Zocker-Beitrag zu den Krisenkosten

Der »parlamentarische Arm der Finanzindustrie«, wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die FDP nennt, warnt vor dem Abwandern von Zockergeschäften aus dem Euroraum in Finanzzentren wie London. »Unsere Zustimmung zu einer Transaktionssteuer gibt es, wenn überhaupt, nur dann, wenn diese in allen 27 EU-Ländern erhoben wird«, hat sich Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler vor einigen Tagen festgelegt. Kürzlich legte die FDP mit einem Strategiepapier nach, in dem es heißt, die Bundestagsfraktion halte die Einführung einer auf den Euroraum begrenzten Steuer »nicht für geeignet, um die Probleme auf den Finanzmärkten zu lösen«.

Warnungen vor einer Kapitalflucht mussten in der Vergangenheit oft herhalten, um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu blockieren. Ursprünglich hatte der US-Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin 1972 eine »Tobin-Steuer« auf Devisentransaktionen vorgeschlagen. Seither wird die Einführung von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, aber längst auch von vielen Parlamenten und Regierungen vor heimischem Publikum gefordert, und sie ist populär: 65 Prozent der EU-Bürger haben sich in einer Umfrage für eine Steuer auf alle Finanztransaktionen ausgesprochen. Doch viele Politiker setzen klammheimlich darauf, dass die Einführung in der EU politisch scheitert. Angesichts der bevorstehenden Wahl in Frankreich will nun Präsident Nicolas Sarkozy vorpreschen, um »die Machbarkeit dieser Steuer zu demonstrieren«.

Einen praktikablen Vorschlag hatte EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta bereits im September vergangenen Jahres unterbreitet: Brüssel will Finanzgeschäfte ab 2014 nach dem »Ansässigkeitsprinzip« besteuern. Die in der EU ansässigen Finanzakteure sollen die Steuer auf alle Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten unabhängig von dem Ort entrichten, an dem diese abgeschlossen wurden. Wenn also der Zocker, die Bank oder der Fonds aus Frankreich oder Deutschland irgendwo auf der Welt eine Finanztransaktion abwickelt, würde in Frankreich oder Deutschland eine Mehrwert- oder Umsatzsteuer fällig. Damit wären auch Deals an der Wall Street, in der City of London oder eine Finanzoase steuerpflichtig. Um Steuerumgehung und Standortverlagerung zu verhindern, würde es ausreichen, wenn nur einer der beteiligten Banken oder Broker in den Ländern mit Mehrwertsteuer ansässig ist, also beispielsweise der Auftraggeber in Paris beheimatet ist. Außerdem will die EU-Kommission »Finanzinstitute« so breit definieren, dass etwa eine Londoner Tochtergesellschaft der Deutschen Bank trotzdem in Frankfurt besteuert wird. Das Schlupfloch, das die FDP als Hauptargument gegen die Einführung in der Eurozone anführt, wäre also geschlossen, bevor es entstünde.

Auch das zweite Argument der Liberalen steht auf tönernen Füßen. Zahlen am Ende vor allem Millionen kleiner Riester-Rentner die Steuer? Sicher nicht. Die Hauptakteure auf den zu besteuernden Märkten sind Banken, die auf eigene Rechnung spekulieren, sowie große Fonds, die mit Hilfe von Bankkrediten täglich billionenschwere Geldgeschäfte kreuz und quer über den Globus tätigen. Entsprechend träfe die Mehrwertsteuer vor allem Banken und Fonds. Bürger und Unternehmen wären von der Steuer ausgenommen. Auch Kleine-Leute-Geschäfte wären zwar vereinzelt von einer solchen Transaktionssteuer indirekt betroffen, doch die Kosten wären im Vergleich zu den üblichen Gebühren für Bankprodukte minimal und kaum zu spüren, da die Steuersätze milde ausfallen dürften.

Umsätze mit Aktien und Anleihen will die EU-Kommission mit 0,1 Prozent besteuern; für Derivate ist ein Satz von 0,01 Prozent vorgesehen. Trotz dieser Minimalsätze könnten von den europäischen Regierungen insgesamt 57 Milliarden Euro auf diese Weise jährlich eingenommen werden, kalkulierte Šemeta. Allerdings könnte ein solcher Niedrigsteuersatz nicht die Zockerei auf den Finanzmärkten generell unterbinden. Dazu sind Spekulationsgewinne oft zu hoch. Aber immerhin könnte der Finanzsektor »einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Krise leisten«, wie die EU ihre Pläne begründet. Das will angeblich auch die FDP.

Börsenumsatzsteuer: Unterschiedliche Erfahrungen

In vielen Ländern ist bereits eine Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen in Kraft. In der EU trifft dies auf Belgien, Zypern, Frankreich, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Rumänien, Polen und sogar das Vereinte Königreich zu. Ausgerechnet in Großbritannien wird schon seit 1694 eine »Stempelsteuer« von zurzeit 0,5 Prozent auf den Handel mit Aktien erhoben. Bis zur Krise spülte diese umgerechnet fünf bis sechs Milliarden Euro in die Staatskasse.

Professionelle Akteure können diese Steuer jedoch leicht umgehen. Ein echter Flop war die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Schweden in den 1980er Jahren. Der Wertpapierhandel wanderte daraufhin von dem unbedeutenden Finanzplatz ab, und die Steuer wurde wieder aufgegeben.

Im Gegensatz dazu erhebt die Finanzhochburg Schweiz eine Transaktionssteuer von bis zu 0,3 Prozent auf fast alle Wertpapierspekulationen und erlöst damit mehr als eine Milliarde Euro.

In Deutschland wurde die Börsenumsatzsteuer durch das »Finanzmarktförderungsgesetz« 1991 abgeschafft. hape