B. damals die Nachfolgerparteien der NSDAP beobachtet wurde. Die SED ist immerhin mit Ihren Taten am eigenen Volk in der 40 jährigen Regierungszeit der DDR fast auf die gleiche Stufe mit den Nazis zu stellen.
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Berndchen, 22. Jan 2012 20:38
Das ist der feine Unterschied:
"Überwacht" hat die Stasi.
Die hier "beobachten" nur, ob den LINKEN auch schön die verfassungsmäßigen Rechte gewährt werden...:-) -
Rotspoon, 22. Jan 2012 21:30
Hallo @ADO, schön daß Du da bist
Auf einen wie Dich haben sie hier schon lange gewartet. Sachlich, argumentationsstark und geschichtsbewußt.
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Garfield, 23. Jan 2012 08:46
das wundert dich lieber rené heilig?
ich verstehe nicht, was dich daran so erstaunt oder warum du so entrüstet bist? dachte oder hoffte die linke wirklich, dass sie so ganz normal zum system brd dazugehört? da hat wohl wieder wer geträumt.
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santi-aleman, 23. Jan 2012 10:50
Re: Hallo @ADO, schön daß Du da bist
Komm, der war 40 Jahre SED- Opfer. Kommt vielleicht aus dem humorigen Ostwestfalen.
Meint er mit NSDAP-Nachfolgern die CDU, CSU und FDP? -
santi-aleman, 23. Jan 2012 10:59
Logik
Ist schon interessant, bei den bundesteutschen Geheimdiensten eine Logik zu entdecken. Wer meint, als Linker in diesem Land nicht beobachtet zu werden, ist wohl kein richtiger Linker.
Ohhhhh, Voooooorsicht: Hier wird mitgelesen!!!
Hab mal gehört, die bundesdeutschen Vereine haben prozentual zur Gesamtbevölkerung genauso viele Mitglieder wie die Schtoasi. Und die wollen beschäftigt sein. Da gab es doch mal ein Lied: Wir sind überall... -
Szletal81, 23. Jan 2012 11:27
Unter den Beobachtern
gibt es sicher viele Imitatoren und Kopierer.
Von weiten zugucken ist doch schon ein System und trifft nicht nur die Linken.
Denn hinterher ist man richtig schlau und allwissend.
Eigentlich dürften die Linken doch so empfindlich gar nicht mehr sein, nach
50 Jahren DDR. -
neoliberal, 23. Jan 2012 12:07
die Linke
will das System überwinden, dazu muß sie die Berufsfreiheit die im Grundgesetz verankert ist abschaffen. Der Kern des Kapitalismus ist nun mal die Berufs- bzw. Gewerbefreiheit. Wieso wundert man sich jetzt über die Beobachtung ? Solange die Linke weniger als 20 % hat ist alles bestens, wenn sie über 50 hat ist Schluß mit Lustig, denn dann muß sie ihre Versprechen wahr machen...
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Berndchen, 23. Jan 2012 12:12
Re: Hallo @ADO, schön daß Du da bist
Fundierte bundesdeutsche Schulbildung vielleicht. Wobei das schönste Erlebnis sicher die Klassenausfahrt zum Knabelatorium Hohenschöngrünkohl war...
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attika62, 23. Jan 2012 13:07
Re: Absolut richtig !
Da bin ich aber froh, dass Globke, Strauß und Konsorten seinerzeit vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Das ist bei den Groupies der Rechtsradikalen gar nicht selbstverständlich. Danke für die Belehrung.
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Rotspoon, 23. Jan 2012 16:43
Die Ausdrücke
merke ich mir ALLE!
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ado, 23. Jan 2012 20:59
Hoppla, hab ich da etwa jemanden getroffen ??
natürlich bin ich mir bewußt darüber das die taten der nazis eine weitaus größere und natürlich weltweit schlimmere Bedeutung haben als die der SED (zumindest global betrachtet) , aber wenn ich so geschrieben hätte wären wir sicherlich nicht so ins gespräch gekommen.
Wenn hier nur als einziges argument kommt das ich mich nicht in der geschichte o.ä. auskennen würde sagt das ja schon alles.
sind die linken etwa nicht aus aus einer partei entstanden ist die Ihre eigenen bürger beim versuch Ihre heimat zu verlassen an der grenze kaltblütig abgeknallt hat ? kenn ich mich da geschichtlich etwas nicht aus ?
Bevor hier kommentare versucht werden mit infragestellen des verfassers zu diskutieren sollte besser erst einmal auf solche themen eingegangen werden oder -
Eton, 23. Jan 2012 21:07
Re: die Linke
Der "numerus clausus" stammt von der Linken? Und das Wort "Deutschenschwemme" (Wiki hilft!) ist einer ihrer bösen Agitationsbegriffe? Wer einen Berufs- oder Studienwunsch aus sozialen Gründen nicht befriedigen kann, hat also die uneingeschränkte Freiheit der Berufswahl? Der [b]Kern des Kapitalismus[/b] ist doch wohl die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen - gesellschaftliche Produktion und private Aneignung des Mehrproduktes bzw. -wertes derselben. Die Arbeitskraft und damit der Beruf ist nur eine Ware, die genauso ihren Preis hat wie jede andere Ware auch.
Übrigens: Die böse DDR und die SED haben nach 1945 Zigtausenden den Zugang zu Berufen ermöglicht, die ihnen im Faschismus (heute sagt man "in der Nazizeit") verschlossen geblieben wären. -
ado, 23. Jan 2012 21:12
Re: Absolut richtig !
natürlich bin ich mir bewußt darüber das die taten der nazis eine weitaus größere und natürlich weltweit schlimmere Bedeutung haben als die der SED (zumindest global betrachtet) , aber wenn ich so geschrieben hätte wären wir sicherlich nicht so ins gespräch gekommen.
Wenn hier nur als einziges argument kommt das ich mich nicht in der geschichte o.ä. auskennen würde sagt das ja schon alles.
sind die linken etwa nicht aus aus einer partei entstanden ist die Ihre eigenen bürger beim versuch Ihre heimat zu verlassen an der grenze kaltblütig abgeknallt hat ? kenn ich mich da geschichtlich etwas nicht aus ?
Bevor hier kommentare versucht werden mit infragestellen des verfassers zu diskutieren sollte besser erst einmal auf solche themen eingegangen werden oder -
Rotspoon, 23. Jan 2012 21:23
Aber nein, wie Du sagst
ganz im Gegenteil: auf die Argumente kommt es an. Und global betrachtet muß auch auf diese Themen eingegangen. Das sehe ich auch so.
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Berndchen, 23. Jan 2012 21:33
Re: Unter den Beobachtern
...doch so empfindlich gar nicht mehr sein...??
Im Gegenteil. -
Berndchen, 24. Jan 2012 07:43
Re: Re: Absolut richtig !
Antwort auf die erste Frage: Nein, Antwort auf die zweite: Ja.
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Berndchen, 24. Jan 2012 07:44
Antwort
auf die erste Frage: Nein.
Auf die zweite: Ja. -
neoliberal, 24. Jan 2012 18:52
Re: Re: die Linke
die wenigsten Fächer haben einen NC. Und dieser trifft alle im gleichen Maße. Erinnern kann ich mich aber noch gut an die DDR, da hatte man bessere Chancen auf bestimmte Fächer wenn man Vitamin C hatte. Allerdings war es schlecht wenn beide Eltern schon studiert hatten.
Der Kern des Kapitalismus ist die Möglichkeit seine eigene Firma zu gründen. Also nicht für den Staat oder einen Konzern zu arbeiten. Für sich selbst zu wirtschaften ist ein Meschenrecht ! Nicht jeder will sich sein ganzes Leben vom Kollektiv vorschreiben lassen. Und was die Ausbeutung angeht: Als Lehrling in einem VEB habe ich 90 Mark im Monat verdient !
Eine Frage: wie bewerten Sie den Fakt, dass ein Unternehmer ein persönliches Risiko eingeht ? -
Rotspoon, 24. Jan 2012 19:03
Aber @Neoliberal
Das waren 180 Glas Bier.
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Berndchen, 24. Jan 2012 19:11
Oder 60 Kinobesuche,
oder 60 Liter Benzin (ja, Tatsache!! 90 Mark für 60 Liter Benzin!!!) Unglaublich.
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neoliberal, 24. Jan 2012 22:29
Re: Aber @Neoliberal
die brauchte man ja auch...
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Berndchen, 25. Jan 2012 10:01
Re: Re: Aber @Neoliberal
Es soll Leute gegeben haben, die hatten ihre Omme nur zum Haareschneiden. Aber auch da galt: 90 Herrentrockenhaarschnitte, 180mal das gleiche für Kinder usw.usf. für 90.-Mark der DDR.
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neoliberal, 25. Jan 2012 12:28
Re: Re: Re: Aber @Neoliberal
man könnte vieles finden was damal erheblich teuer war als heute (Elektronik, Kameras, Autos...) man könnte über Mangel reden (an Menge und Vielfalt) über jämmerlichen Service usw.
Frage an das Forum: gibt es jemanden, der glaubt in der DDR jemals einen eigenen Rechner plus unbeschränkten Internetzugang hätte nutzen können ? -
Berndchen, 26. Jan 2012 16:12
Re: Re: Re: Re: Aber @Neoliberal
Bis, sag ich mal, zur Grenzöffnung nur mit Bauchschmerzen* - und zwar ähnlich starken wie z.B. bei der Genehmigung von Satellitenempfang und Verkabelung von ganzen Gemeinden zwecks Verbesserung des Fernsehempfanges.
Ab diesem Zeitpunkt (Grenzöffnung) bis zur Märzwahl 1990 wären ja evtl. noch verschiedene Entwicklungsrichtungen möglich gewesen, also auch verschiedene Antworten.
(*Wobei die Bürger sicherlich keine hatten, eher die Betonköppe.) -
ado, 29. Jan 2012 00:08
Beobachtung die 3.
Teile der Linken haben kein Problem damit, Straftaten etwa bei Demonstrationen zu rechtfertigen. Teile der Linken unterstützten ausländische Terrororganisationen wie die PKK. Teile der Linken sind in Gruppierungen, die eindeutig eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebten. Das sind drei gute Gründe, die Entwicklung innerhalb der Partei zu beobachten. Es sind und werden auch derzeit Parteien und Bürger wegen minder schweren Verdachtspunkte beobachtet ...
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Berndchen, 29. Jan 2012 07:27
Re: Beobachtung die 3.
Das stimmt nicht. Beispielsweise werden Regierungsmitglieder eben n i c h t beobachtet bzw. überwacht, obwohl sie an der Führung mindestens eines und der Vorbereitung mindestens zweier Angriffskriege bzw. der Beihilfe in beiden Fällen dringend verdächtig sind.
Aber das sind ja wesentlich geringwertigere Straftaten, gelle?
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