EU auf Abenteuerkurs
Kommentar von Roland Etzel
Diesmal sind es deutlich mehr als Nadelstiche. Die bisherigen Sanktionen Westeuropas gegen Iran folgten zwar immer dem von den USA vorgegebenen totalen Abgrenzungskurs. Sie waren politisch konfrontativ, hatten aber nicht die Dimension einer Existenzbedrohung. Mit den gestern in Brüssel verhängten Strafmaßnahmen nimmt die EU als Staatenbund aber nun erstmals am Versuch der wirtschaftlichen Strangulation Irans teil. Es geht nicht mehr nur darum, Teheran kein Öl mehr abzunehmen. Viel schlimmer trifft die dortige Wirtschaft das EU-Ausfuhrverbot für sämtliche Ölfördertechnik nach Iran. Das Land könnte für sein Öl gewiss weiter im Osten andere Abnehmer finden, aber kaum Lieferanten für jene Hightech-Verschleißprodukte.
Was wären die Folgen? Weniger Ölförderung, weniger Deviseneinnahmen, weniger Lebensmittelkäufe im Ausland. Träumt man in der EU davon, den unbotmäßigen Ahmadinedschad am Ende durch Hungerrevolten zu stürzen? Zurückhaltend ausgedrückt, ist derlei Strategie abenteuerlich.
Wäre die größtmögliche Verhinderung iranischer Öleinnahmen tatsächlich das Gegenmittel zu drohendem Krieg und ginge es, wie Außenminister Westerwelle behauptete, um »eine Frage der Sicherheit für die gesamte Welt«, dann wäre es doch angeraten gewesen, wenigstens Verhandlungsbereitschaft anzudeuten. Es sei denn, man will den Krieg.
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
3 Kommentare zu diesem Artikel
-
timundstruppi, 24. Jan 2012 11:12
Bündnis IHK und Linke Iran Freunde
Deutschland ist einer der engsten Wirtschaftspartner des iranischen Regimes. Vielleicht sollten sich die linken Iran-Freunde mal mit IHK und Wirtschaftsministerium treffen - anscheinend haben alle die gleiche Stoßrichtung, Geschäfte mit diesem Unrechtsregime beizubehalten! Rösler kann Freunde gut gebrauchen!
Wenn es gegen rechte südamerikanische Diktatoren oder Südafrika zu Zeiten der Apathheid ging, waren Sanktionen auch ein gefordertes und geeignetes Mittel der Linken. Hinter der Argumentation gegen weitere Iran-Sanktionen versteckt sich die Ablehnung allgemein der Außenpolitik der USA und der EU - d.h. des Westens. Das kann mensch gerne kritisch sehen - gibt ja allen Grund - aber doch eher von der anderen Seite! Nämlich, dass der Westen nicht klar und rigide gegen so viele Diktatoren auf der Welt vorgeht, z.B. auch gegen saudi-Arabien.
Der Iran hat kein transparentes ziviles Atom-Programm. deshalb gab es schon unzählige Sicherheitsrats-Resolutionen. Das letzte papier der IAEA, in welcher van Aken keinen Hinweis sieht, dass der Iran an einem Atomprogramm arbeitet, lesen andere Experten anders. Z.B. die IAEA selbst: "The IAEA Board of Governors passed a resolutionby a vote of 32–2 that expressed "deep and increasing concern" over the possible military dimensions to Iran's nuclear program and calling it "essential" that Iran provide additional information and access to the IAEA." (en.wikipedia.org/wiki/Nuclear_program_of_Iran#The_November_2011_IAEA_report)
Es geht also eigentlich um die richtige Strategie der Eindämmung das Atomwaffen-Programm. Darin scheidet sich die Linke. Zusehen und Deklarationen an Teheran schicken ODER Druck machen! Und ganz ehrlich: Hungersnöte zu prognostozieren, ohne irgendeinen fachlichen oder wissenschaftlichen Hinweis, ist vollends daneben! -
Rotspoon, 23. Jan 2012 23:14
Es ist unerhört
Iran und Syrien sind als einzige Länder in der Region nicht unter amerikanischer Regierungskontrolle.
Aber sie sind nicht mehr die Alten: Infiltration und Embargo unter fadenscheinigen Argumenten. Die NATO - der einzige verbliebene Kriegstreiber weltweit. -
guenter1952, 23. Jan 2012 22:24
Es geht doch nur darum, den Konflikt weiter zu eskalieren.
Denn selbst wenn der Iran jetzt alle seine Atomaktivitäten komplett
einstellen würde - es würde ihm nichts nützen.
Sofort würde man neue Argumente für aggressive Massnahmen gegen
den Iran aus dem Ärmel ziehen.
Und was wird man in ein paar Monaten als nächstes tun, wenn der Iran
eben nicht die Forderungen des Westens erfüllt?
Was dann? Ja, genau - Bomben werfen. Das ist der Plan. Und dieser Plan
wird systematisch vorbereitet.
.
Und ich kann es mir nicht verkneifen, zum wiederholten Mal darauf
hinzuweisen, das es Bundestagsabgeordnete der Linken gibt, die
genau diese Sanktionen fordern. Stimmt's, Frau Pau?
Leider beteiligen sich auch Abgeordnete der Linken an der Kriegsvorbereitung, wie Petra Pau mit ihrer Initiative "Stop The Bomb".
Aktuelle Ausgabe: 23.05.2012
Ihre Meinung zu diesem Artikel
- 07.01.2012 Von Behrouz Khosrozadeh
- 06.01.2012 Von Roland Etzel
EU macht Front am Golf Ölembargo gegen Iran - Europäer schließen sich Forderung der USA an
- 19.01.2012
Neue Iran-Gespräche? Teheran und 5+1-Gruppe könnten wieder tagen
Berliner Stadtentwicklung?!
Berlin befindet sich im Wandel. Die damit einhergehenden Veränderungen sehen die einen als unvermeidliche und positive Stadtentwicklung. Andere verstehen diesen Prozess als Bedrohung. Investoren, die vom Berliner Charme profitieren möchten, werten ganze Viertel auf: Die Mieten steigen, Clubs werden rausgeklagt und am Ende steht eine ausgetauschte Mieterschaft.
-
nd-Accessoires
Nichts für schwache Nerven (nd-Tasse)
Preis: 4,00 €
-
Ernst Busch - Live in Berlin (CD)
Preis: 14,00 €
