Cameron will die Armen schröpfen

Camerons soziale Kürzungen sollen auf gradezu klassische Weise schlecht bezahlte Arbeitnehmer und Arbeitslose gegeneinander ausspielen: Teile und herrsche, heißt die konservative Devise. Familiensubventionen sollen den Gesamtbetrag von 26 000 Pfund im Jahr nicht übersteigen, eine auf den ersten Blick über dem Durchschnittslohn liegende Summe. Während der Widerstand der Labour-Opposition nur verhalten ausfiel, schließlich stimmen viele Briten dem Premier in diesem Punkt zu, setzten sich im Oberhaus abtrünnige Liberale und parteilose Lords mit 252 gegen 237 Stimmen gegen die Subventionsdeckelung durch - angeführt von einer Fronde sozial engagierter anglikanischer Bischöfe, die in der zweiten Parlamentskammer Sitz und Stimme haben.

67 000 Familien würden wegen dieser Deckelung ihre Wohnungen verlieren, gab sogar der rechte Sozialminister Iain Duncan Smith zu. Das Ganze soll 290 Millionen Pfund sparen, auf Kosten der Ärmsten der Armen. Menschen, die aus Gesundheitsgründen nicht arbeiten, die sich keine Kita-Plätze leisten, keine kleineren Sozialwohnungen finden können. Jeder sollte arbeiten, sagt Duncan Smith, aber wo sind die Jobs mit familienfreundlicher Arbeitsstundenzahl? Die Tories haben gute Chancen, die Oberhaus-Scharte im Unterhaus schnell wieder auszubügeln. Bei Großbritanniens superreichen Managern haben es Cameron und Co. weniger eilig.

Der liberale Wirtschaftsminister Vince Cable versprach zwar am Montag auch, Aktionären das Recht zu geben, allzu großzügige Gehalterhöhungen in den Chefetagen zu blockieren. Firmen sollten zudem ihre Chefgehälter öffentlich machen. Dass solche Maßnahmen den »fetten Katern« in den Vorstandsbüros die Sahne nimmt, glaubt Cable natürlich nicht. Was wurde aus dem Labour-Vorschlag, Arbeitnehmer in die Vergütungskomitees zu berufen? Nein, die Manager bleiben lieber unter sich, und keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus, aus Angst vor Repressalien.

Sollte es vielleicht einen Deckel für Vorstandsgehälter geben, ebenfalls ein Labour-Vorschlag? Fehlanzeige, wen wundert’s. Schließlich haben die Manager ihre Firmen letztes Jahr nicht im Schnitt um 49 Prozent profitabler gemacht, bei Nullwachstum der Wirtschaft ist das nur den Allerwenigsten gelungen. Doch ihre Bezüge stiegen in dieser Höhe.

Statt der Selbstbedienung einen Riegel vorzuschieben und für mindestens ein Quentchen sozialer Gerechtigkeit zu sorgen, belässt es der ehemalige Sozialdemokrat Cable bei warmen Worten und unverbindlichen Ermahnungen. Cables Labour-Gegenspieler, der kluge Chuka Umunna, schimpft mit Recht, hier werde mit zweierlei Maß gemessen: Die Reichen würden gehätschelt, die Armen geschröpft. Nur verspricht Labour inzwischen nicht mehr, die Haushaltsstreichungen der Regierenden nach einem eigenen Wahlsieg wiedergutzumachen. Trübe Aussichten also für Großbritanniens Arme.