24.01.2012

Gysi: »Die verarschen mich«

Zweifel an der Behauptung, Verfassungsschutz bewerte nur offene Quellen / Hoffen auf Karlsruhe

Die LINKE wird nicht nur beobachtet. Sie wird damit zugleich auch benachteiligt. Das macht Fraktionschef Gregor Gysi bei seiner Kritik am Verfassungsschutz geltend.

Berlin (nd-Kalbe). Gesine Lötzsch und Gregor Gysi benutzen den Begriff »Inlandsgeheimdienst«. Die Parteivorsitzende und der Fraktionschef im Bundestag meinen, dass der Begriff »Verfassungsschutz« fehlgehe. Die Verfassung werde von diesem nicht geschützt, sondern verletzt, machte Gysi am Montag in Berlin deutlich - gleich mehrfach, wie er sagt: Der Bundestag werde missachtet, eigentlich solle dieser die Geheimdienste kontrollieren, nicht umgekehrt. Mit der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Steffen Bockhahn, Mitglied des Vertrauensausschusses, der die Haushaltsmittel für den Verfassungsschutz kontrolliere, würden zwei LINKE beobachtet, die mit Kanzlermehrheit vom Parlament in ihre Funktionen gewählt worden seien. Und schließlich werde das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt. »Das Problem sind weniger die beobachteten Abgeordneten, sondern die verunsicherten Wählerinnen und Wähler«, bestätigt Petra Pau gegenüber nd. »Sie wissen nicht, ob sie sich vertrauensvoll an mich wenden können, falls Dritte zuhören.« Gysi hat deshalb einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Christian Wulff und Bundestagspräsident Norbert Lammert geschrieben. Die Überwachung unverzüglich zu beenden, fordert er namens seiner Fraktion. Und Gesine Lötzsch stellt für den Verfassungsschutz die »Existenzfrage«. Die Partei fordere die Auflösung der Geheimdienste, und der Verfassungsschutz gehöre zweifellos dazu.

Gysi bezweifelt überdies, dass nur offen zugängliche Quellen ausgewertet werden. Seine von ihm angeforderte Akte enthalte zu »neun Zehnteln« Schwärzungen. »Wieso darf ich meine eigenen Interviews nicht lesen«, fragt er. Das ergebe keinen Sinn, wenn nur Zeitungsartikel oder Reden ausgewertet würden. »Die verarschen mich.« Gysi erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr über die Organklage der Bundestagsfraktion entscheidet, die diese gegen ihre Beobachtung eingereicht hatte. Sie soll mit der des Thüringer Fraktionschefs Bodo Ramelow verhandelt werden, der seit Jahren gegen seine Beobachtung kämpft.

Mit Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat ein Koalitionspolitiker sein Unbehagen deutlich gemacht. »Natürlich« gebe es Verfassungsfeinde bei den Linken. »Aber es kann nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden.« Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), kündigte an, der Verfassungsschutz werde Rechenschaft ablegen müssen.

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