René Heilig 24.01.2012 / Inland

Alles harmlos, sagt der Geheimdienst

Wird der Verfassungsschutz von Regierungen gegen die LINKE instrumentalisiert?

Wer benutzt den Geheimdienst wofür? Angesichts der demokratiegefährdenden Überwachung von Abgeordneten der Linksfraktion sind alle im Parlament vertreten Parteien zum Handeln aufgerufen.

Man höre sich Politikerreden an und lese Zeitungen, sagt der beobachtende Verfassungsschutz. Fünf Beamte seien damit beauftragt. Wie ein redaktioneller Selbstversuch gestern belegte, können die Agenten damit nicht ausgelastet sein.

Die Überwachung der LINKEN sei rechtmäßig, »weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollen«, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag. Auch das im vergangenen Jahr verabschiedete Parteiprogramm der aus PDS und WASG hervorgegangenen LINKEN rechtfertige Überwachung. Regierungssprecher Steffen Seibert meint, es sei gut, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seiner gesetzlichen Aufgabe nach komme.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: